Die Unterbringung von Geflüchteten in Reutti sorgt weiter für Diskussionen. Zwar werden auf dem Meinl-Areal in dem Neu-Ulmer Stadtteil vorerst keine Container aufgestellt. Doch ganz vom Tisch ist diese Option noch nicht. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses machten mehrere Stadträtinnen und Stadträte ihrem Ärger Luft – vor allem über Machtlosigkeit der Stadt bei der Verteilung von Geflüchteten.
Regierung von Schwaben: Die Stadt Neu-Ulm muss den Antrag genehmigen
Im früheren Hotel Meinl sind bereits rund 50 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Nach den ursprünglichen Plänen des Investors wären noch mal bis zu 72 Menschen dazugekommen, die in Containern wohnen sollten. Rein baurechtlich steht dem Aufstellen der Behelfsunterkünfte nichts entgegen, dennoch hat der Ausschuss Anfang März den Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Diesen Beschluss hat die Regierung von Schwaben inzwischen geprüft und als rechtswidrig eingestuft. Wie Zweiter Bürgermeister Johannes Stingl (CSU) erläuterte, sei die Behörde noch nicht als Rechtsaufsicht eingeschritten, sondern habe sozusagen eine Schlichterrolle eingenommen. Das Fazit sei dennoch unmissverständlich ausgefallen: "Die Stadt hat den Bauantrag zu genehmigen." Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Beschluss vom 8. März aufzuheben, bevor die Stadt von der Regierung eins auf den Deckel bekommt.
Gleichzeitig gab Stingl als Vertreter von Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger bekannt, dass das Baugenehmigungsverfahren auf Antrag des Bauherren derzeit ruht. Die Container-Pläne des Investors liegen also auf Eis, könnten aber irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommen.
Was den Neu-Ulmer Stadträtinnen und Stadträten gegen den Strich geht
Dass die Stadt nun von sich aus einen Rückzieher machen soll, ging Waltraud Oßwald (CSU) gegen den Strich. "Der Entscheidungsspielraum der Stadt ist ohne Not auf null gesetzt", sagte sie. Sie vertrat die Ansicht, dass die Regierung von Schwaben den Beschluss aufheben solle, wenn sie der Meinung sei, dass dies richtig sei. Ähnlich äußerte sich Patrick Bais (JU). Johannes Stingl widersprach: "Das müssen wir uns nicht antun. Es hat keinen Sinn, uns monatelang mit der Regierung herumzustreiten."
Gerlinde Koch (Grüne), sagte, dass sie es nach wie vor bedauerlich finde, "dass die Unterbringung von Geflüchteten so unreflektiert geschieht". Es werde nicht hinterfragt, ob sich an einem Standort ein Konfliktpotenzial ergebe. "Das ist hier gegeben", sagte sie über die Situation in Reutti, wo die Bürgerinnen und Bürger mit der Zahl der Geflüchteten überfordert seien.
Waltraud Oßwald äußerte ebenfalls die Sorge, dass die öffentlichen Belange, beispielsweise Betreuungsplätze in Kitas und Schulen, bei der Verteilung von Geflüchteten zu wenig berücksichtigt würden. Andreas Schuler (FWG) kritisierte dies: "Wenn wir dort wegen der Kinderbetreuung keine Container aufstellen dürfen, dürfen wir es nirgendwo." Das Argument sei nur vorgeschoben, "wenn man Flüchtlinge verhindern will". Auf Oßwalds Forderung, der Investor müsse "Ja oder Nein" sagen, meinte Bürgermeister Stingl: "Wir können ihn nicht zwingen."
Der Investor plant in Reutti eine Wohnanlage mit Supermarkt
Der Ausschuss hob mit 15 zu vier Stimmen den Beschluss vom März auf und nahm den aktuellen Stand in der Container-Frage zur Kenntnis. Wie berichtet, plant Investor Elias Chisari derzeit einen An- und Umbau des früheren Hotels Meinl in Reutti. Dort sollen Wohnungen mit Dienstleistungen und einem kleinen Supermarkt entstehen. Dem städtebaulichen Konzept hat der zuständige Ausschuss kürzlich geschlossen zugestimmt.