Ulm feiert seinen Schwörmontag als Fest der Demokratie. Der diesjährige 76. Schwörmontag neuer Prägung fällt in diesem Jahr auf den 22. Juli. Am 22. Juli des Jahres 854 hat König Ludwig jene Urkunde unterzeichnet, in der Ulm zum ersten Mal erwähnt ist. Dies bedeutet, dass wir am heutigen Tage den 1170.Geburtstag unserer schönen Stadt gemeinsam feiern und begehen können.
Wir freuen uns, dass wir sozusagen zu diesem Geburtstag eine wunderbare Nachricht erhalten haben. Ulm ist die lebenswerteste und zukunftsfähigste Stadt Deutschlands, wie das Schweizer Prognos-Institut herausgefunden hat. Freuen wir uns über diese schöne Nachricht - und nehmen sie als Ansporn für die Zukunft.
Meine erste Schwörrede als Oberbürgermeister unserer Stadt fällt in eine bewegende Zeit. Ein besonderes Stadtjahr geht zu Ende, ein Jahr, das von zahlreichen Momenten des Neubeginns geprägt war. Zunächst aber lassen Sie mich kurz zurückzublicken auf historische Momente des 20. Jahrhunderts, die bis heute nachhallen: Vor 85 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Am 17.12.1944, und damit vor 80 Jahren, wurde die Ulmer Innenstadt beinahe völlig zerstört.
Nur vier Jahre nach Ende des Nationalsozialistischen Terrorregimes wurde die Bundesrepublik gegründet, das 2 Grundgesetz verabschiedet: 75 Jahre liegt das zurück, so lange schon dürfen wir in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit und Demokratie leben - ein großes Geschenk und alles andere als eine Selbstverständlichkeit. 75 Jahre ist es auch her, dass der Schwörmontag, wie wir ihn heute feiern, vom damaligen Oberbürgermeister Theodor Pfizer wiederbelebt wurde. Pfizer wollte, wie er schrieb, den „Gruppenegoismus, die Aufspaltung in Eingesessene und Zugewanderte, Geschädigte und Besitzende, Alter und Jugend, politisch und weltanschaulich verschieden Denkende“ überwinden und im Sinne einer „mitbürgerlichen Verantwortung“ dazu aufrufen, „nach dem Ganzen zu streben.“
Der Schwörmontag mit der Schwörfeier ist ein Stück lebendige Ulmer Geschichte. Unser ureigenes Verfassungsfest. Das darf uns stolz und sollte uns zugleich demütig machen. Unser Leitbild ist die Ulmer Schwörformel, von der Willy Brandt vor 60 Jahren bei einem Auftritt hier auf dem Weinhof sagte: „Die Ulmer Schwörformel sollte sich jeder Bürger, der in Stadt, Land oder Bund politische Verantwortung trägt, zum Leidmotiv seines Redens und Handelns machen.“
Mit dem heutigen Tag nimmt ein neuer Gemeinderat seine Arbeit auf. Mit neuer Energie und neuen Köpfen werden wir den Herausforderungen begegnen und die bestehenden Chancen für unsere Stadt nutzen, um Ulm als Stadt der Zukunft gemeinsam zu gestalten. Mein Dank gilt den scheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderätinnen: „Suchet der Stadt Bestes“ - diesem Grundsatz sind Sie gefolgt. Dafür ein besonders herzliches Dankeschön!
Den „Neuen“ gilt unser herzliches Willkommen! Sie repräsentieren ein vielfältiges Bild unserer Stadtgesellschaft, Sie stehen für unterschiedliche Sichtweisen, Haltungen und politische Ideen. In der Kommunalpolitik geht es jedoch genau um das Gegenteil: Der Gemeinderat muss das Wohl der Gesamtstadt im Blick haben. Ich wünsche den neu- und den wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten und ebenso den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Neuer Ulmer Gemeinderat
Im Zentrum des heutigen Tages steht -ich sagte es bereits- die Ulmer Schwörformel. Sie formuliert die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft und zugleich das alleroberste Gebot: die Wahrung und Förderung des innerstädtischen Friedens. Das war nicht nur Auftrag für die damalige Generation. Diese Botschaft des Schwörbriefs ist für uns alle auch heute Verpflichtung. Darum auch die Vereidigung des neuen Gemeinderats an diesem besonderen Tag.
Die Themen, mit denen wir uns in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auseinandersetzen werden müssen, sind zahlreich. Wir müssen den Herausforderungen des Klimawandels aktiv begegnen, dumpfem Populismus Einhalt gebieten, die Unterbringung und die Integration der geflüchteten Menschen gewährleisten, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Wir müssen uns für die Transformation unserer Wirtschaft einsetzen, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungssystems gewährleisten. Und das in einer Zeit globaler Konflikte und bewaffneter Auseinandersetzungen. All das verunsichert viele Menschen, die das Gefühl haben, in einer „Krisen-Dauerschleife“ gefangen zu sein. Lassen Sie uns dem Krisenmodus ein Zukunftsbild von Ulm als Stadt der Zukunft entgegensetzen!
Meine Vorstellung von unserer Stadt als Stadt der Zukunft lässt sich so umschreiben: Das Ulm der Zukunft ist modern, weltoffen, sozial, wirtschaftsstark, innovativ, smart, grün und ein Ort der Chancengerechtigkeit und der Möglichkeiten, aber vor allem ein Ort der Solidarität, der Mitmenschlichkeit und des Miteinanders.
Ich lade Sie ein, diesen Weg mit mir zusammen zu gehen! Im Ringen um die für Ulm besten Lösungen und Zukunftswege dürfen wir uns nicht von politischen Extremen spalten und auseinandertreiben lassen. Ulm hat die besten Voraussetzungen, diesem gesellschaftlichen Spaltpilz zu begegnen: Wir verstehen uns als selbstbewusste internationale Stadt mit einem tief in unserer Tradition verwurzelten, starken bürgerschaftlichen Engagement.
