Kommende Woche soll der Ulmer Gemeinderat darüber entscheiden, wie und wo im Ulmer Stadtteil Wiblingen künftig geflüchtete Menschen untergebracht werden sollen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Jan Rick, Projektleiter "Flüchtlinge" bei der Stadt Ulm, stellte im Internationalen Ausschuss die neusten Zahlen vor.
Die Anzahl an Menschen, die der Stadt Ulm vom Land im vergangenen Monat zugewiesen wurden und in Ulm untergebracht werden müssen, bewegt demnach weiterhin auf einem Rekordniveau der Nachkriegszeit, dessen absoluter Höhepunkt mit 2838 Menschen im Dezember vergangenen Jahres erreicht worden war. Im Januar waren es 2810, im Februar 2802 und im März 2767. Eine wirkliche Entspannung der Lage ist das nicht.
Manchmal nur 4,5 Quadratmeter in Ulm pro geflüchtetem Mensch
Das heißt: Die Unterbringungsmöglichkeiten in Ulm seien am Anschlag. Theoretisch seien derzeit noch 390 Plätze frei. "Das sieht nur auf den ersten Blick relativ komfortabel aus", sagte Rick. Aber nur, wenn man (Not-)Unterkünfte einrechnet, auf die die Stadt Ulm eigentlich aus humanitären Gründen nicht zurückgreifen will. Hier seien teilweise pro Geflüchtetem viereinhalb Quadratmeter berücksichtigt. Der aktuelle Rechtsstand sei allerdings, dass einem Mensch mindestens sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gestellt werden müssen. "Im Grunde sind wir im Minusbereich."
Laut den von Rick vorgestellten neuesten Zahlen leben in Ulm derzeit 692 geflüchtete Menschen auf rechnerisch 4,5 Quadratmetern, obwohl das eigentlich gar nicht zulässig ist. Jeder Flüchtling, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, hat Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnfläche. Zumindest theoretisch. Auch die großen Gemeinschaftsunterkünfte (Römerstraße, Mähringer Weg und Messehalle) würden – bei völlig ausgereizten Kapazitäten – oft nur 4,5 Quadratmetern bieten. In den Messehallen sogar teilweise nicht einmal das. Bei den städtisch untergebrachten Geflüchteten stellen die Menschen aus der Ukraine mit 1141 die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus Syrien (586), dann Türkei, Irak und Afghanistan.
Mehr Raum für Blindenhunde als Geflüchtete
Eine Prognose, die bereits im Januar im Ulmer Gemeinderat vorgestellt wurde, geht von 1000 zusätzlichen Plätzen aus, die Ulm in naher Zukunft zur Verfügung stellen muss. Ob das reicht, weiß auch Rick nicht: "Fluchtbewegungen sind nicht vorhersehbar." Der Ulmer Hans-Walter Roth betonte bereits in den vergangenen Wochen, dass beim Thema Migration "Grenzen längst erreicht" seien. Auch im Internationalen Ausschuss schlug er in diese Kerbe, als er fragte: "Was machen wir, wenn morgen Gaza kommt?" Er wolle zwar nicht schwarzmalen, doch auf Ulm werde "noch einiges" zukommen. Nicht zuletzt humanitäre Probleme. Zur Diskussion um 3,5 oder sieben Quadratmeter Wohnfläche pro geflüchteten Mensch entgegnete der Mediziner: "Um einen Blindenhund zu bekommen, muss ich 32 Quadratmeter nachweisen."
Unterbringung von Flüchtlingen in Ulm "geräuschlos"
Die gute Nachricht des Projektleiters "Flüchtlinge": Die Unterbringung der Menschen erfolgte – trotz Höchststand, der Diskussion um die Container in Wiblingen und einer generell "starken Belastung" – "relativ geräuschlos". Insbesondere die Unterbringung von Geflüchteten in kleine, dezentral verteilte Wohnungen sei vorteilhaft für die Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft. In größeren Objekten – ab zehn Menschen – strebe Ulm gemischte Belegung an. Also nicht sortiert nach Nation, Alter oder Familienstand. Das sei gut, "um Ruhe reinzubekommen". Eine Ausnahme würden aus verschiedenen Gründen nur Geflüchtete aus der Ukraine bilden.