Beim ersten Prozess nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß ist einer der Beteiligten verurteilt worden. Der 40-Jährige wurde des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Biberach verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätze zu je 50 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen hat, dass der Lehrer sich an einer Straßenblockade beteiligt hat. Vor Gericht wurden Videos der Blockade gezeigt, auf denen der Familienvater zu sehen war. Er führt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft seiner Familie und hatte sich Bauernprotesten angeschlossen.
Erstes Urteil nach Ausschreitungen in Biberach: Landwirt bekommt Geldstrafe
Er habe absolut kein Bedürfnis gehabt, sich mit der Polizei anzulegen, sagte der Angeklagte. „Das Letzte, was ich wollte, war die Behinderung der Polizei.“ Er sei aus Neugier und durch eine Art Gruppendynamik zwischen die Fronten geraten.
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in der Stadt unweit von Ulm so sehr eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten.
Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor hatte es unter anderem Straßenblockaden gegeben. Bei den Protesten wurde auch ein Misthaufen vor der Stadthalle abgelegt. (dpa)
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