Die Diskussion um Wohncontainer für 250 geflüchtete Menschen, die in Wiblingen an einem Kreisverkehr am Friedhof aufgestellt werden sollen, zieht weiter Kreise. Der parteilose Stadtrat Roth (früher CDU), bringt in einem Antrag an Ulms OB Gunter Czisch erneut das Wiblinger Kloster ins Spiel. Seiner Idee wurde in der jüngsten Hauptausschusssitzung eigentlich schon eine Absage erteilt.
Im Kloster waren bis vor wenigen Jahren Senioren untergebracht, die jetzt in neuen Räumlichkeiten untergebracht sind. Die Räume im Kloster stehen seitdem leer. Der Besitzer, das Land Baden-Württemberg sei bisher nicht in der Lage hier eine sinnvolle Unterbringung, etwa von Menschen in Not zu veranlassen, argumentiert Roth. Lieber lasse man die Räume leer stehen, verschleudere Heizungs- und Energiekosten. "Der Steuerzahler wird’s schon richten", beklagt Roth. Aus seiner Sicht ist es "höchste Zeit" für die Stadtverwaltung in dieser Sache mit Nachdruck beim Land vorstellig zu werden.
Darum können im Kloster Wiblingen keine Flüchtlinge einziehen
Roths Antrag, im Wiblinger Kloster Geflüchtete unterzubringen, hatte Bürgermeister Bendel im Hauptausschuss vergangene Woche bereits verworfen. Diese Möglichkeit sei vor etwa zwei Jahren schon einmal diskutiert worden. Das Land Baden-Württemberg will die Räume des ehemaligen Altenheims selbst umbauen und als dringend benötigte Erweiterungsflächen für die Akademie für Gesundheitsberufe nutzen.
Diskussion um Unterbringung von Geflüchteten in Ulm-Wiblingen
Die Suche nach Raum für die Unterbringung weiterer Migranten in Wiblingen hatte bei der Bevölkerung große Unruhe ausgelöst. "Der Bürger ist nicht mehr bereit, kommentarlos Menschen aufzunehmen, die ihm vom Land und Bund unter der Prämisse eines Gesetzes zugewiesen werden", schreibt Roth an Czisch.
"Die Grenzen sind längst erreicht, es fehlen Wohnungen, Grund und Boden, Infrastrukturen wie Kindergärten, Schulen, Möglichkeiten der Versorgung. Es fehlt uns an Betreuungsangeboten, an Hilfen zur Integration", heißt es außerdem in dem Antrag. Die gerne verbreitete Meinung, das ließe sich alles im Ehrenamt lösen, sei falsch. Das Ehrenamt, in Ulm sei überfordert. "Es ist am Ende, es ist ausgereizt." Und noch immer schiebe die Regierung Migranten oder Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die begrenzte Infrastruktur nach Ulm ab.
"Der Widerstand ist zu groß, das haben wir als Verwaltung unterschätzt", sagt auch der Bürgermeister der Stadt Ulm, Martin Bendel in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Dass Ulm gesetzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet sei, betonte zuvor Czisch: "Wenn wir sagen, wir nehmen nicht auf, stehen die trotzdem da."