Mit Bürgerinnen und Bürger, die sich in eigener Regie um die Angelegenheit ihrer Stadt kümmern. Die den Geist der Freiheit und der Solidarität besitzen. Daher wünschen wir uns mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten - auch für Ausgaben und Einnahmen vor Ort. Kommunale Selbstverwaltung kann sich nicht darin erschöpfen, Aufgaben im Auftrag von Land oder Bund ohne eigene Spielräume zu erledigen - und dies ohne dafür angemessen mit Mitteln ausgestattet zu werden. Das muss sich ändern!
Um gestalten zu können, braucht es tatsächliche Entscheidungsverantwortung auf der kommunalen Ebene. Die Institution des Gemeinderats wird bei uns ergänzt um beratende Gremien wie den Internationalen Ausschuss, unser Jugendparlament „Jugend Aktiv“ und den Inklusionsbeirat. Diese Gremien haben sich bewährt, denn sie ermöglichen einen besseren Blick auf die ganze Breite der Stadtgesellschaft. Auch hier ein herzliches Dankeschön an alle Engagierten, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen.
Die Stärke unserer kommunalen Demokratie gilt es in politisches Handeln umzusetzen. Wir dürfen nicht nur gut im Reden, Analysieren und Debattieren sein, sondern wir müssen uns auch am praktischen Tun messen lassen. Gustav Werner, evangelischer Theologe, Stiftungsgründer und Namensgeber einer Ulmer Schule, hat den beeindruckenden Satz geprägt „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“. Entscheiden und dann entschieden handeln, das muss unser Motto in Ulm als Stadt der Zukunft sein!
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Stadt und Region zu einem starken und innovativen Wirtschaftsstandort entwickelt. Den Wirtschaftsstandort prägen ein breites Spektrum an Branchen, ein traditionell starker Mittelstand, Hidden Champions und Weltmarktführer. Daneben stehen Unternehmen und Betriebsstätten von weltweit agierenden Konzernen. Dieser robuste Mix wirkt sich auch auf die Arbeitsmarktzahlen aus. In Ulm herrscht nahezu Vollbeschäftigung und dies spiegelt sich auch in hohen Steuereinnahmen wider.
Von wesentlicher und existenzieller Bedeutung sind dabei die Erfolge in der Wissenschaftsstadt, der Universität und Hochschule, bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den vorwiegend in den Science Parks angesiedelten Unternehmen. Hier ist die enge Vernetzung, Kooperation mit bestehenden Gewerbeund Industriegebieten, zum Beispiel ins Donautal, wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Denn hier werden innovative Ideen in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt. Wirtschafts- und Standortpolitik ist ein kommunalpolitisches Schwerpunktthema. Im Zentrum stehen die Themen Energiesicherheit, Mobilität, Arbeitskräfte und Arbeitsplatzsicherheit.
In den letzten Jahren haben wir gemerkt, wie zentral die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie ist. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass wir gleichzeitig unsere Abhängigkeiten reduzieren und Klimaneutralität erreichen wollen. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist hier der aus meiner Sicht einzig sinnvolle Weg. Unsere Stadtwerke investieren in deren Ausbau in den kommenden Jahren einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Und wir sind erfolgreich: Wir zählen zu den Kommunen mit der höchsten PV-Leistung je Einwohnendem. Wir investieren in Windparks und starten Versuche mit Geothermie. Grüner Wasserstoff, umweltfreundlich aus regenerativen Energiequellen erzeugt, wird eine große Rolle spielen, wenn es um Energiesicherheit, Wärmewende und Mobilitätswende geht. Ulm ist hier Vorreiter als „Modellregion Grüner Wasserstoff Baden-Württemberg“ mit vielen Partnern. Ein besonderer Dank an IHK und Handwerkskammer an dieser Stelle, für die nicht nur in diesem Feld vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Das Speichern von Energie aus erneuerbaren Quellen und eine effiziente Verteilung über intelligente Netze erfordern die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Im neuen Energiepark der Technischen Hochschule Ulm können hierzu praxisnahe Lösungen erforscht und weiterentwickelt werden - in dieser Dimension einmalig in Deutschland. Klimaneutrale Energie ist auch entscheidend für die erfolgreiche Mobilitätswende. Wir streben die deutliche Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbunds an - also der Verkehrsformen zu Fuß gehen, Radverkehr und ÖPNV. Die Stadt der kurzen Wege ist ein Ansatz, der in der Ulmer Stadtplanung Tradition hat und der noch stärker spürbar werden muss. Fußwege müssen sicher und bequem sein.
Auch Barrierefreiheit spielt eine wichtige Rolle. Für mich ist der Ausbau der Radinfrastruktur ein wichtiges Anliegen, für das wir uns weiterhin einsetzen werden. Dafür sind manchmal auch unpopuläre Entscheidungen notwendig, denn die Verkehrsflächen im öffentlichen Raum sind endlich. Wir müssen aber vorangehen und Dinge auch einfach mal ausprobieren. Auf einem guten Weg sind wir beim Ausbau des ÖPNV. Gemeinsam mit der Stadt NeuUlm konnte ein neuer Nahverkehrsplan verabschiedet werden. Er bildet die Basis für die attraktive Entwicklung des ÖPNV in den kommenden Jahren. Das ÖPNV-Angebot wird ausgebaut. Unsere Straßenbahnlinien bilden das starke Rückgrat unseres ÖPNV-Netzes - und sie fahren bereits mit grünem Strom.
Aber auch unsere Busflotte wird nun nach und nach auf alternative Antriebe umgestellt: Vor wenigen Wochen konnte die SWU die ersten E-Busse in Betrieb nehmen. Weitere 12 E-Busse werden in Kürze folgen Der Anfang ist also gemacht. Zu einem attraktiven ÖPNV gehören auch kundenorientierte Angebote. Wie angekündigt, wurde nun auch das Kurzstreckenticket beschlossen. In der Einführung eines Kurzstreckentickets für Ulm sehen wir einen wichtigen Meilenstein. Weiter werde ich für die Zeit der Beeinträchtigungen durch die großen Baustellen dem Gemeinderat die Wiedereinführung des ticketfreien Samstags vorschlagen.
