Das Phänomen nehme in Corona-Zeiten zu. Zerbrochene Glasflaschen, Zigarettenkippen, achtlos weggeworfener Müll, gerade im Umfeld von Altglascontainer und an Wanderwegen. „Wir können es nicht akzeptieren, wenn Müll abgelagert wird, wo er nicht hingehört“, machte Klaus Babel (FW) am Dienstagabend deutlich. Sein Antrag war Thema im Stadtrat. Es ging allgemein um eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen – und im Speziellen um einen neuen Bußgeldkatalog. Damit sollen Müllsünder verstärkt zur Kasse gebeten werden. „Wir wollen in einer sauberen Stadt wohnen, dafür ist es wichtig, ein Zeichen nach außen zu setzen“, so Babel. In diesem Punkt waren sich alle einig. Der Stadtrat beschloss die neuen Regelungen einstimmig. Nur in der genauen Höhe der Bußgelder waren sich die Mitglieder zunächst nicht einig.
Neuburger Stadtrat beschließt neuen Bußgeldkatalog
Laut Beschlussvorschlag soll künftig 50 Euro bezahlen, wer eine Zigarettenkippe oder einen Kaugummi auf den Boden schmeißt. Ebenfalls 50 Euro kosten Essensreste, Zeitungen oder Kartons. 75 Euro sind beispielsweise fällig, wer den Kot seines Hundes liegen lässt, wildpinkelt oder Grüngutabfälle nicht ordentlich entsorgt. Wer den Inhalt eines Aschenbechers einfach auf den Boden kippt, muss laut Entwurf mit einem Bußgeld von 100 bis 250 Euro rechnen.
Gerhard Schoder (Grüne) bezeichnete den Vorstoß als „sehr gute Idee“ und bedankte sich für die Initiative. Mit einigen veranschlagten Bußgeldern war er jedoch nicht einverstanden. Seiner Meinung nach sollte eine weggeworfene Zigarette 100 statt 50 Euro kosten. „Damit man es spürt.“ Dem folgte der Stadtrat mit 22:8 Stimmen. Das Ausleeren eines Aschenbechers müsste man mit 200 bis 500 Euro sanktionieren, so Schoder. „Da ist ein Vorsatz dahinter.“ Auch hinter diesem Vorschlag stand der Stadtrat mehrheitlich. Anders sah es aus beim Hundekot. Das Thema bereite immer wieder Ärger, deswegen müsse man Verstöße sogar mit 200 und nicht mit 75 Euro bestrafen, so Schoder.
Neuer Bußgeldkatalog in Neuburg: Wie viel ist bei Hundekot fällig?
Eine Forderung, die Bernhard Pfahler (FW) in Wallung versetzte. „Das ist maßlos übertrieben“, meinte Pfahler, der selber Hundebesitzer ist. Einen Hund, der sein Geschäft verrichten muss, könne man mitunter kaum bremsen. Er selbst nehme den Dreck seines Tieres immer mit, so Pfahler. Er betonte außerdem, dass Hundebesitzer Steuern zahlen. „Sie zahlen aber nicht Steuern dafür, dass sie Dreck hinterlassen“, erwiderte Schoder. Als Kompromiss schlug dieser vor, das Bußgeld zu staffeln – je nach Größe des Hundehaufens. Eine Idee, die für lautes Gelächter im Stadtrat sorgte. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sagte dazu: „Ich schätze, dass die Verwaltung überfordert sein wird, die Dimensionen eines Hundehaufens richtig zu ermessen.“ Das Gremium lehnte es mit großer Mehrheit ab, in diesem Punkt das Bußgeld auf 200 Euro zu erhöhen.
Alfred Hornung (CSU) stellte die Frage, wer die neuen Regelungen eigentlich überwacht und sanktioniert. Hierfür müsste sich die Verwaltung eine Lösung überlegen. Ansonsten sei der Bußgeldkatalog „ein Papiertiger, der nichts bringt“. Außerdem sprach er die geplante Laufzeit von 20 Jahren an. Eine solche zeitliche Begrenzung sei vorgeschrieben, hieß es von der Verwaltung. Hornung beantragte, die Laufzeit auf zehn Jahre zu verkürzen, damit man gegebenenfalls nachsteuern kann. Dem folgte der Stadtrat einstimmig. Hornung bat außerdem darum, noch in dieser Wahlperiode Rückmeldung zu erhalten, wie sich die neuen Regelungen bewähren.
Bußgeld für Müll: So soll Neuburg sauber werden
Christina Wilhelm (AfD) erkundigte sich, ob man als Bürger vor einem Bußgeld zunächst eine Abmahnung erhält. „Das kommt auf den Einzelfall an“, antwortete Ordnungsamtsleiterin Birgit Peter-Fest. Die Verwaltung habe einen Ermessensspielraum. „Wir sind keine Unmenschen und wollen den Bürgern nichts Böses.“ Aber es gehe darum, die Stadt rein zu halten. Klaus Babel kündigte an, die Maßnahmen im Rahmen einer Kampagne den Bürgern zu vermitteln. Zum Einsatz sollen dafür auch Aufkleber mit dem Slogan „Saubere Stadt – ich mache mit“ kommen.
Der Neuburger Stadtrat hat diesen neuen Bußgeldkatalog beschlossen:
- 50 Euro muss künftig zahlen, wer im Stadtgebiet Neuburg Folgendes unsachgemäß entsorgt: Essensreste, Zeitungen/Zeitschriften, Handzettel/Flyer, Kartons/Papier/Verpackungsmaterial.
- 50-100 Euro kostet das Füttern von Wildtieren (etwa Tauben und Enten).
- 75 Euro kosten: Wildpinkeln, Hundekot, Grüngutabfälle, Gras und Unkraut.
- 100 Euro kosten Zigarettenkippen und -schachteln, Kaugummis, Flaschen, Dosen, Fastfood-Verpackungen.
- Bis zu 250 Euro sind fällig für: Plastiktüten, Plastikverpackungen, Farbdosen, Styroporabfälle, Flüssige Abfälle (Farbreste, Spülmittel, Fett).
- Bis zu 500 Euro zahlt man für: Reinigen von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten, Eis und Schnee, Aschenbecherinhalt.
- Bis zu 1000 Euro kosten Müllsäcke, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel.
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