Wenn man in die Suchmaschine Google die drei Worte "Flüchtlinge", "Landkreis" und "Hilferuf" eingibt, dauert es nur 0,28 Sekunden, und sie spuckt ganze 144.000 Ergebnisse aus. Davon sind zwar sehr viele nicht unbedingt brauchbar, aber ein guter Teil schon. Es zeigt sich, dass schon seit geraumer Zeit Landkreise sowie Kommunen Alarm schlagen, weil sie die Menge der Geflüchteten, die ihnen zugeteilt werden, nicht mehr unterbringen können.
Wer die Berichte liest, merkt, dass da mitnichten irgendwelche Fremdenfeinde ihr trübes Süppchen kochen, sondern dass verantwortliche Kommunal- und Regionalpolitiker der unterschiedlichsten Couleur einfach nur sagen wollen, ihnen stehe das Wasser bis zum Hals. Diese Woche haben sich acht der zehn schwäbischen Landrätinnen und Landräte zu einer Arbeitssitzung in Roggenburg getroffen und hinterher ebenfalls über die Medien einen Hilferuf losgelassen.
Die schwäbischen Landräte melden sich vergleichsweise spät
Sie tun das vergleichsweise spät, anderswo erschollen die Rufe teilweise schon ein Jahr früher. Im Landkreis Neu-Ulm stellt sich die Lage noch nicht so dramatisch dar wie anderswo, das räumte Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) ein. Hier habe man zuletzt noch Immobilien finden können, aber es werde immer schwieriger. Sagt er das, weil er als Direktkandidat für seine Partei in den Landtag einziehen will? Alles nur Wahlkampfgeklingel? Wohl eher nicht, denn Freudenberger neigt nicht zum Populismus, zumal er den in seiner vergleichsweise bequemen Ausgangsposition als lang gedienter Landrat nicht nötig hat.
Wenn er immer wieder betont, er mache sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Sorgen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Eine gerechte Verteilung der Geflüchteten scheint nicht möglich, der Kreis muss nehmen, was ihm an Immobilien zur Unterbringung angeboten wird. Da kann es natürlich passieren, dass der eine Ort deutlich mehr belastet wird als der andere. Das führt zu Unmut. Mittlerweile bröckelt offenbar auch die Unterstützung in den Helferkreisen, die sich teilweise ausgesprochen aufopferungsvoll um die Geflüchteten kümmern. Sie übernehmen eine Aufgabe, die der Staat überhaupt nicht leisten kann oder will. Ohne sie würde das Betreuungssystem zusammenbrechen. Deshalb wäre es dramatisch, würden sie nach und nach ihre Arbeit einstellen.
Landräte üben in der Asylpolitik Druck aus
Angesichts der aktuellen Weltlage steht nicht zu erwarten, dass der Zustrom nach Europa und speziell Deutschland nachlassen wird. Deshalb hat der Ruf nach einer besseren Zuwanderungskontrolle nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Auch innerhalb Europas muss die Verteilung besser klappen, derzeit funktioniert sie einfach nicht. Zwar können solche Hilferufe wie der von den schwäbischen Landräten bei nicht wenigen Menschen das Gefühl zu verstärken, die Dinge in diesem Land seien außer Kontrolle geraten. Dennoch sind sie in der Güterabwägung notwendig, um Druck auf die Bundespolitik auszuüben.