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Neu-Ulm: Bürgerversammlung: Wo ist denn dafür Platz in Gerlenhofen?

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Bürgerversammlung: Wo ist denn dafür Platz in Gerlenhofen?

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    205 Unterschriften, die sich für eine Bürgerversammlung in Gerlenhofen zu einem möglichen Pflegeheim einsetzen, hat jetzt Erwin Franz rechts an Vizebürgermeister Johannes Stingl übergeben.
    205 Unterschriften, die sich für eine Bürgerversammlung in Gerlenhofen zu einem möglichen Pflegeheim einsetzen, hat jetzt Erwin Franz rechts an Vizebürgermeister Johannes Stingl übergeben. Foto: Ronald Hinzpeter

    Der Förderverein Seniorenzentrum Gerlenhofen war in jüngster Zeit ausgesprochen fleißig: Er hat 205 Unterschriften gesammelt, um eine Bürgerversammlung im Stadtteil durchzusetzen. Das Thema: Im Zentrum sollte nach Ansicht der Initiative eine Alteneinrichtung geschaffen werden. Jetzt liegt der Ball bei der Stadtverwaltung, die vor einer nicht geringen Herausforderung steht.

    Erwin Franz ist hartnäckig. Der einstige SPD-Stadtrat möchte als Vorsitzender des Fördervereins auf dem Gelände der alten Mehrzweckhalle ein Pflegeheim in seinem Stadtteil schaffen, doch die Stadtverwaltung und offenbar die überwältigende Mehrheit des Stadtrates möchte etwas anders: eine Kindertagesstätte und eine Senioreneinrichtung auf demselben Grundstück. Doch Letztere müsse nicht zwingend ein reines Pflegeheim werden. Die Stimmungslage in der jüngsten Stadtratssitzung ging eindeutig für ein Miteinander von Jung und Alt. Nun soll die Angelegenheit auf einer Bürgerversammlung ausdiskutiert werden. Doch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

    Gerlenhofen darf seine eigene Bürgerversammlung abhalten

    Dass der Stadtteil Gerlenhofen das Recht auf eine eigene Bürgerversammlung hat, ist ihm seit der Eingemeindung rechtlich zugesichert. Das erklärte Vizebürgermeister Johannes Stingl am Dienstag im Rathaus. Sollte aus der Bürgerschaft eine solche Versammlung beantragt werden, müssen dies mindestens fünf Prozent der Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift unterstützen. Im Fall Gerlenhofen mit seinen 2014 Abstimmungsberechtigten wären das 107 Frauen und Männer. Der Förderverein ging auf Nummer sicher und präsentierte am Dienstag 205 Unterschriften. Die muss die Stadtverwaltung nun prüfen, was innerhalb einer Woche voraussichtlich erledigt ist.

    Die Unterschriften für die Bürgerversammlung waren leicht zu bekommen

    Die nötige Menge zusammenzubekommen war offenbar recht einfach, wie Erwin Franz sagte. Er hat auch gleich aufgelistet, wer sich überwiegend für das Thema interessiert: Die Jungen sind es nicht. In der Altersgruppe 18 bis 40 kamen nur neun Namen zusammen, bei den 40 bis 60-Jährigen waren es schon 44 und bei den über 60-Jährigen 152. Das ist kein Wunder, denn Gerlenhofen sei ja nach seinem Eindruck überaltert, sagte Erwin Franz. Die jungen Familien, die in den 70er Jahren in das damalige große Baugebiet zogen, seien jetzt eben Oma und Opa.

    Aber wo kann die Bürgerversammlung in Corona-Zeiten stattfinden?

    Nach der Prüfung der Unterschriften steht die Stadtverwaltung vor einem Problem: Wo und wann kann in Pandemiezeiten die Versammlung überhaupt stattfinden? Zwar werden bei solch einer kommunalpolitischen Angelegenheit nicht die bisher geltenden Personen-Beschränkungen angelegt wie etwa bei Kulturveranstaltungen, doch die Mindestabstände von eineinhalb Metern müssen trotzdem eingehalten werden - und es sollten möglichst auch alle Gerlenhofer teilnehmen können, die das wollen. Eine Lösung dafür sei noch nicht gefunden, räumte Stingl ein, denn schließlich wolle man ja im Stadtteil bleiben und nicht woanders hin ausweichen müssen. Dementsprechend gibt es auch noch keinen Termin für die Versammlung. Der Vize-Bürgermeister sprach von einer Herausforderung: "Wir müssen das so organisieren, dass niemand abgewiesen werden muss."

    Wie berichtet, wird die alte Mehrzweckhalle in der Ortsmitte von Gerlenhofen abgerissen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung wäre das frei werdende Grundstück groß genug für eine dringend benötigte Kindertagesstätte plus Seniorenwohnungen in der Nachbarschaft, in denen auch Pflege möglich sei. Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) hatte zuletzt klar gemacht, dass die Kinderbetreuung zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehöre und eine solche Einrichtung nicht an den Ortsrand gedrängt werden solle. Sie habe ihren Platz in der Mitte von Gerlenhofen.

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