In meinen Gesprächen mit Wirtschaft, Handel, der Gastronomie und vielen anderen Akteuren wird diese Maßnahme sehr begrüßt. Der ticketfreie Samstag war bereits einmal ein Erfolgsmodell und sollte wiederbelebt werden - nicht zuletzt unter dem Aspekt der Stärkung des Handelsstandorts. Das Gleiche gilt für unser Engagement im Nahverkehrsverbund DING und für die Realisierung der Regio-S-Bahn gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen.
Der Zugang zu alternativen Betankungsmöglichkeiten ist ein wesentliches Element für die Mobilitätswende. Die Stadt wird daher zusammen mit einem Investor im Gewerbegebiet Ulmer Norden eine Tankstelle der Zukunft errichten. Sie sieht neben konventionellen Kraftstoffen insbesondere eine hohe Anzahl an E-Ladestationen und Wasserstoff-Tankinfrastruktur vor - und zwar für PKW und LKW. Wir steigern damit die Attraktivität der Region für Unternehmen - und sichern so die Arbeitsplätze der Zukunft. Garant dafür ist auch die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm, mein herzlicher Gruß geht an dieser Stelle stellvertretend an Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Ebenso wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Neu-Ulm. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Landrat Heiner Scheffold und Frau Landrätin Eva Treu. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Region. Wir setzen auf eine deutliche Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung und neue finanzielle Hilfen bei Firmengründungen. Neben ihrer Funktion als größter Finanzierer in der Region beteiligt sich die Sparkasse Ulm nun auch auf meine Initiative hin mit der neu gegründeten Alb-Donau-Ulm-Kapital (ADU) direkt an Unternehmen und kann so unternehmerische Innovationen und Ideenvielfalt in allen Phasen der Unternehmensentwicklung kompetent begleiten.
Gründungen und Start-ups sind wesentliche Treiber der Transformation unseres Wirtschaftsstandorts der Stadt der Zukunft. Platz 3 in Baden-Württemberg bei der Zahl an Gründungen und Start-ups 2023 zeigt, dass wir bereits gut unterwegs sind. Durch unbürokratisches und pragmatisches Handeln leisten die städtische Projektentwicklungsgesellschaft PEG und das Gründungszentrum TFU hierzu einen ganz erheblichen Beitrag. Die Zahl an Gründungen zeigt aber auch die Kraft unserer Wissenschaftsstadt: In Universität und Technischer Hochschule werden die jungen Menschen ausgebildet, die im ZSW, in den DLR-Instituten, im Helmholtz-Institut und in den vielen anderen außeruniversitären Einrichtungen forschen und entwickeln. Die Ergebnisse fließen in Gründungen oder Unternehmen ein, die sich in der Wissenschaftsstadt, im Donautal, im Ulmer Norden oder in der Region niedergelassen haben. Dieses Netzwerk funktioniert hervorragend. Gemeinsam werden Schlüsseltechnologien in der Region vorangetrieben. Beispiele hierfür sind auch das Biopharma Cluster South Germany oder der kürzlich fertiggestellte KI-Campus Ulm, der Dank der Förderung des Landes realisiert werden kann.
Albert-Einstein-Universität Ulm
Seitens der Stadt Ulm werden wir alles unternehmen, um die Wissenschaftsstadt zu fördern und weiterzuentwickeln. Ganz besonders hat mich gefreut, dass die Universität vor wenigen Tagen erstmals ihre Absolventenfeier auf dem Münsterplatz gefeiert hat, eine gelungene Premiere, der hoffentlich weitere solcher Feiern folgen werden. Grund zu großer Freude hätten wir auch, wenn es gelänge, die Ulmer Universität nach dem größten Sohn unserer Stadt zu benennen. Gemeinsam mit anderen will ich mich dafür einsetzen, dass unsere Universität künftig Albert-Einstein-Universität heißen darf. Genauso wichtig wie die Wissenschaftsstadt sind die Betriebe im Ulmer Donautal und die Weiterentwicklung dieses Industriegebietes.
Rund 20.000 Menschen arbeiten dort. Wir stehen vor der Aufgabe, die dortigen Betriebe auf ihrem Weg in eine gute Zukunft kraftvoll zu unterstützen, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, eine bessere Andienung sowie bei der Nah- und Energieversorgung. Das Bündnis donautal connect steht in einem engen Austausch mit der Stadtverwaltung, denn nur gemeinsam und im Dialog können die Interessen aller bestmöglich berücksichtigt werden. Um diesen Dialog zu fördern, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderats einen Wirtschaftsausschuss einrichten, in dem noch mehr mit der Wirtschaft, statt über sie gesprochen wird. Aber eines ist auch klar: Unsere Anstrengungen im Bereich der Wirtschaft werden alle umsonst sein, wenn wir nicht die Menschen mitnehmen, wenn wir nicht sie in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und Anstrengungen stellen. Menschen brauchen eine persönliche Perspektive. Neben Arbeit und Ausbildung zählt dazu auch das Wohnen. In den letzten Jahren sehen wir uns beim Thema Wohnen mit einer der größten sozialen Fragen konfrontiert.
Ulm wächst. Im Jahr 2035 rechnen wir mit 143.000 Einwohnern. Damit es bei uns nicht zu Münchner Verhältnissen kommt, kann es für uns nur eine Devise geben: Bauen, bauen und nochmals bauen. Auf Basis der Ulmer Bodenpolitik können wir Grundstücke zur Verfügung stellen. Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) - mehr denn je ein kommunaler Schatz - investiert und saniert auf Rekordniveau. Durch eine Kapitalerhöhung soll die UWS auf diesem Weg von der Stadt noch stärker unterstützt werden. 2023 hat die UWS insgesamt 23 Mio. € in Sanierung und Neubau investiert. 2024 sind es 31 Mio. €. Damit sollen 86 neue Wohnungen entstehen, die ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Aber auch private Investitionen sind notwendig, damit die gesamte Bandbreite an attraktiven Wohnformen in Ulm angeboten werden kann.
