Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt und im Anschluss vereidigt. Unter ihnen ist auch der frühere Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU). Czisch war von den Ulmerinnen und Ulmer bei der OB-Wahl im Februar nicht wiedergewählt worden. Er unterlag in der Stichwahl dem inzwischen amtierenden OB Martin Ansbacher (SPD). Nun hat Czisch einen neuen, ehrenamtlichen Job.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Rahmen gesetzlich geregelter Verfahren über die Auslegung der Landesverfassung. Die Entscheidungen ergehen regelmäßig durch neun Richterinnen und Richter. Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind Berufsrichter. Drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Bei drei weiteren Mitgliedern liegt diese Voraussetzung nicht vor. Zur letzteren Gruppe gehört Czisch. Als weitere ständige Mitglieder neu gewählt wurden Daniel O’Sullivan und Silja Vöneky. Ihre Amtsperiode beginnt am Sonntag, 21. Juli. (AZ)
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