Der Marktgemeinderat Pfaffenhofen hat am Donnerstag den Haushalt für 2023 verabschiedet. Bei dieser kurzen Mitteilung hätte man es fast schon belassen können, so stolz zeigte sich Bürgermeister Sebastian Sparwasser über das Werk und so positiv waren die Reaktionen aus den Gemeinderatsfraktionen zur Beschlussvorlage. Doch eine einzelne Position sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen den Freien Wählern und den restlichen Fraktionen des Gremiums – die Verpflichtungsermächtigung zur städtebaulichen Förderung der Sanierung der Äußeren Taverne, die den Markt 400.000 Euro kosten könnte.
In den anderen Fraktionen herrscht Unverständnis über die Haltung der Freien Wähler
In den Reihen der CSU zeigt man Unverständnis ob des Widerstands der Freien Wähler. "Wir bleiben bei unserer Unterstützung für die Sanierung der Taverne. Die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt ist lediglich die Grundlage dafür, gemeinsam mit dem Eigentümer über Inhalte sprechen zu können", sagte Thomas Lützel. Es gebe dazu auch keine echte Alternative, weil das denkmalgeschützte Gebäude nicht abgerissen werden darf und ohne die Investoren einfach weiter verfallen würde. "Außerdem kann das Gebäude sehr wohl für die Öffentlichkeit zugänglich sein und genutzt werden. Zwar gibt es noch keine konkreten Pläne, aber das ist möglich", so
Bei der SPD sieht man das ähnlich. Land auf, Land ab würden denkmalgeschützte Gebäude durch die kommunale Städtebauförderung erhalten bleiben, sagte Johannes Kast (
Freie Wähler werben für Verständnis für ihre Position in Sachen Äußere Taverne
Statt den Streit um die Taverne auf die Spitze zu treiben, warb die Fraktion der Freien Wähler fast schon um Verständnis für ihre Position. "Wir vertreten einen bestimmten Teil der Bevölkerung, der gegen diese Projekte und gegen dieses Geld ist. Das muss dann auch politisch wiedergeben werden", sagte Christoph Ötinger. Einige Mitglieder würden daher den Haushalt aufgrund der Rückstellung ablehnen, obwohl man den Haushalt gut finde und daran nichts auszusetzen sei.
Marktgemeinderat Pfaffenhofen zeigt sich sehr zufrieden mit dem Haushalt und der finanziellen Lage der Gemeinde
In dieser Hinsicht herrschte große Einigkeit unter den Anwesenden. Nach dem Bericht von Kämmerin Kathrin Schwegler ist der Markt finanziell hervorragend aufgestellt, alle Vorhaben für die nächsten Jahre können ohne die Aufnahme neuer Schulden bis 2025 umgesetzt werden. So wurde der Verwaltungshaushalt auf rund 15,3 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt, in dem vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben enthalten sind, auf etwa 11,3 Millionen Euro festgesetzt. "Ich bin stolz auf diesen Haushalt, weil nach Corona, der hohen Inflation und der Energiekrise nicht davon auszugehen war, dass wir das so gut meistern", sagte Bürgermeister Sebastian Sparwasser. Weder Gewerbe- noch Einkommensteueranteile seien eingebrochen und viele wichtige Investitionen, wie beispielsweise in Radwege, Schulen und Feuerwehren, bereits im Haushalt abgebildet.
Auch zur Taverne nahm Sparwasser abschließend noch einmal Stellung. "Es gibt eigentlich keine Alternative, außer der, die wir vorliegen haben. Es wird noch weitere Beschlüsse zu dieser Sache geben, aber wir haben eine hervorragende Lösung mit dem Investor gefunden", sagte Sparwasser. Die Voraussetzungen, diese Chance für Pfaffenhofen zu ergreifen, seien dadurch geschaffen worden, und deswegen könne man diesem Haushalt auch getrost zustimmen. Die Markträte folgten dieser Einschätzung mehrheitlich. Der Haushalt 2023 wurde bei fünf Gegenstimmen aus dem Lager der Freien Wähler verabschiedet.