Ist es nötig, dass in Senden eine weitere Unterkunft für Geflüchtete entsteht? Ein Bauherr sagt ja. Er möchte ein Fitnessstudio im Sendener Norden entsprechend umbauen, sodass dort 22 Zimmer mit insgesamt 79 Betten für Asylsuchende entstehen können. Das überprüft die Stadt genauer, denn eigentlich gehört dieser Bereich zum Gewerbegebiet. Damit solch eine
Ist der Bedarf nach einer neuen Asylunterkunft in Senden dringend?
In den vergangenen Jahren ist der Bedarf, Asylsuchende unterzubringen und in den Gemeinden zu verteilen, mal höher und mal niedriger. Damit es bei einer sehr angespannten Lage auch kurzfristig möglich ist, Platz für Schutz suchende Menschen zu schaffen, hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bestimmte Regeln erlassen. Die sollen es ermöglichen, kurzfristig zu reagieren und Räume zu schaffen – aber eben nur dann, wenn der Bedarf dringend ist.
Und das ist einer der Hauptpunkte, den Senden an dem Bauvorhaben anzweifelt: In der Sitzungsvorlage zur vergangenen Stadtratssitzung heißt es dazu: "Unterkünfte werden dringend benötigt, wenn sowohl die vorhandene als auch die geplante Unterbringungskapazität im Gemeindegebiet mit dem tatsächlichen und prognostizierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nicht schritthält."
Schaut man jedoch auf die derzeitigen Zahlen, zeigt sich laut Stadtverwaltung folgendes Bild: Die drei großen Sendener Unterkünfte für Geflüchtete haben insgesamt 254 Plätze, von denen aktuell nur 99 belegt seien. 155 Plätze würden für Asylsuchende demnach de facto hier noch zur Verfügung stehen. Auch in anderen, von der Ausländerbehörde angemieteten Unterkünften, seien Geflüchtete untergebracht. 291 Ukrainerinnen und Ukrainer seien außerdem privat untergekommen.
Werden sich die Zahlen der Asylsuchenden im Landkreis Neu-Ulm verändern?
Inwiefern der Landkreis Neu-Ulm davon ausgeht, dass in nächster Zeit wieder mehr Asylsuchende untergebracht werden müssen, sei der Verwaltung in Senden nicht bekannt. Laut Angaben des Einwohnermeldeamts seien die Zahlen aktuell jedoch rückläufig. Die sogenannte "Unterbringungsquote" sei im Landkreis derzeit erfüllt und liege sogar über hundert Prozent.
Die Dringlichkeit würde laut der Verwaltung demnach also schon einmal nicht dafür sprechen, dem Umbau des Fitnessstudios in eine Unterkunft für Geflüchtete eine Ausnahme-Berechtigung zu erteilen.
Das Landratsamt Neu-Ulm beschäftigt sich als Nächstes mit dem Bauantrag
Und es gebe auch noch weitere Argumente dagegen: Für die Nutzung als Unterkunft müsse das Studio deutlich umgebaut werden – was eine einfache Rückkehr zum bisherigen Zustand schwierig machen würde. Auch würde der bisherige Bebauungsplan eine Nutzung der Grundstücke im Gewerbegebiet für soziale Zwecke explizit ausschließen: Für das Fitnessstudio habe man hier zwar auch eine Ausnahme gemacht, allerdings argumentiert die Verwaltung, dass der Aufenthalt in einem Fitnessstudio zu dessen Öffnungszeiten nicht dasselbe sei, wie eine Gemeinschaftswohnanlage, in der Menschen auf Dauer untergebracht sind.
Zusammengefasst gebe es andere mögliche Grundstücke, die sich für Unterkünfte besser eignen würden. Und: "Aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Problematik im Stadtgebiet ist ein Festhalten am bestehenden Gewerbegebiet dringend geboten."
Der Stadtrat schloss sich dieser Argumentation einstimmig an. Das Landratsamt wird sich nun als nächste Behörde mit dem Thema befassen. Senden wird ihm den Bauantrag des Bauherrn ebenso wie die eigenen Argumente, weswegen man das Vorhaben ablehnt, übermitteln. Sollte das Landratsamt zu einer anderen Auffassung kommen, müsste Senden erneut gefragt werden.