Trotz einbrechender Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahlen durch die Corona-Pandemie verabschiedete der Neuburger Stadtrat erneut einen Rekordhaushalt mit einer Gesamtsumme von gut 102 Millionen sowie Investitionen von rund 24 Millionen Euro. Obwohl der Haushalt im vorberatenden Finanzausschuss noch einstimmig genehmigt worden war, waren bei der finalen Abstimmung überraschenderweise die Grünen und der Linke gegen das Zahlenwerk.
Entscheidende Rolle für das überraschende Nein der Grünen spielte nach Aussage ihres Fraktionssprechers Gerhard Schoder der geringe Beitrag von 20.000 Euro, der im kommenden Jahr für erste Vorplanungen einer beschlossenen Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Donau vorgesehen ist.
Dass es aufgrund der Einnahmensituation und der Finanzlage weitaus wichtigere Projekte für die Stadt Neuburg gibt, die mitunter bereits angelaufen sind und abgeschlossen werden müssen, hatte davor Stadtkämmerer Markus Häckl in seinen fundierten Ausführungen zum Haushalt auf den Punkt gebracht. Wie Häckl erklärte, waren auf Anregung der Freien Wähler seit der Vorbesprechung im Finanzausschuss auch noch einige Nachbesserungen erfolgt. Diese betrafen die Bereiche Grunderwerb, Erweiterung Parkplatz Schlösslwiese (jetzt doch schon Baubeginn 2021) und nicht zuletzt weitere Planungskosten für die Fußgängerbrücke von 50.000 beziehungsweise 100.000 Euro für die Folgejahre 2022 und 2023.
Lob der Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden für Neuburgs Stadtkämmerer
Der Mann der Zahlen bei der Stadt Neuburg erhielt in den traditionellen Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden für seine Vorarbeit großes Lob. Alfred Hornung (CSU) betonte, dass die Stadt trotz sinkender Steuereinnahmen „handlungsfähig ist und bleibt“ und neben dem Geld für Pflichtaufgaben auch das für freiwillige Leistungen weiter zur Verfügung stehe. Er sprach den „umsichtigen Stellenplan“ (nur eine Stelle mehr) in der Verwaltung an und freute sich, dass der Haushalt heuer zwei Monate früher als sonst beschlossen wird. „Damit sind wir flexibler und können schneller in die Pötte kommen“, sagte Hornung.
Auch Bettina Häring (FDP) war erleichtert, dass trotz eines schwierigen Jahres nicht bei freiwilligen Leistungen und im Familienbereich gekürzt werde. Ralph Bartoschek (SPD) merkte an, dass in Zeiten wie diesen auch nicht nachgelassen werden dürfe, die heimische Wirtschaft, den Einzelhandel und die Künstler so gut es geht zu unterstützen, „um unsere schöne Stadt lebenswert zu erhalten“.
Roland Harsch von den Freien Wählern wünscht sich für den Haushalt 2022 der Stadt Neuburg wieder mehr Vorlauf
Roland Harsch zeigte sich als Fraktionssprecher der Freien Wähler mit dem Haushalt „zufrieden“. Nach nächtlichen Online-Sitzungen mit der Fraktion und Gesprächen mit dem Stadtkämmerer seien viele Wünsche – wie eingangs erwähnt – auch nachträglich noch in den Etat eingepflegt worden. Harsch forderte für 2021 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die wichtige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Außerdem müsse nach diesen Beratungen entschieden werden, ob die dann notwendige Weiterentwicklung mit einem externen Partner erfolgen soll, oder durch Kräfte in der eigenen Verwaltung realisiert wird. Dafür müsse auch entsprechend Geld bereit gestellt werden. Zudem wünschte sich Harsch, dass im kommenden Jahr wieder mehr Zeit bleibe, sich auf die Absegnung des Hauhaltsplanes vorzubereiten. Vielleicht könnten bereits im Oktober erste Eckpunkte vorgestellt werden, die dann in den Fraktionen ausführlich behandelt werden könnten.
