Die Entscheidung des Neuburger Stadtrates, trotz der Corona-Lage auf einen Ferienausschuss zu verzichten, stößt zum Teil auf Unverständnis. Wie berichtet, will das Gremium die Zahl der anwesenden Stadträte nicht reduzieren, obwohl das Bayerische Innenministerium dies aus Infektionsschutzgründen empfiehlt. Für diesen Beschluss wurde die CSU-Fraktion im Stadtrat überstimmt. Ist das der richtige Weg in diesen Tagen?
Neuburg: Stadtrat stimmt gegen Ferienausschuss
Als „bedauerlich“ bezeichnet Oberbürgermeister Bernhard Gmehling die Entscheidung im Stadtrat, das Gremium wegen der Corona-Pandemie für die nächsten Sitzungen nicht auf Ferienausschussgröße (12 statt 30 Stadträte) zu verkleinern. Die CSU-Fraktion wurde trotz Unterstützung von Johann Habermeyer (FW) und Bettina Häring (FDP) von Grünen, Freien Wählern, SPD, WIND, Linken und AfD wie berichtet mit 16:13 überstimmt. Gmehling gehe es weniger um ihn selbst, sondern um seine Mitarbeiter, von denen sich viele im Vorfeld auch mit diesem Anliegen bei ihm gemeldet hätten. Neben den 30 Stadträten müssen, um die Nachfragen vor einer Beschlussfassung kompetent beantworten zu können, auch die Fachkräfte aus den verschiedenen Abteilungen der Verwaltung anwesend sein.
Kein Ferienausschuss in Neuburg: "Ein schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit"
Die Entscheidung sei nicht nur ein schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit, nicht zuletzt für Handel und Gastronomie. Sie sei auch deshalb unverständlich, weil sich ja am Sitzverhältnis nichts verändert hätte. Auch im zwölfköpfigen Ferienausschuss, der in Neuburg mit dem Finanzausschuss identisch ist, hat die CSU nicht die absolute Mehrheit. Vertreten dort sind neben fünf CSU-Stadträten jeweils zwei von Grünen und Freien Wählern, und jeweils einer von SPD, WIND und der Ausschussgemeinschaft Linke/FDP. Beschlossen worden wäre, dass sich die Mitglieder des Ferienausschusses jederzeit auch von Fraktionskollegen vertreten lassen können, sodass mehrere verschiedene Stadträte bei Sitzungen dabeisein hätten können.
Stadtrat Neuburg: Forderung nach kürzerer Sitzungsdauer
Im Zusammenhang mit dem Ferienausschuss und der Corona-Lage kam auch die Sitzungsdauer des Stadtrates zur Sprache. Am Dienstag saß man infolge von langen Diskussionen alleine im öffentlichen Teil drei Stunden zusammen. „Wir sollten uns zusammenreißen und nicht so lange diskutieren, um die Sitzungsdauer zu reduzieren“, forderte Bernhard Pfahler (FW). Gmehling nannte den Beitrag „erheiternd“. „Das liegt an den Kollegen im Stadtrat, nicht an der Sitzungsleitung.“ Auch Wolfgang Schlegl (CSU) appellierte an die Gesprächskultur. Schließlich sei man angesichts die FFP2-Masken eigentlich angehalten, nach 75 Minuten Pause zu machen.
Neuburger Stadtrat in voller Besetzung: "Ein Schlag ins Gesicht"
"Dass die Stadtratssitzungen in der augenblicklichen Situation in voller Besetzung stattfinden, liest sich für mich wie ein Schlag ins Gesicht", schreibt Karl Deiml, stellvertretender Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Neuburg-Schrobenhausen. Nicht nur die Gastronomie, sondern auch Einzelhändler, Friseure, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen hätten alle mit viel Aufwand funktionierende Hygienekonzepte erstellt und mussten trotzdem schließen. "Viele bangen um ihre Existenz. Man stellt sich die Frage, ob es für die Stadträte, die gegen eine Reduzierung gestimmt haben, nicht angesagt wäre, während der Pandemie persönliche Eitelkeiten hinten an zu stellen und mit einer Vorbildfunktion voran zu gehen", so Deiml.
In einem Leserbrief äußert sich auch Angela Habermeier aus Neuburg kritisch zum Beschluss des Stadtrates. "Anscheinend sind wir hier im Wunschkonzert angekommen und wissen es nur noch nicht." Sie kritisiert Stadtrat Florian Herold (FW) für dessen Argumentation, dass der Stadtrat ein funktionierendes Hygienekonzept aufweisen könne. Dies treffe auch auf andere Betriebe in Neuburg zu, etwa Gastronomie oder Friseure. "Haben die nun auch die Möglichkeit, eine Öffnung ihrer Geschäfte durchzuführen, weil es ihnen so lieber wäre?"
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