Um 6 Uhr morgens rückten die Beamten der Kripo Ingolstadt im Auftrag des Innenministeriums an mehreren Objekten vor. Nach ersten Informationen wurden Wohnungen von führenden Mitgliedern des türkischen "Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt" durchsucht, danach auch das Vereinsgebäude, in dem sich auch Gebetsräume befinden.
Seit längerem gegen Verein ermittelt
Angeordnet war der größer angelegte Schlag vom Bayerischen Innenministerium, das schon längere Zeit gegen den Verein ermittelt hatte. Das Innenministerium spricht von "radikalem Islamismus", der "hoch gefährlich" sei. Der Verein habe sich für die Ziele des Kalifatstaates eingesetzt. Es seien auch Computerdaten sichergestellt und Bankkonten überprüft worden.
Polizeibeamte räumten das Gebäude in der Innenstadt von Ingolstadt leer. Das Objekt liegt direkt neben der Justizuvollzugsanstalt. Die Räumung dauerte Stunden. Das Inventar wird in Ingolstadt eingelagert. Zahlreiche Lebensmittel aus den Gemeinschaftsräumen wurden an caritative Einrichtungen gegeben. Dazu waren Vertreter des Gesundheitsamtes vorort.
Gegen den Kulturverein gab es in den jüngeren Vergangenheit immer wieder polizeiliche Ermittlungen. Bereits im Jahr 2001 war das Gebäude geräumt worden. Damals wurde es noch von einem anderen Kulturverein genutzt, der ebenfalls in das Visier des Innenministeriums geraten war. Angeblich sollen viele Mitglieder später dem neuen Verein beigetreten sein.
Der Kalifatstaat
Der Kalifatsstaat wurde 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer, Metin Kaplan, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben. Mit dem Verbot des Kalifatsstaates im Jahr 2001 hatte das Bundesinnenministerium auch dessen gebietsverantwortliche Teilvereine mitverboten, so auch das „Islamische Zentrum Ingolstadt e.V.“.
Es gibt überzeugende Beweise, dass der heute verbotene 'Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.' die Arbeit des 2001 verbotenen Ingolstädter Teilvereins des Kalifatsstaats fortsetzte und dessen verfassungsfeindliche Ziele weiterverfolgte. Innenminister Herrmann: "Gegenüber radikalen Islamisten darf es keine falsche Toleranz geben. Wer bei uns Hass und Gewalt schürt, muss mit allen rechtsstaatlichen Sanktionen rechnen."