Sitzung für Sitzung haben die Kreisrätinnen und Kreisräte kleinteilig das Einsparpotenzial des Landkreises abgeklappert, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne die Kreisumlage zu stark zu erhöhen. Denn das würde bedeuten, dass die teilweise ebenfalls klammen Kommunen noch mehr Geld abdrücken müssen. Doch es gibt Zweifel, ob das Kürzen niedriger Ausgaben überhaupt sinnvoll ist. Und trotz der Haushaltslücke ist die Idee, mehr Geld von den Städten und Gemeinden zu nehmen, nun womöglich ganz vom Tisch.
Von einer um 1,1 Prozentpunkte erhöhten Kreisumlage war zunächst die Rede gewesen, am Freitag schlug Kreiskämmerer Dominic Tausend eine Steigerung um 1,0 Prozentpunkte vor. Denn zusätzliche Kosten haben einen Teil der Einsparungen zunichtegemacht. Das liegt zum einen an der Abschaffung des Infobriefs der Post, was den Versand der Wahlbenachrichtigungen teurer machte. Das liegt aber auch den Nachbesserungen im Nahverkehr nach heftigen Beschwerden von Schulen und Eltern. 320.000 Euro zusätzlich plant Tausend dafür ein. "Das ist frustrierend, aber wir brauchen es", sagte Landrätin Eva Treu (CSU).
Landkreis Neu-Ulm debattiert über Haushalt für das Jahr 2024
Weitere Mehrkosten folgen durch 14,5 zusätzliche Stellen. Aus fast allen Fraktionen kam Kritik am weiteren Wachsen der Kreisverwaltung, nur Ludwig Daikeler (SPD) verteidigte die "gute Arbeit" der Beschäftigten dort. "Wir hatten 2020 26 Millionen Euro Personalkosten, jetzt sind wir bei 35 Millionen", rechnete Michael Obst (CSU) vor. Doch ein Teil der Neubesetzungen folgt staatlichen Vorgaben, weil der Landkreis zusätzliche Aufgaben erfüllen muss. Die übrigen Stellen sind aus Sicht der Mehrheit im Ausschuss "gut begründet", wie Grünen-Rat Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne) stellvertretend sagte. Mit drei Gegenstimmen wurde der Stellenplan verabschiedet.
Wolfgang Schrapp und Kurt Baiker (Freie Wähler) übten Kritik am Stellenplan und am Entwurf für den Haushalt, weil "der Sparwillen nicht im Ansatz erkennbar" sei. 2027 werde der Landkreis wegen zu knapper Kasse nicht mehr handlungsfähig sein, warnte Baiker. Er forderte, beim Erstellen des Haushalts mit dem Finanzbedarf des Jahres 2027 anzufangen. Von da ausgehend solle berechnet werden, wie viel der Landkreis ausgeben kann. Das Abarbeiten der Einsparungslisten bringe nichts. "Ein paar Yogastunden, das kann es ja nicht sein. Wir müssen an die großen Brocken ran", sagte er. Das betonte auch Landrätin Treu: "Wir müssen jetzt ran, das hilft nicht. Und wir machen das, davon bin ich überzeugt."
Klinik-Defizit und Investitionen wie Lessing-Neubau bereiten Sorgen
Ein Brocken ist der Neubau des Neu-Ulmer Lessing-Gymnasiums, der nach heutigem Stand 113 Millionen Euro kosten soll. Jürgen Eisen (CSU) fürchtet, dass noch höhere Kosten kommen könnten. "Die Schule muss her, aber wir müssen es finanzieren können." Notfalls müsse man den Mut aufbringen, das Projekt zu stoppen und neu zu planen.
Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) drängte auf einen Kurswechsel. Schon jetzt solle festgelegt werden, wie viel der Landkreis im Jahr 2025 ausgeben darf. Schäfer-Rudolf schlug eine Selbstverpflichtung vor. Bei den Ausgaben für die Kreiskliniken und bei den großen Investitionen müsse gespart werden. "Es werden große Pflöcke sein und die werden auch wehtun", sagte sie. Zudem dürfe die Kreisumlage nicht erhöht werden: "Die Kommunen als Melkkuh zu nehmen, das will doch keiner." Sie forderte Solidarität für klamme Orte ein. Eine Erhöhung habe Konsequenzen – etwa zusätzliche Schulden für Senden. Wie der Haushalt dann umgesetzt werden kann, solle die Verwaltung ausarbeiten. Helmut Meisel (Grüne) bezeichnete den Vorschlag als "völlig unverständlich". Auch Kurt Baiker hielt davon nichts: "Neuverschuldung ist das schlechteste, was möglich ist." Denn Kreiskämmerer Dominic Tausend rechnete vor, dass der Landkreis 2,5 Millionen Euro Schulden zusätzlich aufnehmen müsste. Dennoch setzte sich Schäfer-Rudolf mit ihrem Antrag durch – der sieht aber zunächst eine Empfehlung vor. Die abschließende Entscheidung trifft der Kreistag am 15. März.