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Ulm/Berlin: Dürfen Kommunen das Tempolimit selbst festlegen? Gesetzentwurf liegt vor

Ulm/Berlin

Dürfen Kommunen das Tempolimit selbst festlegen? Gesetzentwurf liegt vor

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    Tempo 30 darf künftig voraussichtlich an mehr Orten eingeführt werden, eine Entscheidungsfreiheit ist aber nicht in Sicht.
    Tempo 30 darf künftig voraussichtlich an mehr Orten eingeführt werden, eine Entscheidungsfreiheit ist aber nicht in Sicht. Foto: Daniel Peter (Symbolbild)

    Fast 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und mehr Entscheidungsfreiheit für sich gefordert. Sie wollen unter anderem selbst entscheiden, welches Tempolimit in ihren Straßen gelten soll. Die Stadt Ulm gehört zu den Initiatorinnen, Senden und Vöhringen haben sich angeschlossen. Am Freitag hat der Bundestag über das neue Straßenverkehrsgesetz abgestimmt, doch eine zentrale Entscheidung steht noch aus.

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