Im Neu-Ulmer Stadtteil Offenhausen soll der Charakter des Ortskerns erhalten bleiben. Das forderte die CSU-Fraktion und stellte deshalb den Antrag, für die Ortsstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Stadtbaudirektor Markus Krämer hielt das für keine gute Idee und schlug als Alternative einen Rahmenplan vor - allerdings erst mittelfristig. Die Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss hatte eine klare Meinung dazu.
Die Neu-Ulmer CSU-Fraktion will den historischen Ortskern erhalten
Die Ortsstraße in Offenhausen gelte als historischer Ortskern des Stadtteils, der seit Jahrhunderten durch Bauernhöfe geprägt sei, schrieb die CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Auch heute noch sei die Straße geprägt von großen landwirtschaftlichen Anwesen. Allerdings wird nur noch ein Betrieb bewirtschaftet. Die Christsozialen befürchten, dass die alten Gebäude nach und nach durch Neubauten ersetzt würden und der Dorfkern somit sein gewohntes Erscheinungsbild verliere.
"Unser Interesse ist einfach, den Charakter des Quartiers aufrechtzuerhalten", verdeutlichte Hans-Georg Maier (CSU) in der Sitzung des Ausschusses. Es sei wichtig, die Entwicklung nicht den Launen der Investoren zu überlassen, damit der historische Kern des Gebiets erhalten bleibe. Ein Bebauungsplan solle dabei helfen. Aus Sicht Maiers wäre dies "ein Regelwerk, das es den aktuellen und künftigen Eigentümern einfacher macht". Baulicher Wildwuchs könne so verhindert werden. Als Negativbeispiel nannte der CSU-Stadtrat den Flachdachbau des ehemaligen Gasthofs Engel.
Baufachleute der Stadt Neu-Ulm sind gegen einen Bebauungsplan
Die Baufachleute im Neu-Ulmer Rathaus sahen das anders. "Eine Bebauungsplanung im Bestand ist insgesamt aufwendig und mit einem sehr hohen Abstimmungsaufwand mit den Eigentümern verbunden", schrieb die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag, der vorsah, eben keinen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Einschränkung von bestehendem Baurecht habe eine hohe Begründungserfordernis und sei gegebenenfalls mit Entschädigungen an die Eigentümer verbunden.
In der Sitzung bekräftige Stadtbaudirektor Markus Krämer diese Ansicht. Er halte es für den besseren Weg, zunächst keinen verbindlichen Plan festzulegen. "Wir laufen Gefahr, die Eigentümer in eine Schablone zu pressen, die nachher nicht passt." Ein Rahmenplan könne der Orientierung dienen, aber nicht als rechtsverbindliches Instrument. Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder bestimmte Bepflanzungen könnten darin vorgeschlagen, aber nicht festgesetzt werden, räumte Krämer auf Nachfrage von Ute Seibt (Grüne) ein.
SPD, FWG, PRO und FDP unterstützen den CSU-Antrag im Ausschuss
"Die Erhaltung der Struktur wäre schon erstrebenswert", fand Rudolf Erne (SPD). "Es wäre sinnvoll, im Voraus feste Strukturen zu schaffen." Auch Günter Gillich (FDP) unterstützte den Vorstoß der CSU. "Ohne Bebauungsplan geht da gar nichts", sagte er. "Ich sehe das als Chance für das Ortsbild von Offenhausen." Ebenfalls ihre Zustimmung signalisierten Silke Sommerfeldt (FWG) und Siegfried Meßner (PRO), der meinte: "Den Wildwuchs wollen wir natürlich alle nicht."
Walter Zerb (Grüne) hielt den Vorschlag der Verwaltung zwar für gangbar, allerdings sollte ein Rahmenplan dann möglichst zügig kommen. Bei zwei Gegenstimmen sprach sich die Mehrheit für den CSU-Antrag aus. Die Verwaltung muss daher nun einen Bebauungsplan für die Ortsstraße erarbeiten.