Jetzt geht es beim Nuxit langsam ans Eingemachte, denn für den Fall einer Scheidung muss vorher die Gütertrennung ausgehandelt werden. Was passiert zum Beispiel mit der Donauklinik in Neu-Ulm, wenn die Stadt nicht mehr dem Kreis angehört? Wer betreibt sie dann weiter? Darüber hat am Donnerstag der Kreisausschuss hinter verschlossenen Türen debattiert. Öffentlichkeit war bei diesem heiklen Thema nicht erwünscht. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wollte zwar noch verhindern, dass bei dieser Angelegenheit die Zuhörer vor die Tür geschickt wurden, doch die Mehrheit ließ ihn auflaufen. Wie unsere Redaktion nach der Sitzung erfuhr, soll in der Klinik-Frage ein harter Schnitt vorzogen werden. Dafür entschied sich am Freitag auch der Kreistag.
Minus von mehr als fünf Millionen Euro
Schon länger hatten sich Kreispolitiker in diesem Punkt klar positioniert und hinter vorgehaltener Hand gesagt, man werde sicherlich nicht auf Neu-Ulmer Gebiet ein Krankenhaus betreiben, noch dazu ein hoch defizitäres. Die Kreisspitalstiftung schätzt in ihrem aktuellen Wirtschaftsplan das zu erwartende Minus auf mehr als fünf Millionen Euro allein in diesem Jahr. Im Landratsamt wurden nun mehrere Szenarien beleuchtet und bewertet. Es gilt als problematisch, wenn die Spitalstiftung eines ihrer Häuser außerhalb der Kreisgrenzen betreibe. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass der nach einem Nuxit deutlich geschrumpfte Landkreis einerseits die hohen Verluste der Donauklinik ausgleichen, andererseits auch noch für Investitionen aufkommen müsste. Die beliefen sich seit 2005, als die Donauklinik in die
Anfang des Jahres unterbreitete die Neu-Ulm den Vorschlag, eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu gründen. Das hieße, Stadt und Kreis hätten gleiche Stimmrechte. Doch was passiert, wenn sie sich nicht einigen könnten? Außerdem, so argumentieren die Juristen des Landratsamtes, seien die drei Kliniken mittlerweile derart verflochten, dass jede Entscheidung an einem Standort Auswirkungen auf die beiden anderen hätte.
Wird die Klinik an Neu-Ulm verkauft?
Als einzig gangbare Lösung wird deshalb angesehen, die Donauklinik an Neu-Ulm zu verkaufen, auch wenn das auch noch schwierige Verhandlungen nach sich ziehen könnte. Wie die nichtöffentlich geführte Debatte am Donnerstag ausging, darüber hüllt sich das Landratsamt in Schweigen. Doch aus sehr sicherer Quelle verlautet: Nach derzeitigem Stand habe die Veräußerung der Donauklinik im Falle eines Nuxit erste Priorität. Der Kreisausschuss traf damit eine gewisse Vor-Festlegung, doch das letzte Wort hat der Kreistag, der am Freitag zusammenkam – und diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierte. Hinterher wurde eine Erklärung dazu abgegeben: "Der Kreistag hat hierzu folgenden Beschluss gefasst: Die Landkreisverwaltung wird beauftragt unter Einbeziehung der Stadt Neu-Ulm und der Regierung von Schwaben die Modelle für eine Klinikversorgung im Stadtgebiet Neu-Ulm für den Fall einer Kreisfreierklärung der Stadt vertieft zu prüfen und die damit verbundenen Fragestellungen zu klären. Sollte es weitere Optionen geben, tritt man diesen offen gegenüber. Nach derzeitigem Stand ist im Falle einer Kreisfreierklärung der Stadt Neu-Ulm dem Modell Veräußerung der Donauklinik durch die Kreisspitalstiftung an die Stadt Neu-Ulm die erste Priorität zu geben."
Kein Problem mit der Öffentlichkeit sahen die Mitglieder des Kreisausschusses in der deutlich einfacher zu lösenden Frage, wo nach einem Nuxit künftig die Kreiseinatzzentrale für größere Notfälle ihren Platz haben soll. Dort werden die Rettungskräfte koordiniert, wenn etwa erhebliche Sturm- oder Hochwasserschäden zu beseitigen sind. Sie soll im Katastrophenfall die Integrierte Leitstelle in Krumbach entlasten, die bei schweren Unwettern rasch an ihre Grenzen stößt.
Es drohen Kompetenzprobleme
Bisher ist die Kreiseinsatzzentrale (KEZ) in der Hauptwache der Neu-Ulmer Feuerwehr untergebracht. Bei einem Nuxit drohen Kompetenzprobleme, fürchtet die Abteilung für Sicherheitsrecht, Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamtes. Im Ernstfall könne es „Interessenskonflikte“ geben, wenn zwei unterschiedliche Verwaltungsbehörden, also die von Stadt und Kreis, das Sagen haben. In einer Stellungnahme für den Kreisausschuss ist die Rede von drohenden „dysfunktionalen Zuständen“ bei „parallelen Führungsstrukturen“. Deshalb soll die KEZ nach Illertissen verlegt werden, wenn Neu-Ulm ausschert. In der Vöhlinstadt wird nach langen Diskussionen ein neues
Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister reagierte auf den Vorschlag ausgesprochen unwirsch und fand die Argumentation „peinlich“, wie er sagte: „Es langt doch zu sagen, wir wollen nicht!“
Dennoch kann es auch nach einem Nuxit Gemeinsames geben: So würde es weiterhin ein einziges Jobcenter von Stadt und Kreis geben. Zwei einzelne wären viel zu teuer. Allerdings würde die Adresse dann nicht mehr Neu-Ulm lauten, das
Der Nuxit würde sich auf die Kreiskliniken auswirken - mehr darüber lesen Sie hier:
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