Seit die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu Ende sind, warten alle – auch die CSU – darauf, wie sich die Mitglieder der SPD entscheiden werden. Nächste Groko oder No
Vom CSU-Ortsvorsitzenden Michael Braßler als „echter Hochkaräter, der die Dinge klar und direkt anspricht“, angekündigt, marschierte Scheuer zu den Klängen der Ehekirchener Blaskapelle zum Rednerpult und sagte dann in Richtung Sozialdemokraten: „Dieses Gewürge geht mir echt schon auf den Senkel.“ Er appelliere an die „staatspolitische Verantwortung eines jeden „SPD-Mitglieds“. Wenn der Mitgliederentscheid nicht positiv“ ausgehe, dann „haben wir eine schlimme politische Auswirkung“. Deutschland brauche eine stabile Regierung und müsse „Tempomacher“ sein. Auch für Europa.
Die CSU will mehr Gas geben. Nicht nur in Europa und Berlin, in einer dann nicht mehr nur geschäftsführenden Regierung, sondern vor allem, um am 14. Oktober eine hohe Endgeschwindigkeit zu erreichen. Beim Frühschoppen im Daferner stimmte Scheuer die rund hundert Gäste der CSU daher auch schon auf das Kommende ein: Auf der Basis des Koalitionsvertrages mit CSU-Handschrift, auf Grundlage der „hypererfolgreichen Zeit“ von Ministerpräsident Horst Seehofer und mit dem in Passau vorgestellten Zukunftsplan von dessen designierten Nachfolger Markus Söder müsse die CSU natürlich wieder anstreben, in München alleine zu regieren. Seine Partei drücke sich im Gegensatz zu anderen nicht vor Verantwortung. Sie wolle regieren. Am besten allein. FDP-Chef Christian Lindner etwa sei in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen gegangen. Die FDP brauche sich daher in Bayern nun gar nicht „aufmanteln“. Es sei nicht die „große Lösung“ mit der CSU nun in
Die großen Themen im Landtagswahlkampf dazu: Sicherheit, Heimat, ein starker Staat (vertreten durch den designierten Innenminister Horst Seehofer), dazu Wohnungsbau und das Zukunftsthema Digitalisierung.
Die CSU sei „gut aus den Startlöchern“ gekommen, habe einen guten politischen Aschermittwoch im Jahr der Landtagswahl gehabt. Jetzt, so Scheuer, gehe es darum, dass Deutschland eine Regierung bekommt.
Neuwahlen im Bund, weil das „bürgerliche Lager zerstritten“ sei und keine Regierung zustande bringe, braucht es aus Sicht der CSU nicht. Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, der am Sonntag auch ans Rednerpult trat, sagte es so: „Die SPD hat den Schuss am 24. September offensichtlich nicht gehört.“ (kuepp)