Die anstehenden Prozesse am Neu-Ulmer Amtsgericht gegen Ärzte, die Krankenkassen um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben sollen, sind das Nebenprodukt von Ermittlungen der Polizei in der Islamistenszene. Das wurde gestern bei der Verhandlung gegen einen 57 Jahre alten Pharmavertreter bekannt, der laut Staatsanwaltschaft als Kurier Luftrezepte von einem Neu-Ulmer Arzt zu einem ägyptischstämmigen Apotheker nach Tübingen gebracht haben soll, der Luftrezepte dann mit den Kassen abrechnete, ohne dass auch nur eine einzige Pille ausgegeben wurde.
Apotheker war Besitzer des berüchtigten Neu-Ulmer Multikulturhauses
Wie ein Beamter der Polizeidienststelle gegen Organisierte Kriminalität in Augsburg gestern dem Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer schilderte, war der Tübinger Apotheker ins Visier des Staatsschutzes geraten. Die Gründe dafür nannte er zwar nicht, allerdings dürfte die Tatsache ausschlaggebend gewesen sein, dass der heute fast 80-jährige Apotheker Besitzer des berüchtigten Neu-Ulmer Multikulturhauses und darüber hinaus Vorsitzender des Multikulturvereins war.
Im Zuge dieser Ermittlungen durchsuchten Fahnder nicht nur einmal den Islamistentreff an der Zeppelinstraße, in dem sich unter anderem das Büro einer Reinigungsfirma befand. Bei einer dieser Razzien stellten die Ermittler fest, dass mehreren Putzfrauen und -männern die Krankenversicherungskarten abgenommen worden waren. Ihr Chef hatte sie eingesammelt und sie an einen Arzt in Neu-Ulm weitergeleitet, der dadurch ebenfalls ins Fadenkreuz der Polizei kam.
Ermittler beschlagnahmen Patientenakten
Im Herbst 2007 wurde deshalb die Praxis des aus dem Nahen Osten stammenden Mediziners gefilzt und dabei Patientenakten beschlagnahmt. Bei der Auswertung der Unterlagen stellte sich heraus, dass der Doktor nicht nur mit den Daten ahnungsloser Raumpfleger Luftrezepte ausgestellt hat, sondern auch auf die Namen anderer Patienten und sie in Tübingen abgegeben hatte. Zwischen 2003 und 2007 stellte er über 1300 derartiger Verordnungen aus und verursachte so Schaden in Höhe von über 120 000 Euro.
Zudem recherchierten die Ermittler eine Unmenge weiterer Fälle von Abrechnungsbetrug. „Willkürlich“, so der Hauptkommissar gestern, habe der Mann Geld für „Beratungen“ von den Krankenkassen kassiert, wobei schon die Frage seiner Arzthelferin, wie es einem Patienten gehe, oder das private Treffen mit dem Freund der Tochter als „Beratung“ bezeichnet wurden.
Der Mediziner strich knapp 12 000 Euro ein
Für den tausendfachen Betrug wurde der inzwischen gesundheitlich angeschlagene Rentner im Oktober 2012 in Neu-Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, seine Praxis war vom Staatlichen Gesundheitsamt bereits 2007 dichtgemacht worden.
Der Kontakt des betrügerischen Arztes zu dem mutmaßlichen Betrüger und Multikulturhaus-Besitzer aus Tübingen ließ bei den Fahndern den Verdacht aufkommen, mit dem von den Krankenkassen ergaunerten Geld werde der Heilige Krieg radikal-islamistischer Gotteskrieger finanziert. Allerdings habe sich dieser Verdacht nicht erhärtet, so die Staatsanwaltschaft Memmingen. Aus den beschlagnahmten Unterlagen des Arztes schlossen die Ermittler, dass er einen Helfer hatte, der im ersten Halbjahr 2003 mindestens 36 Luftrezepte als bezahlter Bote von Neu-Ulm nach Tübingen gebracht hat – eben jener Pharmavertreter, dem derzeit vor dem Schöffengericht Neu-Ulm der Prozess gemacht wird. Seinen Namen hatten die Polizisten auf einem handschriftlichen Zettel des Arztes gefunden, in dem augenscheinlich der Gewinn aus Rezeptbetrügereien verrechnet wurde. Demnach strich der Mediziner knapp 12 000 Euro ein, der Pharmavertreter 6000 Euro, dem laut Zettel noch weitere 7000 Euro zustanden.
Zur fraglichen Zeit kein einziges Mal in der Praxis gewesen
Offenbar gibt es auch Betrüger, die ihre Mitbetrüger betrügen (Zitat Richter Mayer): Jedenfalls fand die Polizei in der Neu-Ulmer Arztpraxis einen Brief an den Tübinger Apotheker, in dem der Arzt sich darüber beschwerte, dass er übers Ohr gehauen worden sei. Am ersten Verhandlungstag räumte der ebenfalls in Ägypten geborene Angeklagte seine Botentätigkeit ein, bestritt allerdings, Geld dafür bekommen zu haben. Es sei ein purer „Freundschaftsdienst“ für seinen Hausarzt gewesen. Gestern legte der von Manfred Russ verteidigte siebenfache Vater und mutmaßlich strenggläubige Muslim noch nach: Zum angeblichen Tatzeitpunkt 2003 habe er mit seiner Familie berufsbedingt in Bonn gelebt. Er gab an, zur fraglichen Zeit kein einziges Mal in der Praxis seines Neu-Ulmer Hausarztes gewesen zu sein – folglich könne er gar nicht als Bote infrage kommen.
Sieben Arztbesuche vermerkt
Nach Aktenlage war er aber sehr wohl bei dem betrügerischen Arzt. Ein Neu-Ulmer Polizist legte dem Gericht gestern die Original-Patientenunterlagen des Angeklagten vor. Darin waren zwischen Januar und Juli 2003 – also in dem Zeitraum, in dem der Mann Luftrezepte befördert haben soll – nicht weniger als sieben Besuche vermerkt.
Fortsetzungstermin Das Verfahren wird am Dienstag, 26. März, fortgesetzt. Prozessbeginn: 15 Uhr.