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Ulm: EU-Wahl in Ulm: Großes Entsetzen über AfD-Erfolg

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EU-Wahl in Ulm: Großes Entsetzen über AfD-Erfolg

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    Bei der "Wahlparty" im Ulmer Rathaus herrschte am Sonntag wenig Andrang. Wenn am Montag die Ergebnisse zu den Kommunalwahlen bekannt gegeben werden, dürfte das anders sein. Gebannt schauen Matin Bendel und Martin Ansbacher auf die Ergebnisse
    Bei der "Wahlparty" im Ulmer Rathaus herrschte am Sonntag wenig Andrang. Wenn am Montag die Ergebnisse zu den Kommunalwahlen bekannt gegeben werden, dürfte das anders sein. Gebannt schauen Matin Bendel und Martin Ansbacher auf die Ergebnisse Foto: Oliver Helmstädter

    92.000 Ulmerinnen und Ulmer waren am Sonntag aufgerufen, den Gemeinderat zu wählen, 84.000 das Europaparlament. Die Ergebnisse für das Stadtparlament werden erst am Montag ausgezählt. Das Votum für das kontinentale Parlament stand um kurz nach 21 Uhr fest, als alle 141 Wahlbezirke ausgezählt waren. Die CDU lag mit 25,8 Prozent vor den Grünen (20,5 Prozent), der SPD (14,6 Prozent) und der AfD (9,8 Prozent). Bei den Wahlen 2019 sammelten noch die Grünen mit 30,8 Prozent die meisten Stimmen vor der CDU mit 25,2 Prozent, der SPD 14,1 Prozent. Die AfD kam damals auf 7,1 Prozent, legte also nur leicht zu. Wahlbeteiligung 2024: 62,9 Prozent. 

    CDU, Grüne, und SPD in Ulm entsetzt über AfD

    Das Entsetzen über das Abschneiden der AfD - insbesondere bundesweit - war in Ulm dennoch groß. Auch wenn die Rechten in der Donaustadt weit weniger Stimmen holten als im Bundesdurchschnitt. Aber: In zwei Wahlbezirken von Ulm-Wiblingen kam die AfD auf über 30 Prozent.

    "Grausam", findet das Ergebnis der Rechten dennoch, Thomas Kienle, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ulmer Gemeinderat. Der Spitzenkandidat spricht im Anbetracht der AfD von "irrlichtenden Listen", die gewählt wurden. "Das macht mit Sorgen." "Maß und Mitte" werde in Teilen der Gesellschaft überhaupt nicht mehr gesehen, wenngleich die CDU mit ihrem Ergebnis zufrieden sein könne. 

    Die Ulmer Bundestagsabgeordnete der CDU, Ronja Kemmer, spricht ebenfalls von "besorgniserregenden Erstarken" des rechten Randes. Kemmer spricht von einer "großen Verunsicherung und Frustration" in der Gesellschaf, was wohl Auslöser eines derartigen Wahlverhaltens sei. Es sei schockierend, dass die Menschen trotz des aufgedeckten Fehltritte der AfD-Spitzenkandidaten immer noch bereit seien, ihre Stimmen der Partei zu geben. Zuletzt führte der Geschichtsrevisionismus der Partei sogar dazu, dass die AfD im EU-Parlament aus ihrer rechten Fraktion flog. 

    Der Ulmer SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete der SPD, Martin Rivoir, sieht einen wichtigen Grund dafür, dass die Rechten so stark sind, in der Bildungspolitik. "In den Sozialen Medien sind die demokratischen Kräfte nicht so aktiv, wie Rechtsaußen und die Nazis." Und ganz offensichtlich fielen hier Fehlinformationen auf fruchtbaren Boden - dem könne nur mit mehr Aufklärung und Bildung begegnet werden. Für das Land Deutschland und seine Demokratie sei das ein "dramatisches Ergebnis," Aus der Sicht von Rivoir brauche es einen neuen Grundkonsens der wahrhaft demokratischen Parteien, um der Gefahr von Rechts wirksam begegnen zu können." 

    Von einem "beunruhigenden Ergebnis" der AfD spricht Michael Joukov. Der frühere Ulmer Stadtrat und heutige Landtagsabgeordnete der Grünen will als Reaktion auf den Erfolg der Rechten selbst einen Account bei TikTok eröffnen, weil die Beiträge der AfD hier ein Gegengewicht benötigen würden. Parteikollegin Lena Schwelling hebt hervor, dass die die AfD in Ulm weit schwächer als im Bundesdurschnitt abschnitt. "Das stimmt mich zuversichtlich." Dieses "Querdenker-Milieu" sei in Ulm sehr klein. "Ulm ist eine stabile Stadt."

    Die aus Ulm stammende Spitzenkandidatin der Piraten, Anja Hirschel, verfehlte aller Voraussicht nach den Einzug ins Europaparlament. 

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