Die Polizei hat am Freitagabend in der Bahnhofstraße in Neu-Ulm mit einem Großaufgebot eine ehemalige Rockerkneipe durchsucht. In den Räumlichkeiten fand das von Rechtsextremist Martin Sellner eigentlich für Ulm angekündigte „Geheimtreffen“ statt. Dort wollte der führende Kopf der Identitären Bewegung wohl ein Buch zum Thema „Remigration“ vorstellen. Ob die Veranstaltung schon von Anfang an in Neu-Ulm geplant war oder das von der Stadt Ulm angedrohte Auftrittsverbot ihn davon abhielt, in der baden-württembergischen Donaustadt aufzutreten, ist unklar.
Neu-Ulm
Mit Kanonen auf Spatzen schießen =:)
Manche dieser "Spatzen" tragen ganz üble "Viren" in sich, insofern...
So wird in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten! Auch Rechte haben Grundrechte!
Was hat eine fehlende Schankgenehmigung und unzureichende Fluchtwege mit Meinungsfreiheit zu tun? Stellen Sie sich doch mal vor was bei einem Feuer für Schäden an der Immobilie entstehen kann. Menschlich zwar sicher verschmerzbar, aber wirtschaftlich tragisch!
Es geht nicht um die Schankgenehmigung oder Fluchtwege, sondern ums Prinzip. Es war nicht die Erste Veranstaltung die aufgelöst wurde. Und solange keine Straftaten begangen werden gibt es kein Recht eine solche Veranstaltung aufzulösen. Der demokratische Rechtstaat, muss auch kontroverse Meinungen aushalten.
Die Schweizer haben den Kerl beim Grenzübertritt kurzum festgesetzt. Bei uns ist man mit diesen Feinden der herrschenden Ordnung viel zu zimperlich. Aus der Geschichte wissen wir, dass sie es nach einer etwaigen Machtübernahme nicht sein würden.
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