Wie sicher fühlen sich die Bürger in Neu-Ulm? Dieser Frage will die Stadt mittels einer Umfrage, eines sogenannten Sicherheitsaudits, auf den Grund gehen. Das hat der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Erstellen soll das Sicherheitsaudit Professor Dieter Herrmann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, etwa 9000 Euro soll es insgesamt kosten – angefangen von der Konzeption der Untersuchung über die Auswertung der Daten bis hin zur Präsentation.
Hintergrund des Beschlusses ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CSU, Grünen und Pro Neu-Ulm. Diese hatten sich eigentlich für eine regionale Kriminalitätsanalyse ausgesprochen. Dies wurde – zumindest im ersten Schritt – in das Sicherheitsaudit abgewandelt. Denn die Nachbarstadt
"Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrem Stadt- oder Ortsteil?“
Kern des Audits bildet eine Bevölkerungsumfrage, bei der sich 8000 Bürger äußern sollen. Darin finden sich unter anderem Fragen wie: „Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrem Stadt- oder Ortsteil?“, „Wie oft haben Sie nachts draußen alleine in Ihrem Stadt- oder Ortsteil Angst, Opfer einer Straftat zu werden?“ oder auch „Wann haben Sie das letzte Mal eine Polizeistreife in Ihrem Stadt- oder Ortsteil gesehen?“ Hinzukommen Fragen zu tatsächlich erlebten Vorkommnissen wie Sachbeschädigung am Auto oder Fahrraddiebstahl. Zudem, so Anton Bullinger, Fachbereichsleiter Personal, Organisation und Bürgerdienste, würden auch Zahlen der Kriminalitätsstatistik einbezogen. Ziel ist es, anhand der Ursachen der Kriminalitätsfurcht der Bürger spezielle Präventionsmaßnahmen umzusetzen. „Wenn wir die Ergebnisse haben, setzen wir uns einfach wieder zusammen und überlegen weitere Schritte“, so Bullinger.
Guido Limmer, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten, berichtete dem Ausschuss, dass die Kriminalitätszahlen eigentlich wieder besser werden – doch das spiegele sich nicht im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder. „Die objektive Lage wird immer besser und die subjektive Lage immer schlimmer“, sagte er. Auch Thomas Mayer (CSU) betonte: „Es entsteht manchmal der Eindruck, dass man nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr in Neu-Ulm auf die Straßen gehen darf – das ist falsch.“ Auch Antje Esser (Pro Neu-Ulm) sprach sich dafür aus, mittels einer solchen Befragung die Lage aufzuarbeiten und zu schauen, wo Neu-Ulm eigentlich stehe. Wichtig sei, in diesem Zusammenhang auch zu relativieren. Mancher habe „Angst vor Dingen, die hier tatsächlich gar nicht geschehen“, so Esser.
Gestiegene Kriminalitätshäufigkeitszahl in Neu-Ulm
Anlass für den fraktionsübergreifenden Antrag war die gestiegene Kriminalitätshäufigkeitszahl in Neu-Ulm im Jahr 2018. Die Kennzahl bezeichnet die Zahl der registrierten Straftaten je 100000 Einwohner – und lag im vergangenen Jahr mit 7.574 Fällen in Neu-Ulm erstmals höher als in Ulm (wir berichteten). Bereits im Sommer hatte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg vehement mehr Polizeibeamte für die hiesige Inspektion gefordert – die notfalls aus Städten abgezogen werden sollen, wo die Lage entspannter ist. In der jüngsten Sitzung bekräftigte das Stadtoberhaupt seine Meinung: „Ich halte meine Kritik nach wie vor aufrecht und sehe keinen Grund, davon abzurücken.“ Er betont jedoch, dass seine Kritik keineswegs auf die örtliche Polizei bezogen sei. Doch die Beamten in der Dienststelle „dürfen nicht verschlissen werden“, machte er deutlich. Deshalb sei das Audit der richtige Weg. Es gelte, dem Freistaat klar zu machen, dass eine Änderung der Sicherheitspolitik notwendig sei.
Beitrag zum Sicherheitsgefühl
Mittlerweile, so erklärte Vize-Präsident Limmer gebe es wieder eine rückläufige Tendenz: Die Kriminalitätshäufigkeitszahl liege derzeit bei etwa 7.200. Zudem habe es auch innerhalb der Straftaten eine „Verschiebung“ gegeben: Während Straßenkriminalität zur Zeit abnehme, steigen Vermögens- und Betrugsdelikte an (plus 20 beziehungsweise 27 Prozent). Die Zahlen beziehen sich auf den gesamten Inspektionsbereich, zu dem neben der Stadt Neu-Ulm auch die Gemeinden Nersingen und Elchingen zählen. Drogenkriminalität ist ein Spezialfall, es gilt als Kontrolldelikt. Limmer erklärte: „Wer viel hinschaut, wird viel finden. Wer nicht mehr hinschaut, hat auf einmal kein Problem mehr.“ Personal könne man immer etwas mehr brauchen, aber er betonte, dass die Sicherheit aufrecht erhalten werden könne.
Kriminalität: Was der Polizei noch Sorgen macht
Günter Gillich (FDP), selbst Polizist, wies darauf hin, dass auch die Medien einen „nicht unerheblichen Beitrag“ zum Sicherheitsgefühl der Bürger leisten: „Überall bekommen wir fast nur negative Nachrichten.“ Vielleicht könne man – natürlich unter Wahrung der Pressefreiheit – auch die Medien mit ins Boot holen, wenn es um die Emotionalität geht, mit der über Kriminalität berichtet wird.
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