In dem Abschiebeflug nach Afghanistan am Freitagmorgen sitzen nach Angaben des Migrationsministeriums in Stuttgart fünf Männer, die sich zuletzt in Baden-Württemberg aufgehalten hatten. Es handele sich bei allen um „schwere Straftäter“, die das Land nun abgeschoben habe.
Einer von ihnen hatte zuletzt in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) gelebt und vergewaltigte mit drei weiteren Tätern im Raum Ulm eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden, wie es aus dem Ministerium hieß. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden. Der heute 31 Jahre alte Mann hatte seine Haftstrafe schon abgesessen und wurde von der Polizei zur Abschiebung festgenommen. Sein Anwalt wusste am Freitagmorgen noch nichts davon, wie er auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt.
Abschiebung von Mohtajar N. aus Illerkirchberg ist „eine gute Nachricht“
Im Landratsamt des Alb-Donau-Kreises wird die Abschiebung von Mohtajar N. als „eine gute Nachricht“ bewertet. „Wenn Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, schwere Straftaten begehen, haben sie jedes Bleiberecht verwirkt. Deshalb haben wir als Kreisverwaltung im Fall des verurteilten Vergewaltigers Herrn N. seit seiner Haftentlassung immer gefordert, dass dieser nicht nach Illerkirchberg zurückkehrt, sondern abgeschoben wird“, wird der stellvertretende Landrat Markus Möller in einer Mitteilung zitiert.
Es sei gut, dass die Abschiebung „jetzt endlich gelang und die Bundesregierung einen Weg gefunden hat, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Wichtig wäre nur, dass diese Aktion kein Einzelfall bleibt, sondern zur Regel wird. Nur dann entwickelt diese Aktion die gewünschte Signalwirkung und es wird deutlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Unser Rechtsstaat muss in der Lage zu sein, seine Entscheidungen durchzusetzen“, so Möller.
„Stachel im Fleisch“ der Gemeinde: Illerkirchbergs Bürgermeister zur Abschiebung
Auch Illerkirchbergs Bürgermeister Markus Häußler äußerte sich zur Abschiebung: „Es ist ein Zeichen dafür, dass in Deutschland kein Platz für Straftäter ist, die ursprünglich Schutz in unserem Land suchten.“ In einem Statement, das am Freitag auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht wurde, wird er weiter zitiert: „Ich bin sehr froh, dass der Bund seiner Verantwortung nachgekommen ist und endlich Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ermöglicht. Zwar kam die Entscheidung spät, aber sie ist gekommen. Für Illerkirchberg war es der sprichwörtliche Stachel im Fleisch, Herrn N. nach seiner Haftentlassung erneut unterbringen zu müssen“, so der Bürgermeister weiter.
Häußler habe sich „intensiv dafür eingesetzt“, dass N. nach seiner Haftentlassung nicht in Illerkirchberg untergebracht wird. „Schon damals sagte ich, dass die Abschiebung die einzig zielführende Lösung ist. Ihn andernorts unterzubringen, hätte das grundsätzliche Problem nicht beseitigt.“
Dass der verurteilte Vergewaltiger nicht abgeschoben wurde, nannte der Bürgermeister „blamabel“
Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten hatte Mohtajar N. damals bekommen. Bis Ende März 2022 befand sich der Afghane in Haft. Zunächst in Strafhaft, anschließend für drei Monate in Abschiebehaft. Doch die Rückführung in das von den Taliban regierte Land erfolgte nicht. Auch dann nicht, als im Dezember 2022 - ebenfalls in Illerkirchberg - die 14-jährige Ece von einem Asylbewerber aus Eritrea bei einem brutalen Messerangriff auf dem Weg zur Schule getötet und ihre 13-jährige Freundin schwer verletzt wurde. Als kurz nach dieser brutalen Tat bekannt wurde, dass Mohtajar N. wieder im Ort ist, war das Entsetzen in der Gemeinde nahe der Grenze zu Bayern riesig. "Blamabel", nannte das der parteilose Bürgermeister Markus Häußler.
Abschiebung nach Afghanistan: Vier der Männer kamen aus der Strafhaft
Die vier anderen Afghanen saßen wegen diverser Straftaten in Haft und seien von dort aus an den Flughafen Leipzig/Halle gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein 25-Jähriger war zuvor im Landkreis Ravensburg gemeldet gewesen, ein 34-Jähriger in Biberach, ein 35-Jähriger in Ludwigsburg und ein 45-Jähriger im Stadtkreis Stuttgart. Alle fünf Personen seien für das gesamte Gebiet der Europäischen Union (Schengen-Gebiet) mit einem Einreiseverbot belegt worden.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das Flugzeug war am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. In dem Charterjet von Qatar Airways sitzen demnach 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert worden war die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Baden-Württembergs Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) bezeichnete die Abschiebung als «Gewinn für die Sicherheit in unserem Land». Ob und wann weitere ausreisepflichtige Afghanen aus dem Südwesten abgeschoben werden, dazu äußerte sich sein Ministerium zunächst nicht. Lorek forderte aber erneut vom Bund, weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien zu ermöglichen.
Abschiebeflug wohl mit längerem Vorlauf
Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.
Der Abschiebeflug startete zwar nur eine Woche nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerattentat von Solingen, hat aber einen deutlich längeren Vorlauf, hieß es aus Behördenkreisen. Der Spiegel schrieb von zwei Monaten.
Kritiker bemängeln Menschenrechtslage in Afghanistan
Seit August 2021 sind in Afghanistan wieder die islamistischen Taliban an der Macht, die international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik stehen. Insgesamt ist es seit der erneuten Machtübernahme der Taliban zu einem deutlichen Rückgang der bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Land gekommen, auch wenn es nach wie vor zu Anschlägen kommt. Die meisten reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich, die mit den Taliban trotz ideologischer Nähe verfeindet ist.
Kritiker bemängeln unter der Taliban-Herrschaft ein hartes Vorgehen gegen Menschenrechtler, Demonstranten oder Journalisten, denen laut Menschenrechtsorganisationen Verhaftung, Verschwinden oder Folter drohen. (mit dpa)
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