Eine erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert deshalb gute gesetzliche Rahmenbedingungen und auskömmliche Förderprogramme. Hier ist zunächst das Land, aber vor allem der Bund gerufen. Bezahlbares Wohnen kann nur angeboten werden, wenn die Kosten für Sanierung und Neubau nicht in den Himmel wachsen. Wir brauchen bei einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnraum für alle Zielgruppen - Familien, Seniorinnen und Senioren, Singles. 2023 wurden insgesamt 146 Wohnungen fertiggestellt, weitere 94 Wohnungen sollen in diesem Jahr folgen, viel zu wenig angesichts der Nachfrage. Aber immerhin: Bei allen Neubauvorhaben von Bauträgern müssen mindestens 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden, die städtischen Vorgaben sehen hier zukünftig sogar eine Quote von 40% vor.
Die Stadt weist Bauland aus: In den Gebieten Hermannsgarten, Mähringer Weg, Egginger Weg, auf dem Areal des Blautalcenters, aber auch in den Ortschaften wird neuer Wohnraum entstehen. Die Stadt steht als Partner zur Verfügung. Es braucht aber auch eine große Wohnungsbaudebatte mit dem Ulmer Gemeinderat im Herbst dieses Jahres, um alle Möglichkeiten, die die Kommune hat, auszuloten und zu diskutieren. Wollen wir ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm? Welche Wohnungsbaugebiete stehen noch zur Verfügung? Wo weisen wir neue aus? Wohnungsbaupolitik braucht Planungssicherheit. Von Seiten der Stadt werden wir diese liefern. Sinnvoll ist, einfacheres und effizientes Bauen zu ermöglichen, um Wohnraum für alle zu schaffen. Dazu muss das Baurecht vereinfacht werden, mit dem Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die Bereitstellung von Wohnraum ist das eine. Ulm muss aber auch eine attraktive Stadt in allen Lebensbereichen bleiben. Zur subjektiv erlebten städtischen Lebensqualität gehören auch Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Mit großer Sorge beobachte ich, dass Menschen sich auf Ulms Straßen und Plätzen nicht mehr sicher und wohl fühlen. Wir werden deshalb das dringend Notwendige für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum tun, zügig und sehr konkret, mit mehr öffentlichen Mülltonnen, mehr Reinigung, aber auch mit mehr Kontrollen und höheren Geldbußen für Müllsünder. Die städtischen Entsorgungsbetriebe sind dabei ein zuverlässiger Partner. Die Mitarbeitenden arbeiten sie jeden Tag daran, unsere Stadt sauber zu halten. Mein besonderer Dank geht daher an die EBU für ihren täglichen Einsatz für ein sauberes Ulm. Es geht aber auch darum, selbst Müll zu vermeiden. Wir alle sind gefragt, unser eigenes Verhalten zu überprüfen und vielleicht zu ändern.
Zudem werden wir zahlreiche konkrete Maßnahmen ergreifen, um mehr Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Eine angemessene Videoüberwachung ist aus meiner Sicht ein probates Mittel an neuralgischen Punkten - beispielsweise am Lederhof. Wir werden für mehr Beleuchtung sorgen und Angsträume beseitigen. Gemeinsam mit der Polizei gehen wir konsequent gegen Drogenkriminalität vor. Die Innenstadt soll eine Waffenverbotszone werden, wir nehmen besonders den Bahnhofsbereich in den Fokus. Mit der Polizei stehen wir zudem in engem Austausch, um die Polizeipräsenz in der Innenstadt deutlich zu erhöhen. Die deutliche Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wird ebenfalls für ein Mehr an Sicherheit sorgen. Allen, die zur Sicherheit in unserer Stadt beitragen und sich in ihrer Arbeit für das Wohlergehen anderer einsetzen, wie Polizei, THW, Deutsches Rotes Kreuz, AWO, DLRG, Kommunaler Ordnungsdienst, Feuerwehr und alle anderen Blaulichtorganisationen, den Fachkräften in den Kliniken und Pflegeheimen sowie auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr herzlichen Dank für ihren großartigen Einsatz.
Wenn es um Sicherheit und Sauberkeit geht, spielt auch Stadtgestaltung eine Rolle. Sie hat aber noch weitere, wichtige Funktionen: Wir brauchen beispielsweise in Zeiten des Klimawandels mehr Grün in der Stadt, das städtische Begrünungsprogramm wird weiter ausgebaut - auch das ist ein wirksames Instrument gegen die Überhitzung der Innenstädte. Mit der Landesgartenschau 2030 bekommen wir die große Chance, eine trennende Verkehrsschneise, die B10, in neue Stadträume mit mehr Aufenthaltsqualität umzuwandeln - auch dies eine Frage von Stadtgestaltung.
In diesem Zusammenhang gehen wir auch große Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung Adenauerbrücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach, den Neubau Gänstorbrücke zusammen mit Neu-Ulm oder die Sanierung der Wallstraßenbrücke an. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Bund und Land für die Förderung für uns so wichtigen Verkehrsadern der Stadt. 9 Wir arbeiten zudem weiter an der Verkehrsberuhigung.
Die Fußgängerzone in der Herrenkellergasse/Dreiköniggasse wurde eingerichtet. Die Ausweisung weiterer Fußgängerzonen werden wir mit dem neuen Gemeinderat diskutieren und Vorschläge dazu unterbreiten. Im Theaterviertel wird ein neues Stadtquartier entstehen. Das Albert-Einstein-Discovery-Center hat durch die Beteiligung von Daniel Libeskind neue Impulse erhalten und ist ein spannendes Projekt, das wir als Stadt konstruktiv begleiten.
Der Umbau des Empfangsgebäudes am Bahnhof steht an, leider fehlt bei der Bahnhofspassage noch der Durchstich zur Schillerstraße. Hier bleiben wir in Gesprächen mit der Bahn, denn diese Querverbindung wäre enorm wichtig für unsere Stadt. Im Dichterviertel hinter dem Bahnhof ist ein qualitativ hochwertiges neues Quartier entstanden. Unser Leitbild ist eine Stadt der kurzen Wege. Kinder- und familienfreundlich sowie barrierearm soll sie sein, um allen die eigenständige Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in jeder Nachbarschaft Naherholungs- und Freizeitangebote. Wir müssen unsere Innenstadt als Anziehungspunkt für Handel und Konsum, für Dienstleistungen und Handwerk, für Bildung, Kunst und Kultur, für Wissenschaft, Freizeit und Gastronomie und nicht zuletzt für innerstädtisches Wohnen sichern und weiterentwickeln.
