Massive Sicherheitsvorkehrungen, erstaunte Polizisten und eine Zeugenaussage, die das angeklagte Duo sichtlich erschütterte: Nachdem einer genehmigten Banneraktion am Vormittag einen Stau auf B10 und B28 verursacht hatte, hat am Montag zur Mittagszeit der Aufsehen erregende zweite Anlauf eines Prozesses gegen zwei Klimakletterer begonnen. Sie hatten mit einer Protestaktion im Juli 2023 einen heftigen Stau auf der Adenauerbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm ausgelöst. Eine Betroffene, die dort feststeckte, berichtete von schwerwiegenden Auswirkungen.
Dem angeklagten Duo, inzwischen beide 24 Jahre alt, wirft die Staatsanwaltschaft vor, die Schilderbrücke bei ihrer Kletteraktion beschädigt zu haben und zahlreiche Menschen genötigt zu haben, weil die Straße durch die Aktion blockiert war.
Ulm: Prozess gegen Klimakletterer erregt großes Aufsehen
Auch am Tag der Verhandlungen kam es zu Stauungen, diesmal war eine genehmigte Protestaktion der Auslöser. Der in Ulm bekannte Aktivist Samuel Bosch hing eine Viertelstunde lang an Seilen gesichert über dem Portal des Westringtunnels, um neben einem Transparent mit der Aufschrift „Bus & Bahn statt 8-Spur-Wahn“ gegen den Ausbau der Adenauerbrücke zu protestieren. Mit der Aktion sollte auch auf die Gerichtsverhandlung gegen die beiden Klimakletterer aufmerksam gemacht werden.
Bereits im vergangenen Jahr sollte das Verfahren gegen die beiden stattfinden, doch noch bevor die Strafbefehle verlesen werden konnten, musste sich der Richter mit Anträgen der Angeklagten befassen, die zur langen Unterbrechung führten. Es ging dabei um eine mögliche Befangenheit des Richters, eine nicht ausreichende Öffentlichkeit durch einen zu kleinen Gerichtssaal und auch die Nichtzulassung von Laienverteidigern. In die Entscheidung war auch das Landgericht eingebunden. Der Richter ist demnach nicht befangen und es wurde für die Neuauflage ein größerer Gerichtssaal gewählt. Zwei beantragte Laienverteidiger wurden nicht zugelassen, da sie bei der Aktion am Ort waren und daher möglicherweise Zeugen sind.
B10 und B28: Protestaktion löst Stau am Westringtunnel aus
Für den Prozess wurden starke Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, so wurden Besucher nicht nur auf Waffen durchsucht, sondern es mussten beispielsweise auch Kugelschreiber in Spinden eingeschlossen werden, weil sie als Waffen dienen könnten.
Polizisten stellten als Zeugen der Ablauf der Kletteraktion ausführlich dar. Sie berichteten auch von der akribischen Vorbereitung: Nicht nur die vorbereiteten Schriftzüge, mit denen die Beschilderung überklebt wurde, war darunter, sondern Sekundenkleber und eine Glitterpaste. „Etwas Vergleichbares habe ich noch nie gesehen“ kommentierte ein Polizist, dass sich die Angeklagten nicht nur die Finger mit Sekundenkleber und Glitterpaste verschmiert hatten, sondern auch vorher mit Nadelstichen dafür sorgten, dass die Paste in die Haut ging und so eine Identifikation über Fingerabdrücke unmöglich machte. Erst über eine Recherche in den Sozialen Medien konnten die beiden identifiziert werden, womit sie nicht gerechnet hatten.
Klimakletterer entschuldigen sich nach Aussage von Zeugin
Der Stadt Ulm ist durch die Reinigung und Reparatur der Schilderbrücke ein Schaden von über 1300 Euro entstanden, den die Stadt ersetzt haben möchte. Gut ein Dutzend Zeugen aus dem Stau wurde befragt, ein guter Teil konnte sich nicht einmal an den Stau erinnern. Andere ärgerten sich über die Verzögerung.
Sehr emotional wurde es bei der Aussage einer Krankenschwester, die sich während des Protestes in einer Traumatherapie befand. Morgens war auf dem Weg zur einmal wöchentlich stattfindenden Arztvisite und einem psychologischen Einzelgespräch. Nach Alpträumen und Flashbacks in der Nacht zuvor war ihr diese Betreuung extrem wichtig. Durch zweieinhalb Stunden Stillstand mitten auf der Bundesstraße 28 verpasste sie diese Termine und wurde in der Nacht darauf durch Suizidgedanken geplagt. „Ich finde Klimaaktivismus richtig und wichtig“, sagte sie den beiden Angeklagten sagte, schränkte aber ein: „Man muss darüber nachdenken, was das für Konsequenzen für Unbeteiligte haben kann.“ Weiter sprach sie an, das „hätte wegen der Suizidgedanken sehr böse ausgehen können.“ Das Erlebnis beschäftige sie in ihrer Therapie bis heute.
Prozess am Amtsgericht Ulm wird fortgesetzt
Die 24-jährige Angeklagte reagierte betroffen: „Ich möchte mich gerne persönlich entschuldigen. Es gibt nicht wirklich eine gute Erklärung dafür. Es tut mir mega leid“. Dabei waren ihre Augen erkennbar feucht durch die emotionale Bewegung. Der Angeklagte schloss sich mit eigenen Worten dieser Entschuldigung an. Die Zeugin quittierte beides mit einem kurzen „Dankeschön“.
Nach den Aussagen von 15 Zeuginnen und Zeugen binnen vier Stunden stellte die Verteidigerin der weiblichen Angeklagten mehrere Beweisanträge. So wurde beispielsweise eine Ortsbegehung im Ahrtal gefordert, um die Auswirkungen der Klimakrise zu beweisen. Auch wurde die Notwendigkeit der polizeilichen Straßensperre angezweifelt. Das Gericht lehnte alle Anträge ab. Sie seien für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich. Durch diese abgelehnte Beweisanträge wurde der Verhandlung derart in die Länge gezogen, dass die Verhandlung erst am Montag, 3. Februar, fortgesetzt werden kann. Dann sind weitere Beweisanträge angekündigt, aber auch das Urteil geplant.
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