Vermutlich haben Bürgermeister Wolfgang Fendt und seine Mitarbeiter drei Kreuze gemacht, als die Wahlkampfveranstaltung der AfD vorbei war. Wenigstens blieb beim Auftritt von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl, in der Stadthalle in Weißenhorn alles friedlich. Doch den Ärger im Vorfeld hätte sich die Verwaltung ersparen können. Stattdessen hat sie beim Versuch, einen Fehler auszubügeln, die Sache noch schlimmer gemacht.
Es ging um eine AfD-Veranstaltung vor der Europawahl
Eigentlich wollte die Stadt Weißenhorn einer Empfehlung des bayerischen Innenministeriums folgen, wonach staatliche und kommunale Gebäude vier Wochen vor einer Wahl nicht mehr an Parteien vermietet werden sollen. So hat sie das auch in der Vergangenheit gehandhabt. Doch weil ein Mitarbeiter im Rathaus diese Regelung nicht kannte, hat er die Stadthalle an die AfD vermietet, die dort um Stimmen für die Europawahl werben wollte. Diese Panne ist ärgerlich, aber Fehler passieren nun mal. Die Stadt allerdings versuchte daraufhin, einen Rückzieher zu machen und der Partei die Halle wieder wegzunehmen. Das ging gründlich schief.
Denn die AfD zog vor Gericht und bekam recht. Die Stadt hätte im Vorfeld der Wahl einen klaren Rahmen abstecken und eine verbindliche Widmungsbeschränkung für ihre Gebäude erlassen müssen. Die hat nach Auffassung der Richter aber gefehlt, weshalb Krah in der Stadthalle auftreten durfte. So hat sich die Weißenhorner Rathausspitze blamiert und von der AfD vorführen lassen. Die Anhänger der Rechtspartei dürften sich die Hände gerieben haben.
Hunderte Menschen demonstrierten in Weißenhorn
Die Stadt hätte natürlich sagen können: Wir wollen ein Zeichen setzen, wir wollen die AfD in unseren Räumen nicht. Und deshalb verbieten wir den Auftritt, auch wenn unsere Chancen vor Gericht schlecht stehen. Aber genau das hat sie ja nicht getan. Die Absage habe nichts mit der AfD an sich zu tun, sagte Bürgermeister Fendt in der Stadtratssitzung vor der Veranstaltung. Das Zeichen gegen Rechts haben stattdessen mehr als 300 Menschen vor der Stadthalle gesetzt, die dort für Vielfalt und Demokratie demonstrierten.
Nach der Schlappe vor Gericht kündigte Wolfgang Fendt einen Grundlagenbeschluss des Stadtrats an, um die vom Freistaat empfohlene Vier-Wochen-Frist vor Wahlen rechtlich festzuzurren. Es ist richtig, dass Weißenhorn für künftige Fälle auf Nummer sicher geht. Auch wenn es für Maximilian Krah wohl die letzte Veranstaltung dieser Art war, da die AfD die Nase voll von den Eskapaden ihres Spitzenkandidaten und ihm ein Auftrittsverbot erteilt hat.