Das alles heißt aber auch: Die Stadt erfährt eine Umgestaltung. Zahlreiche große und kleine Baustellen kommen auf uns zu. Baustellen sorgen für Verdruss, das kennen wir alle. Wichtig in dieser Zeit wird es sein, dass die Koordination der Baustellen funktioniert und eine transparente Kommunikation durch die Stadt erfolgt. Unser Anspruch sollte sein, dass die zweifellos notwendigen Baustellen schnellstmöglich abgewickelt und beendet werden! Bei allen Großbaustellen in den kommenden Jahren in der Innenstadt dürfen wir aber eines nicht vergessen: Uns ist die Entwicklung der Stadtteile, Quartiere und Ortschaften genauso wichtig. Das Quartiersdenken hat in Ulm Tradition. Es muss gelebt und weiter gestärkt werden. Die besten Lösungen können nur vor Ort gemeinsam mit den Menschen gefunden werden. An dieser Stelle möchte ich erinnern an die Eingemeindungen von Einsingen, Eggingen, Ermingen und Gögglingen-Donaustetten vor 50 Jahren: Die Entwicklung bestätigt, dass die damalige Entscheidung richtig war, zum Wohle beider Seiten. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerschaft ist Grundlage für eine offene und friedliche Gesellschaft.
Daher setzen wir seit 25 Jahren auf das Ulmer Dialogmodell. Die ehrenamtliche Arbeit in den Regionalen Planungsgruppen, die seit diesem Jahr „Stadteilforum“ heißen, in der AG West und in den Bürgervereinen unterstützt bei der Findung passender Lösungen vor Ort. Als Oberbürgermeister sehe ich den Wunsch und den Bedarf für mehr direkten Bürgerkontakt. Daher werde ich eine feste Bürgersprechstunde und weitere Beteiligungsformate etablieren. Wie wichtig die Beteiligung und die Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in Themen der Stadtgesellschaft ist, zeigt sich vor allem bei sozialen Themen - bei Integration, Inklusion und der Teilhabe und Hilfe direkt vor Ort im Stadtteil. Die Sozialraumorientierung, die Bürgerzentren, die Stadteilcafés und Quartierscafés, die Jugendhäuser und Kinder- und Familienzentren schaffen Raum für Begegnung.
Aber auch bei Bewältigung von großen Themenstellungen wie der Unterbringung und Integration von Geflüchteten spielen die Stadteile, die Ortschaften und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine große, eine aktive Rolle. Ich möchte nicht verhehlen, dass mich dieses Thema seit Beginn meiner Amtszeit sehr beschäftigt hat. Die teilweise scharfe, unbarmherzige und auch unsachliche Debatte um den Standort für eine Unterbringung in Wiblingen hat viel Raum eingenommen. Der Gemeinderat hat dazu mehrheitlich eine Entscheidung getroffen, die es nun umzusetzen gilt. Wir werden zeitnah weitere Standorte festlegen müssen und Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen - auch wenn das zu weiteren Diskussionen führen wird.
Es ist nämlich unsere Aufgabe und Pflicht für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter Sorge zu tragen. Das Grundgesetz, das sagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und auch die Ulmer Schwörformel, die die Obrigkeit zur Gleichheit gegenüber jedem auffordert, geben uns und mir dabei eine ganz klare Richtung vor. Bei allen Herausforderungen, die die großen Geflüchtetenzahlen mit sich bringen, bin ich davon überzeugt, dass Integration gemeinsam gelingen kann. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die mit dieser nicht immer einfach zu bewerkstelligenden Aufgabe betraut sind, ganz herzlich für ihr Engagement und ihr Tun bedanken. Gleichzeitig gilt mein Dank auch den vielen Vereinen und Institutionen sowie den Ortschaften, die sich für Geflüchtete und deren Integration in die Ulmer Stadtgesellschaft stark machen.
Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und stehen fest an der Seite einer freien, selbstbestimmten, demokratischen Ukraine. Wir helfen und unterstützen mit konkreten Hilfslieferungen an unsere Partnerstadt Bilnorod Dnistrovski. Kürzlich wurde die 100. Mahnwache abgehalten, ein Zeichen, das sagen soll: Wir vergessen euch nicht! Am Krieg in der Ukraine erkennen wir, wie bedeutsam Europa als Garant für Frieden und Freiheit ist Das Europäische Haus kann nicht ohne den Donauraum gebaut werden! Das 13. Internationale Donaufest hat uns dieses Jahr ganz besonders begeistert und berührt und ich danke herzlich all jenen, die dieses wundervolle Fest ermöglicht haben. Das auf dem Donaufest Erlebte bleibt!
Grundvoraussetzung für eine gute und funktionierende Stadtgesellschaft der Zukunft ist und bleibt die Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit zur Teilhabe. Chancen - insbesondere die von Kindern und Jugendlichen - dürfen nicht von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Seit 50 Jahren eine Lobby für die Interessen der Kinder ist der Kinderschutzbund Ulm, dem ich für seine wichtige Arbeit aufrichtig danke. Essentiell für gleiche Startchancen ins Leben sind Kindergärten und die Kindertageseinrichtungen sowie Schulen. Hier wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Hier werden Wissen und Sprache vermittelt, soziale Kompetenz erlernt, gemeinsame Grundwerte mitgeben sowie Fähigkeiten und Talent gefördert. Für die Vereinbarkeit von Familie und Berufe spielen gute und moderne Betreuungsangebote gleichermaßen eine Rolle und sind ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Mit der Ausbauoffensive der Kindertageseinrichtungen, die in diesem Jahr bereits in der 4. Auflage geht und deren Investitionsvolumen bis dato bei rund 43,5 Mio. € liegt, unternimmt die Stadt große Anstrengungen und sie wird das auch weiterhin tun.
