Anders als die Stadt Ulm verzichtet der Landkreis Neu-Ulm auf eine Maskenpflicht im Freien. Am Mittwoch war im Landratsamt darüber debattiert worden. Ulm hatte am Wochenende mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung auf die regelmäßigen "Corona-Spaziergänge" mit vielen Hundert Teilnehmenden reagiert. Ein solches Ausmaß hätten diese Versammlungen im Kreis Neu-Ulm nicht, sagte eine Behördensprecherin unserer Redaktion. Für immer vom Tisch sei eine solche Regelung aber nicht.
Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien ein wichtiges und hohes Gut, betonte sie. Während der Pandemie habe es auch im Landkreis Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Diese seien im Vorfeld angemeldet und mit entsprechenden Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregelungen zugelassen worden. Es sei unverständlich, warum manche Verantwortlichen nun auf einen Austausch mit den Behörden verzichteten, bei dem Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit besprochen werden könnten.
Maskenpflicht in Ulm, aber nicht im Kreis Neu-Ulm
Ein Verbot der sogenannten "Spaziergänge" per Allgemeinverfügung sei nicht so einfach möglich, das hätten verschiedene Urteile in jüngster Zeit gezeigt. Allgemeinverfügungen dienten dazu, aus dem Ruder gelaufene Versammlungen wieder einzufangen. Sie seien notwendig, wenn Vorschriften missachtet oder Einsatzkräfte angegangen würden. Anhaltspunkte für solche gravierenden Vorkommnisse gebe es im Kreis Neu-Ulm momentan nicht. "Die Spaziergänge im Landkreis waren bis jetzt friedlich. Die Entwicklung wird aber natürlich weiterhin genau im Auge behalten", fasst die Sprecherin zusammen. In Illertissen gehen seit einigen Wochen regelmäßig Menschen auf die Straße, die Ulmer "Spaziergänge" führten in vielen Fällen auch durch Neu-Ulm.
In den sozialen Netzwerken kursiert seit Dienstag ein Aufruf, zu den "Mitschuldigen" zu marschieren, statt zu spazieren. Als Ziele sind auch Privathäuser von Politikern, Lehrern und Gemeinderäten genannt. Die Nachricht wurde auch in einer Telegram-Gruppe für Ulm und Neu-Ulm geteilt.
OB Czisch lobt Polizei nach "Corona-Spaziergang"
Obwohl die am Wochenende eingeführte Maskenpflicht beim insgesamt neunten "Corona-Spaziergang" in Ulm am Montagabend von vielen missachtet worden war, wertet Oberbürgermeister Gunter Czisch die Maßnahme als Erfolg. Er und Ulms Polizeipräsident Bernhard Weber kündigten zudem Sanktionen im Fall weiterer Verstößen an.
Czisch lobte in einer Mitteilung die Einsatzkräfte: "Die Polizei hat einen sehr guten Job gemacht, indem sie klar gezeigt hat, dass wir ernst machen werden mit der Durchsetzung der Maskenpflicht. Andererseits hat sie aber ihre Mittel besonnen eingesetzt, sodass es zu keiner Eskalation gekommen ist – was vielleicht dem ein oder anderen der Hintermänner ganz recht gewesen wäre." Anti-Konflikt-Teams hatten nach Angaben eines Polizeisprechers rund 100 Mal das Gespräch mit Teilnehmenden gesucht, weitere Einsatzkräfte hatten vor allem an Kreuzungen den Verkehr aufgehalten und geregelt, um Sicherheit zu gewährleisten. Es gab drei Festnahmen und sechs Anzeigen: zwei wegen nicht genehmigten Ausschanks durch Gastronomiebetriebe, zwei wegen Missachtung der Maskenpflicht durch Teilnehmende des Demonstrationszugs und zwei gegen Männer, die als Versammlungsleiter fungiert haben sollen.
Czisch bezeichnete die Maskenpflicht, die montags und freitags am Abend im Kern der Innenstadt gilt, als erfolgreich. Etwa die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten die Vorgabe eingehalten – am Montagabend war dies aber nur zu Beginn des "Spaziergangs" zu beobachten. Schon nach wenigen Hundert Metern trug fast niemand mehr eine Mund-Nase-Bedeckung.
Hier finden Sie den Ticker zum "Corona-Spaziergang" zum Nachlesen.