Bei dem Plan, 250 Geflüchtete in einer Containersiedlung am Wiblinger Ortsrand unterzubringen, scheint die Stadt Ulm sich ordentlich verschätzt zu haben. Die Kritik an dem Vorhaben war vehement - Gemeinderat und Bürger fühlten sich überrumpelt. Nun soll zumindest in der Standortfrage im Detail noch mal geprüft werden. Denn dass die nächsten neuen Unterkünfte in
Ulm braucht 1000 Plätze mehr für Geflüchtete
Dass es in Sachen Flüchtlingsunterbringung Handlungsbedarf gibt, steht außer Frage. Zahlreiche Menschen, die vor den vielen Kriegen und Krisen rund um die Welt flüchten, suchen Schutz in Deutschland. Für Ulm bedeutet das konkret: Man benötigt 1000 Plätze mehr für Geflüchtete. Mit dieser Zahl sah sich der Gemeinderat in seiner Sitzung Mitte Januar konfrontiert und bekam schon einen Teil der Lösung dazu serviert. In Wiblingen, wo in Relation zur Gesamtbevölkerung bislang die wenigsten Geflüchteten untergebracht sind, sollen Container für 250 Geflüchtete aufgestellt werden. Kein kleines Vorhaben, sondern eines, das mit rund 9 Millionen erstens nicht günstig wird und zweitens deutlich spürbare Auswirkungen auf den Ortsteil haben wird.
"Der Widerstand ist zu groß, das haben wir als Verwaltung unterschätzt", sagt der Bürgermeister der Stadt Ulm, Martin Bendel, dann auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Auch dass es zu Versäumnissen in der Kommunikation mit Betroffenen und der Öffentlichkeit kam, räumte die Verwaltung ein.
Der Zeitplan, den die Stadtverwaltung bei der Planung des Projekts an den Tag gelegt hatte, war extrem sportlich. Etwa drei Wochen von der ersten Vorstellung der Idee im Gemeinderat bis zur anvisierten Beschlussfassung im Hauptausschuss (am 7. Februar), wobei die konkreten Pläne den Räten erst rund eine Woche vor der terminierten Beschlussfassung zugegangen sind. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in einer öffentlichen Versammlung am 29. Januar informiert. Eine Versammlung, über die Stadträtin und Wiblingerin Helga Malischewski (FWG) im Nachhinein sagt: "Dass es da nicht eskaliert ist und dass man den Saal nicht noch hatte räumen müssen, das war alles." Die Emotionen bei dem Thema kochen hoch.
Bürgermeister verspricht mehr Transparenz
Statt eines Beschlusses zu dem Projekt stand nun doch nur die Information über die Pläne in Wiblingen auf der Tagesordnung des Ulmer Hauptausschusses. Bürgermeister Bendel sagte dazu: "Ich räume ein, dass wir zu ambitioniert waren und die Bürger nicht genug mitgenommen haben." Er versprach künftig mehr Transparenz. Die Verwaltung wolle die Fakten auf den Tisch legen und nichts einfach durchdrücken. Nur den Vorwurf, die Verwaltung würde manipulativ vorgehen, lehnte er entschieden ab.
Die Verwaltung nahm sich in der Sitzung die vielen Fragen vor, die vonseiten der Bürgerinnen und Bürger gestellt wurden. Denn bei den Wiblingern gab es an vielen Stellen berechtigte Fragezeichen. Warum sollen in Wiblingen nun 250 Geflüchtete in einer Unterkunft unterkommen, wo doch klar ist, dass Integration bei kleineren Gruppen besser klappen kann? Die Stadt Ulm selbst hatte ja die dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten als ihr Ziel ausgegeben. Wie soll das überhaupt funktionieren mit so vielen Geflüchteten, wo zum Beispiel Kita-Plätze ohnehin schon rar sind? Und warum sollen die Container ausgerechnet auf dem Grundstück südlich des Friedhofs entstehen?
Tanja Oelmaier, Leiterin der Abteilung Liegenschaften und Wirtschaftsförderung, versuchte, zufriedenstellende Antworten zu finden und das Vorgehen der Verwaltung zu erläutern. So führte sie zum Beispiel aus, dass eine größere Unterkunft letztlich günstiger wäre als mehrere kleine und dass es angesichts der erwarteten Zuweisungen und der drängenden Zeit nun notwendig war, schnell eine Unterbringungsmöglichkeit für viele Geflüchtete zu errichten. Zu den Versorgungsmängeln im Kita- und Schulbereich sagte sie, die Abteilung Soziales werde sich rechtzeitig vor Fertigstellung der Anlage um Lösungen bemühen. Oelmaier führte zudem aus, warum von 15 zunächst anvisierten Standorten in Wiblingen nur drei näher geprüft wurden und welche Faktoren (unter anderem Grundstücksgröße, Baurecht und Beurteilung durch die Abteilung Soziales) in die finale Entscheidung einflossen.
Im Sinne der versprochenen Transparenz stellt die Stadtverwaltung ihre Sitzungsvorlage und Präsentation aus dem Hauptausschuss online zur Verfügung. Ob die Antworten der Verwaltung die Stimmung in Wiblingen aber beruhigen können, bleibt abzuwarten. Am 28. Februar soll es erneut eine Bürgerinfoveranstaltung geben.
Flüchtlingsunterbringung in Wiblingen: So will die Stadt weitermachen
Etwas zur Beruhigung beitragen wird wohl die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nicht alternativlos an der Containeranlage für 250 Geflüchtete südlich des Friedhofs festhält. Die übrigen Standorte in Wiblingen sollen nun eingehender geprüft werden. Zudem soll ein Alternativvorschlag gemacht werden, der die Aufteilung an zwei oder mehreren Standorten vorsieht, und man will prüfen, ob Häuser statt Containern nicht doch die kostengünstigere Alternative wären. Bei allem soll die Regionale Planungsgruppe Wiblingen einbezogen werden.
Am Ratstisch jedenfalls wurde auch nach den langen Ausführungen der Verwaltung noch jede Menge Kritik laut, insbesondere an eben deren Vorgehen, was Kommunikation und Bürgerbeteiligung betrifft. Das führten etwa Günter Zloch (CDU/UfA) und Helga Malischewski (FWG) näher aus, während Wolfgang Stittrich (FDP) vor allem auf mehr Zeit für die RPG drängte. Reinhard Kuntz (FWG), selbst Wiblinger, sieht die zunehmende "Gettoisierung" in dem Stadtteil als Problem und drängte auf mehrere kleinere Unterkünfte.
Die Entscheidung über die Unterbringung Geflüchteter in Containern in Wiblingen soll in der Gemeinderatssitzung am 13. März fallen.