Wahlkampf auf der Straße, in den Hallen, ja oder nein? Diese Frage hat sich in der jüngsten Vergangenheit im Landkreis Neu-Ulm bereits als kontrovers erwiesen. Denn ist es nun besser, politische Veranstaltungen aller Parteien zuzulassen – selbst wenn dann Akteure und Akteurinnen auftreten könnten, die umstritten sind? Zum Beispiel wie jüngst AfD-Mann Maximilian Krah, der nach einigem Hin und Her vergangene Woche in Weißenhorn auftreten durfte. Frei nach dem Motto: Eine Demokratie muss auch das aushalten können.
Städte im Landkreis Neu-Ulm haben verschiedene Herangehensweisen
Oder sollte man sich doch lieber für einen harten Schnitt entscheiden? Und demnach konsequent politische Veranstaltungen aller Parteien aus den städtischen Räumen verbannen, damit man gar nicht mehr in die Verlegenheit kommt, entscheiden zu müssen, wie man mit solchen umgeht, die der Verfassungsschutz beobachtet?
Auf die Realität haben diese Standpunkte sehr unterschiedliche Auswirkungen: Weder Krah noch zum Beispiel Ministerpräsident Söder (CSU) dürften sich ins Bürgerhaus in Senden für eine Veranstaltung einmieten. Im Gegensatz dazu gibt es in Neu-Ulm beispielsweise überhaupt keine Beschränkungen für politische Auftritte – trotz der Vorgaben der bayerischen Staatsregierung für eine Sperrfrist solcher Veranstaltungen vier Wochen vor allen Wahlen.
Inhalte verschwinden nicht, nur weil sie nicht in Stadthallen besprochen werden
Wie bei so vielem dürfte der ein Mittelweg die beste Wahl sein: Wahlkampfveranstaltungen sollten möglich sein, allerdings mit klaren Vorgaben. Verfassungsfeindliche Inhalte müssen hier – wie überall – verboten sein. Dabei sollte man sich allerdings im Klaren sein, dass problematisches Gedankengut nicht verschwindet, nur weil darüber nicht in der nächsten Stadthalle gesprochen werden darf. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich diese Inhalte besonders im Internet und den Sozialen Medien mit rasender Geschwindigkeit verbreiten.
Und ist ein Problem, dem sich alle demokratischen Parteien stellen sollten. Ob es am Ende die Auftritte von Parteigrößen vor Ort benötigt, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, oder ob andere Strategien wirkungsvoller sind, sind deswegen Fragen, mit denen man sich eher beschäftigen sollte. Kurz gesagt: Ein Fokus auf Inhalte statt Parteigeplänkel wäre auch im Wahlkampf wünschenswert. Denn das Ziel, den Ort, die Stadt oder die Gemeinde voranzubringen, und problematische Ideologien zu bekämpfen, dürfte eigentlich alle einen – über Parteigrenzen hinweg.