Lebenslang und dazu die besondere Schwere der Schuld wegen Mordes: So lautete das Urteil gegen den Asylbewerber aus Eritrea im Fall der Messerattacke von Illerkirchberg, bei der im Dezember 2022 eine 14-Jährige tödlich und eine 13-Jährige schwer verletzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte die Rechtsanwältin Corinna Nagel im Auftrag ihres Mandanten Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, sie wolle dem 27-Jährigen die Möglichkeit geben, das Urteil in Gänze zu verstehen. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilt die Verteidigerin nun an diesem Mittwoch mit, die Revision auch begründen zu wollen.
"Es geht um die besondere Schwere der Schuld", erklärt die Anwältin ihre Beweggründe. Denn deren Feststellung habe zur Folge, dass eine Abschiebung ihres Mandanten womöglich erst Jahre später erfolgen könne und sich damit seine Zeit in Haft in Deutschland noch einmal verlängert. In der Regel ist damit eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen. Das gehe auch auf Kosten des Steuerzahlers, meint Nagel. Der Hauptgrund der Revision aber sei vielmehr: "Er möchte abgeschoben werden." Am Dienstag habe sie den Eritreer in der Justizvollzugsanstalt besucht und dabei die Entscheidung besprochen sowie getroffen.
Urteil im Mordfall Ece: Abschiebewunsch der Asylbewerbers aus Eritrea ist nicht neu
Bereits während des Gerichtsverfahrens hatte sie den Abschiebewunsch geäußert. Als Beleg dessen legte sie noch vor der Urteilsverkündung dem Gericht Nachweise vor, dass ihr Mandant tatsächlich aus Eritrea stammt und dort auch noch Angehörige hat. Ein Sprecher der Botschaft von Eritrea hatte unserer Redaktion erklärt, dass nur Menschen wieder im Land aufgenommen werden, die freiwillig zurück wollen und nachweisen können, dass sie wirklich aus Eritrea stammen.
Die Frist für Begründung läuft laut Nagel noch bis Anfang Oktober. Spätestens kommende Woche soll die Revision beim Landgericht Ulm eingereicht werden. Von dort gehe der Antrag weiter an den Bundesgerichtshof (BGH). Wird die Revision verworfen, werde das Urteil rechtskräftig.
Könnte der Prozess um den Mord an Ece neu verhandelt werden?
Wird sie zugelassen, gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder werde am Landgericht Ulm vor einer anderen Kammer neu verhandelt. "Das will so richtig niemand", sagt Nagel. Möglich wäre aber wohl auch, dass der BGH "aus eigener Gewalt" und bei reinem Blick in die Akten entscheidet, dass das Urteil abgeändert werden müsse. "Das kommt aber noch seltener vor", so Nagel. Da es sich aus ihrer Sicht bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld um eine "Gefühlssache" beziehungsweise "Ermessensausübung" handelt, geht sie davon aus, dass die Richterinnen und
Zu der Frage, ob und wann ihr Mandant abgeschoben werden kann, habe Nagel bislang keine Rückmeldung seitens der Behörden erhalten. "Da äußert sich keiner", sagt sie. Eine Sprecherin des Justiz- und Migrationsministeriums Baden-Württemberg teilte kurz nach Beginn des Prozesses unserer Redaktion mit: "Die Verbüßung der Freiheitsstrafe hat grundsätzlich Vorrang vor einer Abschiebung." Allerdings könnten auch zu lebenslang verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Entweder, wenn sichergestellt werden kann, dass die Strafe auch im Heimatland abgesessen wird. Oder auch nach Verbüßung eines Teils der Strafe.
Bei Letzterem aber hat die Staatsanwaltschaft eine Art Veto-Recht. "Wir sind die, die sagen, jetzt ist genug", erklärte damals Nadine Schmelzer, die den Fall für die