Zum neuen Kindergartenjahr im September werden sechs neue städtische Kindergartengruppen an den Start gehen. In Vorbereitung befinden sich Maßnahmen in Böfingen, Jungingen, Lehr und Eggingen. Die Kirchen und freie Träger spielen für die Bewältigung dieser Aufgabe eine große Rolle. Ihnen danke ich für die gute Kooperation. In Ulm besuchen - über alle Schularten verteilt - täglich rund 21.000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht. Die Schulen sind für sie Lern- und Aufenthaltsorte, in die es weiter zu investieren gilt. In Ulm wurde die zentrale Rolle der Weiterentwicklung der Schulen bereits vor über 20 Jahren erkannt und in die „Ulmer Bildungsoffensive“ gegossen. Bis 2030 werden wir weit über 320 Mio. € investieren. Mit Projekten wie dem Bildungscampus Eselsberg setzen wir neue zeitgemäße Konzepte um. Bildung ist der Schlüssel für Ulm als Stadt der Zukunft. Mit der Erweiterung der AnnaEssinger-Schulen am Kuhberg, der Generalsanierung der Friedrich-List-Schule und der Erweiterung der Jörg-Syrlin- und Astrid-Lindgren-Schulen sind drei große Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 68 Mio. € in der Umsetzung. Viel, aber gut investiertes Geld. Bis Ende des Jahres wird zudem die erste große Phase der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des DigitalPakts abgeschlossen sein. Über 15 Mio. € wurden seit 2019 investiert. Bund und Land haben uns mit großzügigen Förderprogrammen unterstützt und somit die digitalen Voraussetzungen für modernen und zukunftsfähigen Unterricht geschaffen.
Eine große Herausforderung im Bildungsbereich wird die Umsetzung des Ganztagesrechtsanspruchs in der Grundschule ab 2026 sein. Ab August 2029 soll jedes Grundschulkind am ganztägigen Förderangebot teilnehmen können. Bereits jetzt können wir über 75% der Ulmer Grundschülerinnen und Grundschüler ein Betreuungsangebot machen. Die Nachfrage steigt. Darauf sind wir vorbereitet. Mein herzlicher Dank gilt allen, die daran mitwirken, den Erzieherinnen und Erziehern, Betreuungs- und Küchenkräften, Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - kurz: allen, die sich für einen gelingenden Kindergarten- und Schulalltag einsetzen. In unserer Stadt gibt es dank der vielen großartigen Kulturvereine und Institutionen, der freien Bildungsträger und auch der guten und vielfältigen städtischen Einrichtungen eine Fülle von Möglichkeiten für Teilhabe, Engagement und Gemeinschaft. Die Kulturnacht, das Stadthaus, das Stadtarchiv, das Theater Ulm, das DZM, private Initiativen wie das Ulmer Zelt, das Roxy, die Junge Ulmer Bühne, das Museum für Brotkultur, die Sammlung Fried, das HfG-Archiv, die vh und die Familienbildungsstätte (der ich zum 75jährigen Jubiläum gratulieren darf) zeigen, was in Ulm kulturell geboten ist. In der Musikschule werden seit 60 Jahren Kinder und Jugendliche beim Erlernen eines Instrumentes und bei ihren ersten musikalischen Schritten begleitet. Der Kinderchor der Ulmer Spatzen, die Ulmer Stadtkapelle, die Junge Bläserphilharmonie, das Jugendblasorchester und alle anderen Ulmer Musik- und Gesangsvereine tun dies in gleicher Weise. Sie sind unverzichtbar.
Im Jahr 2004 wurde die Zentralbibliothek in der Glaspyramide eröffnet. Der markante Bau prägt nicht nur unser Stadtbild, sondern ist mit weit über 1,1 Mio. Ausleihen pro Jahr, zahlreichen Veranstaltung und innovativen Ideen eine feste Größe in unserer Stadt! Zu diesen bedeutenden Einrichtungen für alle Ulmerinnen und Ulmer, aber auch für Kunstinteressiere aus nah und fern, gehört das Ulmer Museum, das in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen hat und sich nach dem Umbau mit einem veränderten Gesicht wieder der Öffentlichkeit glanzvoll präsentieren wird. Teile der Sammlung dürfen aktuell dankenswerterweise in der der benachbarten Kunsthalle Weishaupt zu Gast sein.
Ein neues Kapitel der Museumsgeschichte in Ulm konnten wir Anfang Juli mit der Eröffnung des Museums „Die Einsteins. Geschichte einer Familie“ aufschlagen. Besonders schön war, dass zur Eröffnung zahlreiche Nachkommen Einsteins nach Ulm gekommen sind. Dieses Museum ist gegen das Vergessen und gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen genauso wichtig wie das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und die Initiative der Stolpersteine. Wir alle sind aufgerufen, die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten. Ich danke allen, die sich dafür einsetzen sehr, sehr herzlich.
Die Wilhelmsburg bietet im wörtlich wie im übertragenen Sine wunderbare Räume für die freie Kulturszene, „Stürmt die Burg“ und „Open Tower“ laden ein, auf Entdeckungsreise zu gehen. Für das kommende Jahr steht - gemeinsam mit Neu-Ulm - das Deutsche Musikfest an. Ich freue mich schon jetzt auf diese ganz besondere Veranstaltung. So viele engagieren sich im Kunst- und im Kulturbereich. Die Kultur in Ulm lebt! Ein ganz außerordentliches Kulturerlebnis war das wunderbare Konzert der Wiener Symphoniker am 14. Juli auf dem Münsterplatz. Auch Zucchero hat gestern sein Publikum vor der Kulisse des Münsters begeistert. Herzlichen Dank all jenen, die diese Konzerterlebnisse möglich gemacht haben.
Ulm: „Wir wohnen, wo andere Urlaub machen“
Das Ulm als Stadt der Zukunft attraktiv und lebenswert ist, zeigt sich auch in den hohen Tourismuszahlen. Wir wohnen, wo andere Urlaub machen. Im vergangenen Jahr waren erstmals mehr als eine Million Besucherinnen und Besucher in Ulm und Neu-Ulm zu Gast. Mit einem neuen Tourismuskonzept wollen wir noch mehr Qualität in unsere Angebote bringen. Ich danke unseren Stadtführerinnen und Stadtführern, die den Gästen mit strahlendem Gesicht und großer Begeisterung die Schönheit unserer Städte präsentieren. Ein neues gastronomisches Angebot am Donauufer wurde angekündigt und in kurzer Zeit umgesetzt.
