Die Stadt Neu-Ulm hat sich für nächstes Jahr einen rigiden Sparkurs verordnet. Auch bei den laufenden Kosten wird der Rotstift angesetzt, also beispielsweise beim Unterhalt von Gebäuden, Brücken oder Straßen. Fünf Prozent der Sachkosten sollen eingespart werden. Das wurde zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bauausschuss beschlossen. Die Bauverwaltung sieht das äußerst kritisch. Stadtbaudirektor Markus Krämer sagte: "Wir kommen an einen Punkt, an dem es wirklich eng wird. Wir haben keine Reserven mehr." Welche Folgen haben die Kürzungen? Und was kommt nächstes Jahr auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Die Stadt Neu-Ulm muss 44 Millionen Euro Kreisumlage zahlen
Ursache für die harten Einschnitte ist zum einen die Gewerbesteuer. Stadtkämmerin Susanne Moroff rechnet für nächstes Jahr zwar mit einem Anstieg der Einnahmen auf 35 Millionen Euro. Dies liegt aber immer noch deutlich unter den Ergebnissen der Jahre 2017 und 2018, als die Stadt mehr als 50 Millionen Euro verbuchen konnte. Zum anderen fällt die Kreisumlage nächstes Jahr so hoch aus wie nie. Fast 44 Millionen Euro soll die Stadt an den Landkreis überweisen. Das sind etwa 8,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Grund sind die Einmalzahlungen von Bund und Freistaat, die die Stadt im Jahr 2020 als Ausgleich für die durch Corona bedingten Steuerausfälle erhalten hatte. Diese Geldspritze von damals fällt der Rathausspitze sozusagen jetzt auf die Füße.
In einer Klausur hat der Neu-Ulmer Stadtrat daher einen Eckwertebeschluss gefasst und der Verwaltung den Auftrag erteilt, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das haben die Dezernenten getan und das Ergebnis bei der Sitzung im Edwin-Scharff-Haus verkündet. Die Kürzung der Sachkosten (in der Fachsprache: "sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand") im Verwaltungshaushalt soll 1,5 Millionen Euro bringen.
Schönheitsreparaturen an städtischen Gebäuden fallen wohl flach
Darunter fallen zum Beispiel Kosten für den Unterhalt von Schulen oder Mehrzweckhallen, Materialkosten von Papier bis zur Weihnachtsbeleuchtung, Schönheitsreparaturen, Rasenmähen und Fensterputzen, aber auch Kosten für Aus- und Fortbildung. Stadtbaudirektor Markus Krämer sieht das Ende der Fahnenstange erreicht, gerade beim Erhalt der städtischen Gebäude. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Ausgaben gegenüber den Vorjahren bereits deutlich gesenkt, allein im Hochbau etwa um elf Prozent. "Spielräume sehen wir im Moment keine", sagte er. "Es geht um Substanzerhalt bei Bauwerken. Das können wir nur noch hinausschieben."
Auch Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) verdeutlichte: "Wir haben uns runtergekürzt, so weit es irgendwie ging. Das bedeutet, dass wichtige Unterhaltsmaßnahmen nicht gemacht werden können. Und jetzt kürzen wir noch mal um fünf Prozent."
Fraktionen im Neu-Ulmer Stadtrat sind unzufrieden
Nach einer von der CSU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung rangen sich die Stadträte schließlich durch und beschlossen einstimmig die gekürzten Budgets für 2022, wenn auch mit Bauchschmerzen. "Wir gehen noch einmal so mit, aber wir müssen für nächstes Jahr strukturell etwas ändern", forderte Julia Lidl-Böck. Der Stadtrat müsse das Thema frühzeitiger angehen, möglichst in Arbeitsgruppen, "um für den Sommer gewappnet zu sein und einen ordentlichen Haushalt aufzustellen."
Ein ordentlicher Haushalt sei auch das für 2022 aufgestellte Zahlenwerk, erwiderte Katrin Albsteiger. "Darauf lege ich Wert." Über das künftige Prozedere könne man diskutieren. Dezernent Anton Bullinger sagte: "Wir haben für 2022 ein ganz klares Sonderjahr. Und es muss auch ein Sonderjahr bleiben."
Kritisch äußerte sich auch Gerlinde Koch (Grüne). "Wir geben uns mit dem Verwaltungshaushalt zufrieden und sagen: Mehr ist nicht drin", sagte die Dritte Bürgermeisterin. Die Stadträtinnen und -räte wünschten sich aber mehr Feedback. "Wir fühlten uns etwas gedrängt." Für die Mitglieder des Gremiums sei es schwierig zu beurteilen, wo im Verwaltungshaushalt gespart werden könne. Alfred Schömig (FDP) bekräftigte: "Wir bitten darum, früher eingebunden zu werden."
Werden an Badeseen in Neu-Ulm bald Parkgebühren verlangt?
Was die Bürgerinnen und Bürger viel mehr interessieren dürfte: Mit der Kürzung um fünf Prozent ist es nicht getan. Nächstes Jahr sollen mögliche weitere Maßnahmen auf den Tisch kommen. Es gehe darum, Standards zu senken oder Gebühren zu erhöhen, erläuterte Kämmerin Susanne Moroff. Bereits im Januar könne man beispielsweise über Parkgebühren diskutieren. Im Raum steht eine Bewirtschaftung mit Parkscheinautomaten an Badeseen. Auch höhere Eintrittsgelder für städtische Einrichtungen wie Museen sind denkbar. Sollten die Einnahmen steigen, hätte die Stadt bei den Sachausgaben wieder mehr Luft. Geprüft wird außerdem, die öffentliche Grünpflege zurückzufahren und seltener sauber zu machen. Das fällt dann unter "Reduzierung von Standards".