Die Stadt Weißenhorn musste schon einmal eine Niederlage gegen die AfD einstecken, als sie Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der rechten Partei für die Europawahl, die Stadthalle für ein Event nicht zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht erklärte die nachträgliche Kündigung des Mietvertrages für unwirksam, mit der Begründung: Alle Parteien müssten gleich behandelt werden. Einen ähnlichen Rechtsbruch vermutet nun der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid in Neu-Ulm. Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) kontert. Schmid will sich damit aber nicht zufriedengeben und zieht rechtliche Schritte in Erwägung.
Neu-Ulm
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden