Kein Durchkommen mehr in Ulm: Sechs Aktivisten der umstrittenen Bewegung "Letzte Generation" haben am Freitagmorgen den Verkehr direkt an der viel befahrenen und großen Kreuzung am Ehinger Tor blockiert. Gegen 7.30 Uhr setzten sie sich am heutigen Freitagmorgen auf die Straße an der Ampelkreuzung von Bismarckring, Neue Straße und Wagnerstraße. Die vier Frauen und zwei Männer trugen Masken von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing. Drei Personen klebten sich am Asphalt fest, zwei hatten ihre Hände zusammengeklebt. Der Verkehr staute sich. Die Behinderungen aber hielten sich in Grenzen. Betroffene Verkehrsteilnehmer reagierten dennoch zum Teil gewaltig verärgert.
Noch bevor die Polizei eintraf, umkurvte ein Autofahrer, der in erster Reihe stand, die Blockade. Zwischen Ampelmast und Finanzamt zwängte er sein Fahrzeug hindurch. Mit dem Reifen blieb er dabei etwas an der Treppe hängen. Jedoch hatte er nun freie Fahrt. Andere mussten hingegen länger warten, ehe sie vorbei konnten. Ein Lkw-Fahrer der Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU), der in dritter Reihe stand, nahm die Situation relativ gelassen. Wenngleich er nichts von dem Protest halte. "Die mussten vermutlich noch nie etwas tun, um Essen und Trinken zu bekommen", sagt er. Eigentlich sei er auf dem Weg, um Unwetterschäden beiseite zu räumen. Aber so müsse das halt warten. "Was bringt es, wenn ich mich aufrege", sagt er.
Eine Frau und ein Mann, die ihren Autos auf dem Weg zur Arbeit sind, beobachteten die Situation ebenfalls vergleichsweise ruhig. Der Mann sagte im Fahrzeug sitzend: Er habe Respekt vor dem Mut, den die jungen Menschen hätten. Aber mit der Art und Weise des Protests würden sie nur das Gegenteil erreichen von dem, was sie eigentlich wollen würden. Die Frau wunderte sich über die vielen Kameras: "Da ist Datenschutz auf einmal kein Thema mehr."
Klimakleber der "Letzten Generation" in Ulm: Autofahrer reagieren massiv verärgert
Doch es gab auch Verkehrsteilnehmer, die reagierten extrem verärgert und verschafften ihrem Zorn gewaltig Luft. "Vor 15 Minuten hat meine Sprechstunde begonnen", schimpfte ein Mann, mutmaßlich ein Arzt. "Ich muss zur Schule. Ich habe heute Prüfungen", rief ein anderer. Er ging direkt auf die Aktivisten zu. "Ihr vermasselt euch euer Leben selbst", brüllte er ihnen entgegen. Wirklich handgreiflich aber wurde keiner. Einer entriss lediglich den Aktivisten ihre Masken.
Die Polizei traf nach circa zehn Minuten vor Ort ein. Die rund 20 Einsatzkräfte verschafften sich zunächst ein Bild der Lage. Das brachte einen Autofahrer auf die Palme: "Was ist meinem Freund und Helfer? Schafft die endlich weg!", rief er. "Meine Tochter kommt zur spät zur Schule." Ein Beamter versuchte zu erklären, dass es sich um eine Versammlung handle, die zwar nicht angemeldet sei, aber dennoch als eine solche angesehen werde. Daher die müsse erst von behördlicher Seite aufgelöst werden. "Das ist keine Versammlung, das ist eine Sauerei. Wir leben in einer Bananenrepublik", schrie einer dazwischen.
Der Mann, der sich beschwert hatte, wollte sich erst nicht beruhigen. Er forderte vielmehr die Personalien der zwischen 19 und 24 Jahre alten Aktivisten, um ihnen Unkosten in Rechnung stellen zu können. Als der Beamte ihm androhte, dass er in Gewahrsam komme, wenn er so weitermacht, begab er sich zurück in Richtung seines Autos.
