Er war und ist noch immer einer der großen Aufreger dieses Sommer: der unbeschrankte Bahnübergang in Gerlenhofen. Mit der Entscheidung des Neu-Ulmer Stadtrats im Ferienausschuss vor zwei Wochen, den Überweg bis zu seinem anvisierten Umbau dicht zu machen, hat sich der Anwohner-Ärger zumindest etwas gelegt. Jedoch pfeifen die Züge dort nach wie vor. Wie lange, war bislang unklar. Doch laut Deutscher Bahn könnte das Gehupe bald ein Ende haben.
So teilt eine Sprecherin des Staatskonzerns auf Nachfrage unserer Redaktion schriftlich mit, dass die Vorbereitung für die vorübergehende Schließung bereits liefen. Geplant sei ein fester Zaun, außerdem müssten Straßenschilder angepasst werden. Voraussichtlich im Oktober aber könne der Bahnübergang geschlossen werden. Dann, so die Sprecherin weiter, "können Züge die Stelle ohne Pfeifsignal passieren". Man stehe dazu weiterhin in enger Abstimmung mit der Stadt.
Warum wird der Bahnübergang in Gerlenhofen erst im Oktober geschlossen?
Auf die Frage, warum sich eine Schließung nicht schneller realisieren lässt, geht die Sprecherin in ihrer Rückmeldung nicht wirklich ein. Darin heißt es lediglich, dass gleichzeitig die Planungen für den Einbau von Schranken am Bahnübergang weiterliefen. Deren Inbetriebnahme und damit die Wiedereröffnung des Bahnübergangs sei nach wie vor für 2025 vorgesehen.
Zu bedenken gibt sie, dass die Modernisierung einer solchen Kreuzung sehr aufwendig und langwierig sei. Jede Anlage müsse im Hinblick auf die Gegebenheiten vor Ort maßgeschneidert erstellt werden. Hinzu kämen unter anderem Voruntersuchungen zur verkehrlichen Entwicklung ebenso wie umweltrechtliche Belange und die Abstimmung mit dem Partner vor Ort. Schließlich gilt es, Baurecht für die Erneuerung zu erlangen. Da Bahnübergänge Schiene und Straße gleichermaßen berühren, sind sie Gemeinschaftsaufgabe von Bahn, Bund und Eigentümer der Straße, also der Stadt Neu-Ulm.
Anzeige im Fall Bahnübergang Gerlenhofen: Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für eine Straftat
Dass die Züge überhaupt pfeifen, wird Roland Prießnitz und Andreas Schuler, Stadträten der Freien Wählern, angekreidet. Mit ihrer Anzeige gegen unbekannt wegen "Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht", hätten sie die Bahn quasi dazu gezwungen, so der Vorwurf. Wie ein Sprecher des Staatsanwaltschaft Memmingen mitteilt, wird diese Anzeige keine Folgen haben. Nach entsprechender Prüfung sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen, so der Sprecher. Und nur für die Verfolgung konkreter Straftaten sei die
Dabei war insbesondere zu sehen, dass das bloße Unterlassen einer Gefahrenabwehr, selbst wenn ein solches vorläge, nur in wenigen Ausnahmefällen dazu führen kann, dass von einer strafrechtlich relevanten Pflichtverletzung auszugehen sei.
Ein solcher Ausnahmefall liege hier aber nicht vor, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen. Berücksichtigt worden seien konkret die vier tödlichen Unfälle am besagten Bahnübergang seit dem Jahr 2016. Bei keinem dieser Vorfälle hätten die Ermittler eine Verletzung einer konkreten Pflicht Dritter feststellen können, die für den jeweiligen Unfall mitursächlich gewesen sein könnte.