Was der Bund für Gewerbeimmobilien angekündigt hat, können Kommunen für Wohngebäude in Eigenregie beschließen: eine Solarpflicht für Häuslebauer. Der Planungs- und Umweltausschuss hat dies nun für Neu-Ulm entschieden. Die kommunale
So soll die kommunale Solarpflicht in Neu-Ulm umgesetzt werden
Die Regelung gilt ausschließlich für Neubauten. Und zwar dann, wenn die Stadt Grundstücke verkauft und bei der Neuschaffung von Baurecht für Wohnbebauung. Auf der Hälfte der nutzbaren Dachfläche der neuen Häuser soll dabei die Installation von Solaranlagen vorgeschrieben werden. Bauherren haben die Wahl zwischen Photovoltaikanlagen (Umwandlung von Sonnenenergie in Strom) und solarthermischen Einrichtungen, mit denen Wärme erzeugt wird.
Es gibt allerdings eine Einschränkung der Vorschrift: Sie soll nur "unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit" erfolgen, schreibt die Verwaltung. Als nicht wirtschaftlich gälten beispielsweise erheblich beschattete oder ungünstig ausgerichtete Dachflächen. An dem Satz im Beschlussvorschlag störte sich Andreas Schuler (FWG). Er stellte den Antrag, diese Formulierung zu streichen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
CSU kritisiert die Vorlage der Stadt Neu-Ulm und warnt vor "Aktionismus"
Hans-Georg Maier (CSU) monierte, dass die Sitzungsvorlage der Verwaltung nicht detailliert genug sei und Fragen aufwerfe. Beispielsweise, wie die Solarpflicht kontrolliert werde. Außerdem entstehe durch die Vorschrift eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wenn nur Käufer von städtischen Grundstücken PV-Anlagen bauen müssten. Bernhard Maier (
"Das ist eine strategische Zielsetzung", sagte Stadtbaudirektor Markus Krämer. Er erinnerte daran, dass der Beschluss einer Solarpflicht im Klimaschutzbeirat empfohlen worden sei. Es gehe auch um eine Signalwirkung, "das geht nur hopp oder topp".
Bei städtischen Gebäuden in Neu-Ulm ist noch "Luft nach oben"
Bei städtischen Gebäuden im Bestand sei noch Luft nach oben, räumte Krämer ein. Auf Nachfrage von Tilman Hirth (Grüne), wo die Stadt bislang in Sachen Solaranlagen Vorbild sei, nannte er die Kita am Illerpark, das Nuißlheim und die Hirthstraße. Die Stadt wolle aber so schnell wie möglich nachrüsten, beispielsweise auf städtischen Hallen und auch bei anderen Häusern. Zu den geplanten Regelungen auf überörtlicher Ebene meinte der Stadtbaudirektor: "Der Bund bekommt es bislang halt noch nicht auf die Reihe."
"Dies ist ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Roland Prießnitz (FWG) zur kommunalen Solarpflicht. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung. "Entweder oder", meinte Günter Gillich (FDP). "Wir müssen unsere Strategie auch endlich mal umsetzen."
Ähnlich äußerte sich Ute Seibt (Grüne): "Es ist einfach notwendig, dass wir etwas tun." Ihr Fraktionskollege Tilman Hirth sagte: "Lassen Sie uns doch Vorreiter sein. Verlieren wir uns nicht im Klein-Klein." Die Mitglieder des Ausschusses vertraten mehrheitlich diese Ansicht und stimmten für die kommunale Solarpflicht.