Die neue Uferbar unterhalb des Metzgerturms auf der Donauwiese nimmt heute ihren Betrieb auf, eine Idee, die jetzt konkret wird. Wichtige Säule einer funktionierenden Gemeinschaft sind seit jeher die Ulmer Sportvereine. Sport verbindet, lehrt Sieg und Niederlage, Fleiß und Disziplin, Teamgeist und Fairness, macht Spaß und hält gesund. Ulm als Stadt der Zukunft ist natürlich auch Sportstadt. Welche Bedeutung und wie vielfältig Sport in unserer Stadt ist, zeigen allein die beeindruckenden Mitgliederzahlen - in über 80 Sportvereinen sind mehr als 50.000 Mitglieder aktiv, darunter 14.700 Kinder- und Jugendliche, so viele wie seit langem nicht mehr. Aber auch das Angebot „ulm macht sport - umsonst und draußen“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird daher auf die Stadteile ausgeweitet. Die HighlightVeranstaltung im Bereich des Breitensports wird wieder der Einstein-Marathon im September sein. Um das vorauszusagen, braucht es keinerlei hellseherische Fähigkeiten.
Gratulation dem SSV Ulm
Das erste Mal fand die Laufveranstaltung 2004 statt und ist seither im sportlichen Veranstaltungskalender Ulms gesetzt. Mit dem VfB Schwarz/Rot Ulm e.V. und dem TSV Einsingen e.V. feiern in diesem Jahr gleich zwei große Ulmer Sportvereine ein Jubiläum. Ich gratuliere dem TSV Einsingen zum 100. und dem VfB Ulm zum 75. Geburtstag und bedanke mich gleichzeitig bei allen, die in den Ulmer Sportvereinen - egal in welcher Funktion und Position - aktiv sind und damit einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Stadt leisten. Besonders gefreut hat uns im Sport in diesem Jahr der sportliche Erfolg des SSV Ulm 1846 Fußball. Mit dem Meistertitel in der 3. Liga und einem direkten Durchmarsch in die 2. Bundesliga ist der Mannschaft eine echte Sensation gelungen. Herzliche Gratulation 14 zur Meisterschaft, viel Erfolg für die bevorstehende Saison! Daran, das Ulmer Donaustadion dafür fit zu machen, arbeiten Stadt und Club mit Hochdruck.
Erwähnen möchte ich die Olympischen Spielen in Paris im August, denn auch Ulmer Athletinnen und Athleten werden vertreten sein. Ich wünsche viel Erfolg und unvergessliche olympische Momente! Drücken wir ihnen die Daumen! Wir schauen oft auf die Menschen mit Erfolg, auf die, die im Rampenlicht stehen. Doch nicht alle sind Gewinner. Bei allen Erfolgen und positiven Entwicklungen gibt es auch Menschen in unserer Stadt, denen es nicht so gut geht. Diese Menschen brauchen nicht nur unsere verbal bekundete Solidarität, Staat und Stadt haben hier auch die klare Aufgabe zu helfen. Wir dürfen nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es auch in unserer prosperierenden Stadt noch zu viel Kinder- und Altersarmut gibt. Das ist nicht akzeptabel und muss sich ändern! Ulm als Stadt der Zukunft ist eine solidarische Stadt. Durch die Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sollen Kinder durch mehr Leistungsangebote gefördert werden. Ziel ist die Hilfe aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung.
Bereits im Frühjahr hat der Gemeinderat den Start von Modellreinrichtungen in Böfingen beschlossen. Für das Jahr 2025 ist zudem ein zusätzliches Kinder- und Jugendzentrum geplant, das unter Trägerschaft der Johanniter am Eselsberg eröffnet werden wird. Für Wiblingen laufen Planungen für ein weiteres Zentrum. Mit der Eröffnung einer Kinderintensivwohngruppe durch das Zentrum „guterhirte“ wird ein zusätzliches Angebot für Kinder mit besonders hohem pädagogischen Bedarf geschaffen. Wir stärken die Schulsozialarbeit. Dank zusätzlicher Stellen ist die Schulsozialarbeit inzwischen an 29 Ulmer Schulen Standard. In der Altenhilfe sind Modellprojekte unter dem Titel „Einzelhelfer*innen“ gestartet. Auch Pflege-WGs sind geplant - eine erste wird in Einsingen entstehen. Mir persönlich ist die Zusammenführung der verschiedenen Angebote und Bevölkerungsgruppen ganz wichtig. Das ist auch die Idee hinter der neuen Quartierszentrale am Eselsberg, die in einem Gebäude mit Wohnungen und Kita entstehen soll. Mit dem Projekt „PräSenZ“ haben wir das Ziel, durch präventive Hausbesuche Ältere zu erreichen, die selbst nicht aktiv werden. Die LobbyCard und die KinderBonusCard sind ein freiwilliges Angebot der Stadt Ulm und ihrer Partner an die Ulmer Bürgerschaft. Bereits seit 1997 wird mit der LobbyCard die Teilnahme von Menschen mit niedrigem Einkommen am gesellschaftlichen Leben gefördert. Ausdruck des solidarischen Bürgersinns ist auch der Generationentreff Ulm/Neu-Ulm, der 50 Jahren jung wird und seinerzeit ein wirklich besonderes Modellprojekt war. Es sind auch die zahlreichen Stiftungen, die mit ihren Erträgen helfen, viele soziale Projekte 15 umzusetzen. Ulm ist eine internationale, eine solidarische Stadt und will Heimat für alle sein - jetzt und in der Zukunft.
