Mehr als zehn Jahre lang kostete das Parken auf der Straße in Neu-Ulm gleich viel. Zuletzt wurden die Gebühren im März 2010 erhöht. Dieses Jahr müssen Autofahrer wieder tiefer in die Tasche greifen. Noch ist die Erhöhung der Parkgebühren nicht beschlossen, doch der Weg dafür ist bereitet. Das letzte Wort hat der Neu-Ulmer Stadtrat.
Der Neu-Ulmer Stadtrat berät über den Haushalt 2021
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hat der Bauausschuss das Budget der Hauptabteilung Öffentlicher Lebensraum und Verkehr einstimmig beschlossen. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Ansätze zu übernehmen. Beim Posten „Parkplatzgebühren“ sind für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 710.000 Euro vorgesehen, 100.000 Euro mehr als voriges Jahr. Eine Gebührenerhöhung ist also schon eingeplant, auch wenn der Stadtrat darüber erst am 24. Februar berät – am gleichen Tag soll auch die Haushaltssatzung insgesamt beschlossen werden. Spätestens dann ist klar, wie viel das Parken im öffentlichen Raum künftig kostet.
So viel sollen die Parkgebühren in Neu-Ulm künftig betragen
Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung um 14 bis 20 Prozent, je nach Parkdauer, vor. Die ersten 20 Minuten sollen weiterhin kostenlos bleiben. Die im Jahr 2004 eingeführte „Semmeltaste“ habe sich in Neu-Ulm etabliert und könne als Alleinstellungsmerkmal und Imageverbesserung für den Einkaufsstandort Neu-Ulm positiv bewertet werden, heißt es. Zahlen muss man also auch künftig, wenn man sein Auto eine halbe Stunde oder länger abstellt. Geplant sind ab April folgende Gebühren:
- Bei einer Parkzeit von 30 Minuten: 30 Cent (bisher: 25 Cent).
- Eine Stunde: 1,20 Euro (bisher: ein Euro).
- 1,5 Stunden: 2,10 Euro (bisher: 1,80 Euro).
- Zwei Stunden: drei Euro (bisher: 2,60 Euro).
- 2,5 Stunden: 3,90 Euro (bisher: 3,40 Euro).
- Drei Stunden: 4,80 Euro (bisher: 4,20 Euro).
- Vier Stunden: 6,60 Euro (bisher: 5,80 Euro).
Gelten soll dies von Montag bis Freitag von 9 bis 20 Uhr, Samstag von 9 bis 18 Uhr, und zwar überall dort, wo Parkscheinautomaten stehen. Zum Vergleich: In der Ulmer Innenstadt kosten 20 Minuten 60 Cent, eine halbe Stunde kostet 90 Cent, eine Stunde 1,80 Euro.
Für die Parkhäuser in Neu-Ulm gelten andere Tarife
Für die Parkhäuser gelten wieder eigene Tarife. In der Tiefgarage am Petrusplatz zahlt man bislang für 25 Minuten 50 Cent, für eine halbe Stunde 60 Cent, für eine Stunde 1,20 Euro. Auch hier ist eine Erhöhung geplant. Ab Juli sollen 20 Minuten 50 Cent kosten, eine Stunde soll 1,50 Euro kosten. Dafür ist allerdings das Dezernat Finanzen, Immobilienmanagement und Wirtschaft zuständig, daher berät ein anderer Ausschuss darüber.
„Die Erhöhung erscheint mir doch etwas moderat“, sagte Ute Seibt (Grüne) in der Sitzung des Bauausschusses. Sie schlug vor, noch stärker an der Gebührenschraube zu drehen und auch die Anwohnerparkausweise teurer zu machen. Das Bewohnerparken ist allerdings bundesweit in der Straßenverkehrsordnung geregelt, daher kann die Gebühr nicht von der Stadt beliebig erhöht werden, erläuterte Alexander Mangold von der Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht. Eine Änderung sei zwar angedacht, wann diese komme, sei jedoch offen.
Die CSU-Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat will "Parktourismus" unterbinden
Die CSU-Fraktion hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen beantragt, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt zu überarbeiten. Die Christsozialen schlagen unter anderem vor, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen und an die Stadt Ulm anzugleichen. Außerdem sind sie dafür, die Parkscheibenregelung in der Innenstadt abzuschaffen. Und auch der „Parktourismus“ in umliegende Wohngebiete ist der CSU-Fraktion ein Dorn im Auge. Langzeitparker könnten ihrer Ansicht nach den Parkplatz am Edwin-Scharff-Haus stärker nutzen, wenn der Preis für ein Tagesticket reduziert wird. In der Stadtratssitzung im Februar stehen daher noch einige Themen mehr zur Diskussion als nur die höheren Parkgebühren.
Lesen Sie dazu auch:
- Stadt Neu-Ulm investiert trotz Corona-Krise: Das sind die größten Projekte
- Neu-Ulm macht mit beim Projekt "Jugend entscheidet"
- Online-Unterricht ohne WLAN: Schulen in Neu-Ulm stehen vor einem Problem