Dass der Kämmerer heuer nicht wie all die Jahre zuvor in die Fraktionen kam, um dort den Entwurf seines Etats vorzustellen, entschuldigte der Oberbürgermeister mit den schwierigen Umständen rund um die Corona-Pandemie. Dennoch habe Markus Häckl im Vorfeld der Beschlussfassung mit allen Fraktionsführern ausführliche Gespräche, mitunter sogar mehrere, geführt.
Für Finanzreferent Frank Thonig gibt es keinen rationalen Grund, dem Haushalt 2021 der Stadt Neuburg nicht zuzustimmen
Anders als normalerweise üblich gebührte diesesmal dem Finanzreferenten das letzte Wort zum Haushalt. Frank Thonig (WIND) erzählte, dass er das in seinen Augen „hervorragende Zahlenwerk“ mit Markus Häckl detailliert durchgegangen sei. Thonig sehe sich in seiner Funktion als Mittler zwischen Stadtrat und Stadtkämmerer. Anders als die Grünen erkenne er zum Beispiel keine Gefahr, dass eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke daran scheitern könnte, ob für kommendes Jahr 20.000 oder 50.000 Euro für die Anschubfinanzierung in den Haushalt eingestellt seien. Eine notwendige Willenserklärung aller Fraktionen, dass eine Brücke gebaut werde, gebe es ja schon. Dass der Haushalt heuer früher beschlossen wird, liege nicht daran, dass Markus Häckl und sein Team irgend jemand unter Druck setzen wollte. Vielmehr wollte der Stadtkämmerer sein Zahlenwerk noch vor Weihnachten den Prüfern am Landratsamt vorlegen, damit von dort schon Ende Januar – in den vergangenen Jahren war es jeweils März – grünes Licht gegeben werden könne, um die wichtigen städtischen Projekte schneller anpacken zu können.
„Das ist ein gutes Signal für alle Beteiligten in der jetzigen Situation“, sagte Thonig. Für ihn gebe es keinen rationalen Grund, gegen den Haushalt 2021 zu stimmen. Grüne und der Linke sahen dies letztlich anders.
Wichtige Zahlen im Haushalt für 2021 der Stadt Neuburg
- Gesamtvolumen: 102,4 (2020: 101,2) Mio Euro
- Verwaltungshaushalt: 78,2 (77,5) Mio Euro
- Vermögenshaushalt (VMH): 24,2 (23,7) Mio Euro
- Überschuss im Verwaltungshaushalt/Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1,1 (2,7) Mio Euro
- Steuerliche Einnahmen gesamt: 49,63 (50,7) Mio Euro
- davon Gewerbesteuer: 14,1 (15,1) Mio Euro
- Anteil Einkommenssteuer: 18,85 (19,1) Mio Euro
- Schlüsselzuweisungen: 6,6 (6,1) Mio Euro (
- Steuerliche Ausgaben gesamt: 20,4 21.1) Mio Euro
- davon Kreisumlage: 18,96 19,4) Mio Euro
- Wichtige Investitionen:
- Grundschule Am Schwalbanger: 2,25 Mio Euro
- Neubau Obdachlosenheim: 1,7 Mio Euro
- Kinderhaus Neubau (Stadtwerke) 500.000 Euro
- Brändström-Kiga: 300.000 Euro
- Sozialer Wohnungsbau Siedlerweg: 2,66 Mio Euro
- Anbindung Südpark: 900.000 Euro
- Straßenbauprojekte: rund 1,5 Mio ¤ (darunter Bahnhof West Teil A mit 600.000 Euro)
- Grunderwerb Wohnungsbau: 1 Mio Euro
- Grunderwerb Industriegebiete: 1 Mio Euro
- 2. Donaubrücke: 400.000 Euro
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