Etwa ein Dutzend Unterstützende der Letzten Generation haben am Dienstagabend auf der Olgastraße einen Protestmarsch veranstaltet. Dabei trugen sie Banner mit der Aufschrift "Art. 20a – Leben schützen" mit sich. Dieser Artikel im Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Umweltschutz.
Schweigend liefen die Protestierenden auf der Olgastraße entlang, die Autofahrenden fuhren gemäßigt hinterher oder am Protestmarsch vorbei. Die Polizei begleitete die Versammlung bis zum Bahnhof. Die Veranstaltung war nicht angemeldet, Beamtinnen und Beamte nahmen die Personalien aller Teilnehmenden auf.
Letzten Generation in Ulm bremst Verkehr auf Olgastraße aus
Die Ulmer Gruppe der Letzten Generation bremste den Autoverkehr nach eigenen Angaben deswegen aus, um daran zu erinnern, dass Verkehrsminister Volker Wissing eigentlich bis Ende der Woche ein Sofortprogramm zur Reduzierung von CO2 vorlegen müsste. Im vergangenen Jahr war das Sofortprogramm des FDP-Politikers vom Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung als "schon im Ansatz ohne Anspruch" zurückgewiesen worden. Protestierende Sophia Zach sagte: "Eigentlich hätte Wissing ein Sofortprogramm zur Reduzierung von den übermäßig hohen Emissionen im Verkehrssektor bis Ende der Woche vorlegen müssen. Um weiterhin den Forderungen der fossilen Lobby nicht im Wege zu stehen, hat er Habeck und Scholz dazu gebracht das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass er diese Aufgabe von Verfassungsrang nicht ausführen muss. Wir stellen uns dem entgegen." (AZ)