Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart, Heidelberg und Tübingen haben sich in der Nacht zum Donnerstag auch in Ulm tumultartige Szenen abgespielt. Auf der Donauwiese kam es, wie bereits berichtet, zu mehreren Einsätzen der Ulmer Polizei. Hat das jetzt Konsequenzen wie in anderen Städten in Baden-Württemberg? Kommt es zu Verboten?
Was Polizeisprecherin Claudia Kappeler sagt, klingt wie eine letzte Warnung - gerichtet an die jungen Menschen in Ulm und Umgebung, die sich gerne auf der Donauwiese treffen. Man sei sensibilisiert und habe die Lage im Blick, sagt sie. Aber das auch nicht erst seit der Nacht zum Donnerstag. Mit dem Wegfall der Ausgangssperre lockt es die Menschen wieder nach draußen - hinzu kommen die angenehmeren Temperaturen und die Ferien.
Ulmer Polizei spricht von "Grundstimmung, die nicht friedlich war"
Mehrere Hundert Jugendliche hatten sich zum Teil alkoholisiert am Donauufer vor der Stadtmauer aufgehalten. Die Polizeisprecherin will nicht sagen, die Leute seien "aggressiv" gewesen, denn das klinge gleich wieder so scharf. Aber es habe durchaus eine Grundstimmung geherrscht, "die nicht friedlich war". Nicht nur gegenüber den Beamten, sondern grundsätzlich.
Zwei "größere" Straftaten seien festgestellt, gemeldet und auch zur Anzeige gebracht worden. Ein Jugendlicher soll mit einem Messer bedroht worden sein. Und kurz darauf soll ein 21-Jähriger eine Flasche in Richtung von zwei Streifenwagen geworfen haben. Darüber hinaus sollen die Corona-Regeln nicht eingehalten worden sein, was "in geeigneter Art" von der Polizei geahndet wurde. Man habe betreffende Personen angesprochen - "soweit sie aufnahmefähig waren", sagt Kappeler.
Allerdings, so die Polizeisprecherin weiter, sei die Lage jetzt "nicht groß eskaliert". Das Aufkommen von strafbaren Handlungen sei nicht "mega erhöht" gewesen. Doch auch wenn das jetzt erst einmal in derartiger Weise aufgetreten sei und man auch "ein bisschen mit Augenmaß" agieren will, sei man sich bewusst, dass die Polizei durchgreifen und "klare Kante" zeigen muss, "dass das so nicht geht", sagt sie.
Tumulte auf Ulmer Donauwiese: Welche Konsequenzen zieht die Polizei?
Unmittelbare Konsequenzen seien jedoch nicht geschehen - zumindest noch nicht. "Wir haben das auf dem Schirm und werden das Gebiet stark bestreifen", sagt Kappeler. Nun sei aber auch Aufgabe von Stadt und Polizei, sich abzusprechen und entsprechende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen und/oder dann auch zu treffen. Eine davon könnte womöglich sein, die Donauwiese zu sperren.
In Stuttgart, Heidelberg und Tübingen kam es am Pfingstwochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Städte reagierten darauf mit Sperrungen und Alkoholverboten. In Stuttgart wurde beispielsweise an bestimmten Abenden ein Verweilverbot ausgesprochen. Die Heidelberger Neckarwiese wurde zur Sperrzone, in der Tübinger Innenstadt gilt nun ein Alkoholverbot.
Oberbürgermeister aus dem Südwesten verfassen Brandbrief an das Land
Jüngst wandten sich auch drei Oberbürgermeister aus dem Südwesten mit einem Brandbrief an das Land, in dem sie die "zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten" anprangerten. Das sei nicht erst seit der Krawallnacht von Stuttgart ein Problem. Auseinandersetzungen mit Polizei oder Rettungsdiensten seien insgesamt inzwischen geprägt von Provokation und purer Gewaltbereitschaft, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Verfasst wurde es von den Rathauschefs aus Tübingen, Boris Palmer (Grüne), sowie von Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD), den Oberbürgermeistern von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Den Politikern zufolge wurde durch die Krawallnacht von Stuttgart ein Muster deutlich, das schon in den vergangenen Jahren erkennbar war: "Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten, insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung, beteiligt sind", heißt es. Jede Mittelstadt im Südwesten habe inzwischen ein Problem mit nicht integrierten, jungen geflüchteten Männern.
Die Oberbürgermeister regten als spürbare Sanktion etwa an, die Betroffenen zeitweise zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu verweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich. Außerdem forderten sie einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen im Land - unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft. (mit dpa)
Lesen Sie dazu auch:
- Tumult auf Ulmer Donauwiese: Jugendlicher wird mit Messer bedroht - Polizei bittet um Hinweise
- Polizeieinsatz auf der Donauwiese: 21-Jähriger soll Flasche auf Streifenwagen geworfen haben
- Lügen vor Gericht? Nach Vorfall mit Afrikaner droht Polizisten der Rauswurf