Der Neuburger Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Dienstag über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abstimmen. Im vergangenen Juli war es vor allem Stadtrat Florian Herold (FW), der den Wunsch nach einer solchen Satzung äußerte. Eine Entscheidung hatte man damals vertagt. Im Vorfeld der kommenden Sitzung haben sich die Fraktionen besprochen. Nun handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, der Grünen, der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Die Stadtverwaltung sieht den Antrag nach wie vor kritisch.
Informationsfreiheitsgesetz: Worauf müssen sich Bürger aus Neuburg einstellen?
Bisher bekomme jeder Bürger, der eine Anfrage an die Stadt stellt, eine Antwort, betont Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Den Vorwurf der Geheimniskrämerei, der in dem Antrag mitschwinge, bezeichnete er schon im Juli als „hanebüchen“. An dieser Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Gmehling spricht im Vorfeld der Sitzung von „völligem Unfug“, von „viel Tamtam um nichts“. Der OB betont, dass die Stadt auch bisher schon eine Fülle von Bürger-Anfragen beantwortet. Seit 2002 wurden demnach 800 Bürgersprechstunden abgehalten. Seit Kurzem sind Beschlüsse online einsehbar. Außerdem können Bürger Probleme und Anliegen im Netz melden.
Die Antworten auf Bürgerfragen würden bislang in aller Regel schnell, unbürokratisch und kostenfrei erfolgen, so Gmehling. Er befürchtet, dass sich dies durch eine Informationsfreiheitssatzung ändern wird. „Dann wird alles langsamer, bürokratischer und soll den Bürger Geld kosten.“ Sollte die vorgeschlagene Satzung erlassen werden, müssen Bürger ihre Anliegen schriftlich oder in elektronischer Form stellen. Dadurch wird ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt, der über eine Gebühr abgerechnet werden soll. Wie hoch diese Gebühr sein wird, steht laut Gmehling noch nicht fest.
Er betont, dass die Stadt eine zusätzliche, halbe Stelle im gehobenen Dienst schaffen muss, um den bürokratischen Mehraufwand zu schultern. Gerade das Prüfen und Onlinestellen von Sitzungsunterlagen sei mit viel Aufwand verbunden. Die Stadt Landsberg zahle für diese zusätzliche Stelle 46.000 Euro im Jahr. „Dieses Geld würde ich lieber in Spielplätze, Schulen oder Kitas investieren“, so der OB. Er kündigt an, dass ihn Bürger auch mit einer neuen Satzung wie bisher kontaktieren könnten.
Informationsfreiheitsgesetz in Neuburg: Stadtrat entscheidet am Dienstag
Florian Herold sieht die Sache anders. Er ist der Meinung, dass eine Informationsfreiheitssatzung den Bürgern einen deutlichen Mehrwert bringen würde. Momentan sei diese Informationsfreiheit zwar gefühlt gegeben. „Aber eine wirklich objektive Grundlage steht nicht dahinter“, so Herold. Aus seiner Sicht würde die Satzung nur das bekräftigen, was die Stadt propagiert. Dass es aus der Verwaltung jedoch Gegenwind gibt, sehe er kritisch. Dann müsse man sich fragen, wie objektiv die Informationspolitik der Stadt wirklich sei, so Herold.
Er habe sich bei anderen Städten erkundigt, die bereits mit einer solche Satzung arbeiten. In Neumarkt in der Oberpfalz habe er mitgeteilt bekommen, dass dort nur etwa 20 bis 30 Anfragen pro Jahr eingehen. Für die Stadt würden Kosten von nicht mehr als 10.000 Euro im Jahr entstehen. Herold ist, entgegen der Neuburger Stadtverwaltung, der Meinung, dass es infolge einer solchen Satzung kein zusätzliches Personal bräuchte. Sei die Zahl der Anfragen so niedrig wie in anderen Städten, könne dies das bestehende Personal bearbeiten, ist der Stadtrat überzeugt. Vielmehr müsse man als Stadt subventionieren, damit die Gebühren für die Bürger möglichst gering bleiben. Sollten Gebühren die Bürger davon abhalten, Anfragen zu stellen, stehe dies konträr zur Idee der Informationsfreiheit.
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