Sie würden damit keinen Aufstand provozieren und schon gar nicht gegen die Corona-Politik hetzen wollen. Im Gegenteil: Sie seien froh um jegliche Maßnahmen, die nun endlich dafür sorgen, dass diese Zeit ein Ende nimmt. Auch gegen Kontrollen hätten sie nichts. Aber was ihnen am Wochenende widerfahren ist, sei entgegen jeglicher "Verhältnismäßigkeit": Die Betreiber der namhaftesten Bars und Kneipen in der Ulmer Altstadt sind sauer. Im Mittelpunkt ihres Ärgers steht die Ulmer Polizei. Von "reiner Schikane", "Riesenschweinerei" und "Wild-West-Manier" ist die Rede – und das seitens Personen, die bislang eher damit auffielen, Menschen zum Impfen bringen zu wollen und strengere Regeln umzusetzen als die Vorgaben es vorgeben. Was sagen
Es geht um die Nacht auf vergangenen Samstag. Wie die Betreiber der Ulmer Altstadt-Kneipen Kulisse, Heaven and Hell, Trödler, Hinteres Kreuz und Vorglühbar berichten, sei gegen 1 Uhr die Polizei vor den Bars gestanden und habe nach einer Kontrolle deren Betrieb untersagt. Gäste hätten die Lokalitäten umgehend verlassen müssen. Als Begründung für ihren Einsatz hätten die Beamten die neue Corona-Verordnung genannt.
Neue Corona-Verordnung: Clubs und Diskotheken müssen schließen
Diese hatte die Landesregierung Baden-Württemberg wenige Stunden zuvor, am späten Freitagabend mit verschärften Maßnahmen erlassen. Clubs und Diskotheken mussten demnach schon ab Samstag geschlossen werden. Zwar hatten viele der oben genannten Bar-Betreiber damit schon gerechnet, nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein solches Verbot unter der Woche ankündigte. Doch so wirklich vollzogen und bekannt wurde diese Regelung erst gegen 23 Uhr, als sie auch veröffentlicht wurde.
Zu diesem Zeitpunkt lief der Betrieb in den Ulmer Altstadt-Kneipen bereits. Allerdings wohl auch nicht mehr so wie sonst als Club mit DJ und lauter Musik. Sondern nur noch als Bar beziehungsweise Kneipe. Man habe ja Bescheid gewusst, dass Diskotheken, wo das Tanzen und die Musik im Vordergrund stehen, vermutlich ab Samstag nicht mehr erlaubt sind. Die sonstigen Hygiene-Regeln wie Abstand, Maskenpflicht und 2G-plus hätten sie wie gewohnt umgesetzt, berichten die Wirte.
Dass die Polizei dennoch gegen die Kneipen mitten in der Nacht vorgegangen sei, verärgert die Altstadt-Wirte. "Sie meinten, wenn wir nicht schließen, drohe uns ein Verfahren, das eine Strafe von 5000 Euro zur Folge haben könnte", berichtet Thomas Piuma, Chef des "Heaven & Hell". Sein Vorwurf und seiner betroffenen Kollegen: Die Polizei handelte ohne Rechtsgrundlage und noch dazu "völlig überzogen". Schließlich habe auch das Sozialministerium im Zuge der Verlautbarung der neuen Verordnung die (Ober-)Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Land darum gebeten, die Kontrolle der Maßnahmen noch zu vertagen. Bei Verstößen solle zwar ermahnt, aber nicht geahndet werden.
"Der Bogen ist überspannt": Ulmer Wirte sind sauer auf die Polizei
Oliver Gomez, Betreiber der Vorglühbar, sagt: "Der Bogen ist überspannt." Das Vorgehen komme dem der amerikanischen Polizei gleich: "Erst schießen - und dann fragen, ob das richtig war." Er und seine Kollegen hätten bereits über den Gastro-Verband Dehoga einen Anwalt hinzugezogen. Gunter Egner, Geschäftsführer im zuständigen
Wolfgang Jürgens, Sprecher der Ulmer Polizei, bestätigt zwar auf Nachfrage, dass verschiedene Lokale kontrolliert worden seien, die in der Vergangenheit wegen Verstößen aufgefallen seien. Geschlossen worden seien aber wohl keine Betriebe. Zumindest entnehme er aus dem wohl nur vorläufigen Einsatzbericht keine Informationen hierzu. Sollte es jedoch zu Schließungen gekommen sein, dann nicht aufgrund der neuen, am Freitagabend erlassenen Verordnung, sondern deshalb, weil Beschäftigte beispielsweise keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hätten - und das gegebenenfalls zum wiederholten Male. Dem Vorwurf, dass das Vorgehen unverhältnismäßig oder gar überzogen gewesen sei, widerspricht er: "Es geht um das Leben und die Gesundheit der Menschen. Geld muss da jetzt hinten anstehen."
Geld vor Gesundheit? Chef von Hinteres Kreuz und Trödler wehrt sich
Diesen Vorwurf lassen jedoch die Gastronomen nicht auf sich sitzen. Frank Pfeifer, Chef von Hinteres Kreuz und Trödler, sagt: "Wir alle wollen, dass es so schnell wie möglich vorbei ist." In seinen Betrieben würden schon viel früher und viel strengere Regeln - zum Beispiel 2G- plus - umgesetzt als von der Landesregierung vorgegeben. "Ich wurde dafür schon teilweise belächelt", sagt er. Ihm gehe sicherlich nicht Geld vor Gesundheit. Wenn ihm jemand vorwerfe, er würde sich nicht an die Vorgaben halten, dann nehme er das fast schon persönlich.
Die Ulmer Stadtverwaltung teilt indes auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass das Ordnungsamt an den Kontrollen nicht beteiligt und auch nicht vorab darüber informiert worden sei. Doch das müssten sie auch nicht. Etwaige Kontrollen könne die Polizei von sich aus vornehmen. Seitens der Stadt würden gegen die Gastronomen aber vorerst keine Bußgelder verhängt werden.