Der Antrag lag dem Elchinger Bau- und Umweltausschuss bereits zum zweiten Mal vor: Der Eigentümer möchte ein Hotel in der Unterelchinger Badergasse in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Die Räte hatten diesen Antrag im Sommer 2022 abgelehnt, und sie blieben auch jetzt einstimmig bei einer Ablehnung der Umnutzung, mit der die Unterbringung von 89 Personen in Hotel und Gasthof einhergehen soll.
Aus dem früheren Hotel Garni in Elchingen soll ein Flüchtlingsheim werden
Rudolf Niedermeier (FWE) stieß der Antrag gewaltig auf: „Genug ist einfach genug!“ Die Grenze der Belastbarkeit sei in Unterelchingen erreicht. Er kenne das Hotel gut, das ein Hotel garni war, und da habe es sieben Zimmer mit 14 Betten gegeben, sagte er. „Und jetzt angeblich 14 Zimmer und maximal 36 Betten.“ Zudem sei es im August 2022 eine demokratische Abstimmung gewesen, mit der man den Antrag abgelehnt habe – „und unsere kommunalrechtlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.“ Will heißen: Die Einrichtung werde seit ungefähr Oktober 2022 ohne das Einverständnis der Gemeinde Elchingen genützt.
Mit einem Schreiben vom 1. Februar 2024 teilte das Landratsamt mit, dass das Bauvorhaben für zulässig gehalten werde und das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt werde. Eine von der Gemeinde befürchtete Überforderung sah das
Die Gemeinde Elchingen fordert eine faire Verteilung von Geflüchteten
„Wenn es in der Größenordnung kommt, ist klar, dass sich der Status quo deutlich verändert“, so Niedermeier angesichts der Zahl von 89 Personen, die in Hotel und Gasthof untergebracht werden sollen. Sein Fraktionskollege Andreas Mayr betonte, der Gebäudecharakter verändere sich seiner Ansicht nach durch eine solche Umnutzung.
An die Regierung von Schwaben als Betreiber der Einrichtung sei ein Schreiben gerichtet worden, so Bürgermeister Joachim Eisenkolb, unter anderem mit der Bitte, eine faire und dezentrale Verteilung von Flüchtlingen zu forcieren. Die Antwort sei ausweichend gewesen, "eher Wischiwaschi", antwortete Eisenkolb auf Nachfrage von Matthias Bloching (UFWG), der darauf hinwies, dass es im südlichen Landkreis noch Kommunen ganz ohne Flüchtlinge gebe.
Bloching würde gerne den Regierungspräsidenten nach Elchingen einladen, sagte er. Denn da es keine rechtliche Regelung gibt, die den Kommunen eine finanzielle Unterstützung für den Bau von Kita-Plätzen oder Schulen zugesteht, werden auch weder die Regierung von Schwaben noch das Landratsamt dafür Gelder ausbezahlen, so Geschäftsleiter Peter Botzenhardt. „Es ist Aufgabe der Gemeinde, alle in der Kommune unterzubringen.“