Die Corona-Pandemie belastet den Geldbeutel der Stadt Neuburg. Gesunkene Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben schränken den finanziellen Spielraum immer mehr ein. Wie dramatisch die Situation ist, verdeutlichte Stadtkämmerer Markus Häckl in der Sitzung des Ferienausschusses am Dienstagabend: „Die Grenze der Leistungsfähigkeit unserer Stadt ist erreicht, eher schon überschritten.“
Corona belastet die Finanzen der Stadt Neuburg
Häckl stellte dem Gremium die Jahresrechnung für das Corona-Jahr 2020 vor und war damit Überbringer von schlechten Nachrichten. Vor allem bezüglich der Einkommensteuer fehlte der Stadt im vergangenen Jahr viel Geld. „Eindeutig coronabedingt“, betonte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Hintergrund: Wegen pandemiebedingten Schließungen oder wegen Kurzarbeit wurde deutlich weniger gearbeitet – und somit auch weniger Steuer bezahlt. Das Minus in diesem Bereich betrug mehr als eine Million Euro.
Die Rücklagen musste die Stadt um mehr als 1,8 Millionen Euro reduzieren. Zum Jahresende betrugen die Ersparnisse nur noch rund 3,3 Millionen Euro. Auf der anderen Seite wuchs der Schuldenberg – im vergangenen Jahr um 2,5 Millionen Euro. In diesem Jahr kamen nach Angaben des Kämmerers nochmals 3,5 Millionen Euro dazu, sodass die Stadt aktuell rund 27,7 Millionen Euro Schulden angehäuft hat. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von zuletzt 813 Euro bewege sich Neuburg immer weiter weg vom vergleichbaren Landesdurchschnitt – Tendenz steigend.
Angespannte Finanzsituation: Neuburg steht vor großen Investitionen
Das Problem aus Sicht des Kämmerers: Neuburg steht vor großen Investitionen beziehungsweise hat diese schon in die Wege geleitet. Es geht beispielsweise um Schulerweiterungen, eventuelle neue Brücke(n), Sozialen Wohnungsbau, den neuen Campus oder die Wohnungslosenunterkunft. Angesichts dieser Großprojekte prognostizierte Häckl, dass bis 2024 die Rücklagen der Stadt aufgebraucht sein werden, zumindest bis zum erforderlichen Mindestrest. Er appellierte, bezüglich der Projekte nur die absolut erforderlichen Ausstattungsvarianten zu wählen, damit die Stadt auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen kann. Und der Kämmerer machte klar: Kapitalanlagen oder Verlustausgleichszahlungen für die Stadtwerke können dauerhaft nicht mehr zugesichert werden, Beteiligungen an Investitionen sind nicht mehr möglich.
Häckl hofft, dass die Stadt auch in Zukunft auf Gewerbesteuerausgleichszahlungen sowie entsprechende Förderungen setzen kann, während man gleichzeitig die Einnahmen möglichst stabil halten kann. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er. „Vielleicht geht es ja irgendwann wieder aufwärts.“
Finanzen in Neuburg: „Wenn wir so weitermachen, sehe ich schwarz“
Matthias Enghuber (CSU) sprach von einer „elementaren Krise“, aus der man sich Stück für Stück herausarbeiten muss. Künftige Projekte und Ausgaben sollten nach seiner Aussage dringend auf den Prüfstand. Was man nicht wirklich braucht, müsste zur Not zurückgestellt werden. Gleiches forderte Julia Abspacher (CSU). In ihren Augen sei nicht das Jahr 2020 die größte Herausforderung für die Stadt gewesen. Die schwersten würden erst noch kommen, so Abspacher. „Wenn wir so weitermachen, sehe ich schwarz“, sagte sie. Neuburg müsse nun durch ein paar magere Jahre durch. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken, auch wenn es weh tut.“
Gerhard Schoder (Grüne) regte an, den Fokus nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen zu richten. „Wie können wir neues Gewerbe ansiedeln und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen?“, fragte er in die Runde. Von Oberbürgermeister Gmehling wollte er wissen, wie der Stand bezüglich eines entsprechenden Flächennutzungsplans ist. Der OB antwortete: „Wir sind selbstverständlich mit Hochdruck dran, Flächen zu suchen, die für Gewerbe geeignet sind.“ Dieses Vorhaben müsse man mit Nachdruck verfolgen, forderte Schoder.
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