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"Wir wollen nicht Prügelknaben sein"

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"Wir wollen nicht Prügelknaben sein"

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    Könnte eine kommunale Einkommensteuer die angespannte Finanzlage in vielen Kommunen lindern? Die Rathauschefs und Kämmerer sagen ganz klar: nein, das ist nicht die Lösung des Problems. Foto: arc
    Könnte eine kommunale Einkommensteuer die angespannte Finanzlage in vielen Kommunen lindern? Die Rathauschefs und Kämmerer sagen ganz klar: nein, das ist nicht die Lösung des Problems. Foto: arc Foto: arc

    Neu-Ulm: OB Gerold Noerenberg räumt zwar ein, dass man den Kommunen damit ein bisschen Luft - im engen Finanzkorsett - verschaffen könnte. "Aber das wird zu einer unguten Konkurrenzsituation führen", befürchtet er. Städte, die ohnehin schon klamm sind, müssten eine höhere Steuer verlangen - und würden dadurch noch unattraktiver für einkommensstarke Bürger. "Dabei leiden große Städte eh schon darunter, dass das wohlhabende Klientel eher im Umland wohnt." Außerdem sei es nicht gerecht, dass beispielsweise eine Stadt wie Ulm ein Theater erhalte und dafür die Steuern erhöhe, während es auch von der Bevölkerung aus dem ländlichen Raum genutzt wird.

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