Der Landkreis wächst, viele Menschen ziehen in die Region – und damit sind auch immer mehr Wohnungen und Häuser nötig. In Senden laufen derzeit einige Bauprojekte, durch die die Stadt deutlichen Zuwachs bekommen wird. Alleine durch große Neubaugebiete wie in der Unteren Au und am Stadtpark in Wullenstetten entstehen um die 500 Wohneinheiten.
Nach und nach hat sich ein weiteres Thema aufgetan: die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon). Kurz gesagt handelt es sich dabei um ein Konzept, wie Investoren sich an der Infrastruktur beteiligen können. Denn: Wohnungen lassen sich heutzutage einträglich verkaufen, aber durch mehr Einwohner nutzen sich Straßen schneller ab und Kindergärten brauchen mehr Platz – soll alleine die Kommune diese Folgekosten tragen? Die Idee: Mit einer Sobon sollen Investoren einen Beitrag zu diesen zukünftigen Kosten der Infrastruktur leisten.
Sollen Investoren bei den Straßen mitzahlen?
Das erste Mal wurde die Sobon von Bürgermeister Raphael Bögge erwähnt, als er ein großes Konzept zum Thema Wohnraum in einer Pressekonferenz vorstellte. Das Papier fanden die Räte übertrieben, die Idee der Sobon aber gut. Damals, im Juli 2018, gab es jedoch nach Ansicht des Stadtrats keine eiligen Bauprojekte, auf die man die Sobon anwenden könnte. Man wolle das Konzept im Blick behalten, aber auch nicht ins Unermessliche wachsen – früher war die Rede von 25000 Einwohnern. Man müsse erst mal abwarten, ob man die derzeitigen Herausforderungen schaffe, so der Tenor im Sommer 2018. Aktuell kommt die Stadt bei der Schaffung von Kindergarten-Plätzen tatsächlich kaum hinterher.
Ein Jahr später hat die SPD den Antrag gestellt, die Sobon einzuführen. Anlass war ein neues Gebiet, das ein Investor überplanen wollte: die ehemalige Spinnerei am Illerkanal. Die SPD schlug vor, 20 Prozent für geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und 50 Euro pro Quadratmeter Wohnraum als Infrastrukturabgabe zu begleichen. Die Sobon sollte ab da für alle Investoren gelten, es sollten gleiche Voraussetzungen sein. Der Bebauungsplanentwurf wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und BiSS vertagt, der Beschluss im Sommer 2019: Zunächst soll geprüft werden, wie eine Sobon sich in Senden umsetzen lässt. Derzeit werden die Gebäude der ehemaligen Spinnerei abgerissen, die Stadt verhandelt mit dem Investor auf Antrag der SPD einen städtebaulichen Vertrag zur anteiligen Kostenübernahme von Infrastruktur. Diesen Antrag hat die SPD auch bei anderen Projekten gestellt, etwa für die geplanten Inhofer-Wohnungen an der Kemptener Straße. Denn die Sobon ist seit November 2019 vom Tisch.
Verwirrung um Ankündigung von Raphael Bögge
Raphael Bögge hatte vor Kurzem auf seiner Internetseite geschrieben, er wolle das Thema nochmals aufgreifen, denn „eine erneute Diskussion Ende 2019“ sei „vor allem an der CSU-Fraktionsvorsitzenden“ gescheitert. Das stimmt nach Angaben mehrerer Räte aus den Fraktionen nicht. Ein Rechtsexperte, den die Verwaltung beauftragt hatte, hat in einer Sitzung im November klargestellt: Die arbeitsaufwendige Einführung der Sobon lohnt sich nur, wenn Senden stark zu wachsen gedenkt. Man wolle jedoch mäßig wachsen. Zudem habe der Anwalt damals den SPD-Antrag rechtlich angezweifelt – warum Bögge nun diesen Antrag unter seinem Namen wieder vorlegen wolle, wisse man nicht, war aus dem Stadtrat zu hören.
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