Der Rat der Religionen, der Internationale Ausschuss, die städtische Abteilung Chancengerechtigkeit und Vielfalt, sie und noch viele weitere Akteure setzen sich für ein gutes Miteinander ein. Ulm als Stadt der Zukunft ist auch digital. Die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur mit digitaler Unterstützung. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss spürbaren Nutzen für die Bürgerschaft erkennen lassen. Wir als Stadt möchten daher die digitale Zukunft zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern gestalten, bottom up also. Bürgerschaft und Unternehmen erwarten von uns als Verwaltung schnelle, verlässliche und solide Entscheidungen. Dazu setzen auch wir auch auf KI. Noch stehen wir dabei am Anfang, aber die Richtung ist klar: Durch den Einsatz von KI werden Verwaltungsabläufe effizienter. Am Ende soll mehr Zeit bleiben für Bürgerberatung, weil Routinen von der KI übernommen werden.
Erste praktische Umsetzung ist der Chatbot „Ulmer Spatz“, der 24/7 für Auskünfte zur Verfügung steht. Zunehmende Digitalisierung und intelligente Vernetzung werden Stadt und Gesellschaft verändern. Insofern sind Regelungen zum ethischen Umgang mit den erfassten Daten unverzichtbar. Mit unserem kommunalen Datenethikkonzept kommen wir dieser Verpflichtung nach. Bemerkbar und real erlebbar hat sich in diesem Jahr der Klimawandel gemacht: Pfingsthochwasser 2024.
Die Starkregenereignisse haben uns gezeigt, dass die Städte Ulm und Neu-Ulm ihre Hausaufgaben nach dem schlimmen Hochwasser 1999 gemacht haben, die Dämme haben gehalten. Aber das Hochwasser hat uns auch deutlich gezeigt, dass wir großen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz haben. Die Stadt Ulm will spätestens 2040 klimaneutral sein, dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Als Männer und Frauen der Tat haben sich auch die Helfenden während des Hochwassers erwiesen: Feuerwehr, THW, DRK und zahlreiche andere helfende Hände waren über viele Stunden im Einsatz. Herzlichen Dank, wir sind froh und dankbar, dass wir Sie haben.
Die Solarstiftung, der Goldstandard im European Energy Award, das städtische Energieförderprogramm, Spitzenplätze in der Solarbundesliga und das Klimaschutzkonzept Ulm 2040, das sind nur einige Beispiele, die für das Ulmer Engagement in Sachen Klimaschutz der letzten Jahre stehen. Der Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e.V. und die Lokale Agenda 21, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, brauchen engagierte Mitmachende, es lohnt sich!
Ein Nachhaltigkeitscheck für städtische Vorhaben wurde eingeführt, fairer Handel und nachhaltiger Konsum aus der Region sind für uns selbstverständlich. Unser nächstes Ziel ist die Umsetzung des kommunalen Wärmeplans und weitere Investitionen, um in 15 Jahren klimaneutral und unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Über die SWU pushen wir die Ausbauoffensive bei Solar- und Windkraft: die regenerative Stromversorgung wollen wir bis 2030 verdoppeln. Ohne Zweifel sind die SWU bei uns der Motor der Klima- und Mobilitätswende. Aber auch die Bürgerenergiegenossenschaft wird hier einen wichtigen Beitrag leisten. Ich habe an verschiedenen Stellen das Thema Finanzen angesprochen. Um aus guten Ideen etwas zu machen, braucht es in der Regel Geld. Ulm als Stadt der Zukunft braucht starke und verlässliche Finanzen, um Zukunftsinvestitionen und ein leistungsfähiges Gemeinwesen stemmen zu können. Das Haushaltsjahr 2023 verlief trotz etwas schwerer gesamtwirtschaftlicher Bedingungen sehr positiv und deutlich besser als geplant. Es wurde ein Überschuss von 23,9 Mio. Euro erwirtschaftet.
Die Verschuldung ist erfreulicherweise auf einem historischen Tiefstand. Ulm steht damit finanziell gut da und die Zukunftsaufgaben können engagiert angegangen werden. Wir danken allen Unternehmen, die sich zu Ulm als Standort bekennen und hier in Ulm durch ihr Steueraufkommen eine zukunftsfähige Stadt erst ermöglichen. Dafür herzlichen Dank. Im laufenden Haushaltsjahr werden wir 155 Mio. € investieren - so viel, wie noch niedavon allein 107 Mio. € für Baumaßnahmen, vor allem die Sanierung und den Ersatz maroder Brücken und Verkehrsinfrastruktur. Ähnlich hohe Investitionen werden auch in den Folgejahren notwendig sein, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten.
Trotz hoher Einnahmen und ulmisch-sparsamer Haushaltsführung: Noch stärker als in früheren Jahren werden wir das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden müssen, um dann das Notwendige zu tun und umsetzen zu können. Egal ob Wirtschaft, Digitalisierung, Klimawandel oder Mobilität: Viele Entscheidungen, die wir in den nächsten Jahren treffen, betreffen unsere und zukünftige Generationen. Vielleicht sollten wir etwas weniger fragen, was alles nicht funktioniert. Vielmehr sollten wir uns daran orientieren, welche Fähigkeiten und Potenziale unsere Stadt hat, was gemeinsam möglich ist. Wir müssen diskutieren und uns austauschen aber am Ende aber zählt vor allem eines: Was davon wird zur Tat? „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“, diesen Satz Gustav Werners sollten wir uns ins Stammbuch schreiben.
Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein
Das Ulm der Zukunft ist eine Stadt, die wirtschaftlichen Erfolg und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. eine Stadt, die nachbarschaftlich organisiert und digital vernetzt ist. Eine Stadt, die trotz aller Modernität ein menschliches Antlitz hat. Eine Stadt, die offen ist für Neues, ohne ihre Tradition zu vergessen. Und eine Stadt, die optimistisch in die Zukunft aufbricht. Vom Ulmer Münster, dem Symbol und Zentrum unserer Stadt, erklingt nun die Schwörglocke. Sie ruft uns, gemeinsam den städtischen Frieden zu bewahren. Sie mahnt uns, die Würde des Menschen zu achten und tolerant und respektvoll gegenüber allen Mitmenschen gleich welcher Herkunft zu sein. Sie erinnert uns, dass wir alle zusammen Teil einer langen Geschichte und Tradition aber vor allem einer gemeinsamen Zukunft sind. Zum Klang dieser Schwörglocke will ich nun den Schwur aus dem Jahr 1345 erneuern: Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt
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