Sitzblockade am Ehinger Tor: Feuerwehr Ulm löst festgeklebte Hände mit Speiseöl
Die Gemüter beruhigten sich. Gegen 7.50 Uhr begann die Polizei dann die Blockade zu beenden. Aktivisten, die sich nicht festgeklebt hatten, wurden nach einer kurzen Ansprache weggetragen. Dadurch entstand ausreichend Platz, um Autos, die unmittelbar hinter der Blockade im Stau standen, durchfahren zu lassen. Um kurz nach 8 Uhr wartete nur noch ein größerer Lkw aus Litauen.
Die hinzugerufene Feuerwehr Ulm kümmerte sich derweil unter Beobachtung zahlreicher Schaulustiger um das Lösen der am Asphalt festgeklebten Hände. Mit handelsüblichem Speiseöl und Holzspachteln wurde der Sekundenkleber entfernt. Das dauerte. Nach insgesamt etwa einer Stunde, gegen 8.20 Uhr, war die letzte Person beiseite geschafft. Sie wurden alle auf die Dienststelle gemacht, um dort ihre Personalien aufzunehmen. Sie werden voraussichtlich wegen Nötigung angezeigt. Im Raum steht auch, dass die getragenen Masken als Vermummung gewertet werden könnten und ihnen auch deshalb Sanktionen drohen.
Vom Protest zeigte sich die Aktivistin Sarah Lobenhofer aus Ulm weitestgehend zufrieden. Es sei nicht ihr Ziel einen größtmöglichen Stau zu verursachen, sondern ein Zeichen zu setzen. Die Aktion war Teil eines von der Bewegung bundesweit organisierten Protests. Es kam zu mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten. statt. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. Vorgeworden wird ein Gesetzesbruch.
Am Donnerstag hatten sich Aktivisten der Gruppe Zugang zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg verschafft und mit Blockaden mitten in der Ferienzeit vorübergehend den Flugverkehr lahmgelegt. In Ulm veranstalteten am Mittwoch etwa ein Dutzend Unterstützende der "Letzten Generation" einen Protestmarsch in der Olgastraße. Die Demo war nicht angemeldet, die Polizei nahm Personalien auf. Die Ulmer Gruppe der umstrittenen Bewegung bremste den Autoverkehr aus.
Ein Sprecher Wissings sagte zu den Anstrengungen des Ministeriums, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und auch im Entwurf ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien für den Verkehrssektor weitreichende Maßnahmen vorgesehen. Es sei "gemeinsame Auffassung" der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit der Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.
Straßenblockade der "Letzten Generation" in Ulm: Wer übernimmt die Einsatzkosten?
Im Jahr 2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene Menge an Treibhausgasen überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.
In Ulm ist es nicht erste Protestaktionen der "Letzten Generation". Im Februar kam es zu einer angekündigten Blockade der Neuen Straße. Ende November 2022 war in der Neutorstraße vor dem Theater Ulm kein Durchkommen. Es war damals der erste Auftritt in der Ulmer Region der Bewegung. Die Einsatzkosten von Polizei und Feuerwehr damals wurden den Aktivisten in Rechnung gestellt. Die Polizei will das in diesem Fall wieder tun. Da es sich um bei der Feuerwehr um einen Einsatz im Rahmen der "Amtshilfe" für die Polizei handelte, werden beim hauptamtlichen Feuerwehr-Personal lediglich die Materialkosten für Fahrzeug und Lösungsmittel in Rechnung gestellt, wie eine Stadtsprecherin erklärt. Es wird hier von circa 100 Euro ausgegangen. Die Höhe der Kosten bei der Polizei sind unklar.
Oberbürgermeister Gunter Czisch (CSU) wird in einem Statement zur Aktion der "Klimakleber" am Freitag folgendermaßen zitiert: "Ich kritisiere solche Aktionen scharf, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten wie dem Ehinger Tor. Für die Einsatzkräfte, die die Klimaaktivisten dort von der Straße holen müssen - letztlich auch, um sie zu schützen - ist diese Aufgabe kein Spaß. Und ihr Einsatz wäre vielleicht an anderer Stelle viel dringender. Ich glaube auch, dass die jungen Leute damit der eigentlich guten Sache einen Bärendienst erweisen. Viel dringender als moralischen Rigorismus brauchen wir Lösungsvorschläge für den Klimawandel, die möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mitnehmen." (mit dpa)