In der Region Donau-Iller soll es einfacher werden, Windräder zu errichten. Zudem sollen künftig mehr Gebiete für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen zur Verfügung stehen. Die wichtigsten Entscheidungen werden in Berlin, Stuttgart und München gefällt, dennoch steigen auch hier in der Region die Hoffnungen.
Zum Regionalverband Donau-Iller gehören die Kreise Neu-Ulm, Günzburg, Unterallgäu, Alb-Donau und Biberach sowie die Städte Ulm und Memmingen. Die Landesgrenze erschwert manche Dinge, das zeigt der Blick auf die Windatlanten. In diesen ist die Windhöffigkeit verzeichnet, also das durchschnittliche Windaufkommen an einem Ort. Die Angaben für Bayern und Baden-Württemberg unterscheiden sich eklatant. Das macht eine rechtssichere Planung für neue Windkraftanlagen aus Sicht des Regionalverbands unmöglich. Eine einheitliche oder zumindest vergleichbare Datenbasis soll her. Eine Antwort des Büros, das den bayerischen Windatlas herausgegeben hat, liegt schon vor. Die Rückmeldung für Baden-Württemberg steht noch aus.
Region Donau-Iller will einheitliche Daten als Grundlage für neue Windräder
Die Daten-Unterschiede sind nicht das einzige Problem. Bislang gilt in der Region eine Schwarz-Weiß-Planung: Zulässige Orte für Windräder sind als "Vorranggebiete" definiert, doch auch dort müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Außerhalb der Vorranggebiete dürfen Windanlagen gar nicht errichtet werden. Das soll sich ändern, die Schwarz-Weiß-Planung soll entfallen. Dazu muss aber ein Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg geändert werden. Die Verbandsversammlung der Region Donau-Iller soll die Länder zu diesem Schritt auffordern. Das hat der Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung im Sendener Bürgerhaus einstimmig entschieden. Gleichzeitig sollen Hindernisse abgebaut werden, insbesondere im militärischen Bereich. Solche Belange stehen neuen Windrädern vielerorts im Weg, die zuständigen Ministerien in Stuttgart und München wollen sich für die Region einsetzen. Entscheidungen rund um die Bundeswehr fallen aber auf Bundesebene.
Eine andere Entscheidung fällt in München: Die 10H-Regel schreibt vor, dass die Anlagen nur in zehnfacher Entfernung ihrer Höhe zu Wohnhäusern gebaut werden dürfen. Nach einer Besprechung der Spitzen regionaler Planungsverbände mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist die Hoffnung gewachsen, dass die 10H-Regel abgeschafft wird. Sie war eigentlich als Mitsprache-Möglichkeit für Kommunen eingeführt worden, gilt aber als bedeutende Bremse für den Ausbau.
PV-Anlagen im Kreis Neu-Ulm auch fernab von Autobahn und Bahnlinien?
Der Ulmer Landtagsabgeordnete Michael Joukov meint, nun müsse ein Signal an mögliche Investoren ausgesandt werden, dass sie mit Planungen beginnen können. "Wenn technische Planungen, Raumordnung und Genehmigung parallel vorbereitet werden können, kann die Zeit, bis ein Windrad steht, mehr als halbiert werden", sagt der Grüne. Der Krieg gegen die Ukraine macht es aus Sicht von Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen noch wichtiger, auf Wind- und Sonnenenergie zu setzen. "Atomenergie will keiner mehr haben und mit Erdöl und Erdgas wird es schwierig", sagt der CSU-Politiker, der wie Joukov an der Ausschusssitzung teilgenommen hat. Eisen gibt sich nicht ganz so zuversichtlich wie der Ulmer Parlamentarier: "Schnell geht so etwas nie." Und doch beobachtet er Veränderungen: Zum Beispiel, dass nun auch Landwirte, die PV-Anlagen zuvor als Konkurrenz gesehen hatten, Flächen dafür von sich aus anbieten. Windräder wie Solaranlagen sieht Eisen als Übergangstechnologie, man werde langfristig andere Technologien benötigen, könne die jetzt vorangetriebenen Anlagen nach 20 oder 30 Jahren wieder abbauen.
Einfacher werden soll auch der Bau von PV-Anlagen, das hat der Planungsausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen. Bislang sieht der Regionalplan vor, dass die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen in der freien Landschaft vermieden werden soll. Dieser Absatz wird nun gestrichen, was den Bau solcher Anlagen erleichtern soll. In der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses war insbesondere aus Ulm Kritik gekommen: Die Einschränkung erschwere es unnötig, Orte für Solaranlagen zu finden. Noch 2022 sollen eine oder mehrere Karten erarbeitet werden, die in Ampelfarben zeigen, wo es Restriktionen für PV-Anlagen gibt und wo nicht. Doch ganz einfach werde es nicht, meint Jürgen Eisen – auch trotz der neuen Offenheit in der Landwirtschaft. Die Flächen seien knapp und gefragt.