Ulm: Stadt Ulm will Geheimtreffen von Rechtsextremist Sellner verhindern

Martin Sellner, führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, will am Freitag zu einem „Geheimtreffen“ nach Ulm kommen. Wo genau die Veranstaltung stattfinden soll, bei der er mutmaßlich sein Buch zum Thema „Remigration“ vorstellen wird, ist bislang unklar. Die Ulmer Stadtverwaltung hatte bereits am Montag auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, die Veranstaltung des Österreichers nicht einfach hinnehmen zu wollen. Ein Aufenthaltsverbot auf Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg soll erwirkt werden. Sellner müsse Ulm dann unverzüglich verlassen. Nun hat sich auch Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) dazu geäußert.

„Rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut, das die Würde des Menschen mit Füßen tritt und demokratische Institutionen verächtlich macht, hat in Ulm keinen Platz und darf keinen Raum bekommen“, wird das Ulmer Stadtoberhaupt in einer am Dienstagabend verschickten Stellungnahme zitiert. „Der Rechtsstaat ist aber nicht wehr- und hilflos. Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, die ihren Feinden mit klarer Haltung entgegentritt.“ Die Stadtverwaltung werde gegen einen Auftritt von Sellner „konsequent vorgehen“. „Alle rechtsstaatlichen Mittel“ sollen eingesetzt werden, um dessen Veranstaltung „zu verhindern“. „Seine Vorstellungen sind mit unserem Selbstverständnis von Ulm als vielfältiger, internationaler und weltoffener Stadt unvereinbar“, so Ansbacher.

Rechtsextremist Martin Sellner auf die Reaktion aus Ulm: „Es ist lächerlich“

Sellner geht auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, auf die Reaktion aus dem Ulmer Rathaus ein. „Ulm will mich aussperren“, schreibt er. „Spät, aber doch erreicht die Antisellnerhysterie auch das beschauliche Ulm.“ Entmutigen oder einschüchtern lässt sich der Kopf der rechtsextremen Bewegung dadurch offenbar nicht. „Meine Reisepläne bleiben bestehen. Es ist lächerlich, mit wie viel Aufwand die Demokratiesimulanten das Volk vor Migrationskritik schützen wollen“, schreibt er weiter. Er geht daher davon aus, dass sein Besuch in Ulm „spannend“ werden könnte.

Für Sellner war im August dieses Jahres schon einmal ein Aufenthaltsverbot auf Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg verhängt worden, als er in der Gemeinde Neulingen im Enzkreis zu Besuch war. Das Verbot sei am Abend unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nichtöffentlichen Treffens ausgehändigt worden. Sellner habe im Anschluss den Veranstaltungsraum verlassen und sei der Verfügung nachgekommen, teilte die Polizei damals mit. Demnach räumt der Gesetzgeber der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. (mit dpa)