Bis in die Landeshauptstadt München haben Gegner des Supermarkt-Baus auf der Hasenwiese ihren Protest getragen. Die Hoffnung der drei Bürger: Dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtags, besser bekannt als Petitionsausschuss, im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die Sache noch einmal genauer anschaut und die Baugenehmigung für Aldi letztlich kippt. Doch wie sich schon im Voraus abgezeichnet hatte (wir berichteten), hat sich das Thema
Eine große Mehrheit des Petitionsausschusses aus den Abgeordneten von CSU, SPD und Freien Wählern war der Ansicht, dass die vom Landratsamt Neu-Ulm erteilte Baugenehmigung für Aldi vom Juni 2015 bestandskräftig ist. Und das unabhängig davon, dass der Bebauungsplan zwischendurch aus rein formalen Gründen für unwirksam erklärt worden war. „So ist die Rechtslage“, sagt der
Lediglich die zwei Abgeordneten der Grünen hielten die Einwände der Beschwerdeführer – zwei Anlieger und ein weiterer, nicht an der Hasenwiese wohnender Projektgegner – für gerechtfertigt. „Es gibt einige offene Fragen, vor allem was die Verkehrssicherheit von Schülern und Kindergärten angeht“, sagt Martin Stümpfig, einer der beiden Grünen-Abgeordneten im Ausschuss. An der Rechtslage hat aber auch der Mittelfranke keinen Zweifel: „Wir haben gültige Gerichtsurteile, da müssen wir uns natürlich auch dran halten.“ Es sei eben so, dass die Baugenehmigung bestehen bleibe, wenn der Bebauungsplan unwirksam wird. Zum Hintergrund: 2016 hatte der Verwaltungsgerichtshof München den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil die Unterlagen nicht lange genug ausgelegt worden waren.
Als Erfolg für die Petenten wertet Stümpfig allerdings, dass die Stadt einen neuen Bebaungsplan ausarbeitet, der aktuelle Lärmschutz- und Verkehrsgutachten berücksichtigt. Nicht ganz verstehen kann der Abgeordnete, dass Aldi schon nach Ostern mit den Bauarbeiten beginnen will, obwohl es noch gar keinen neuen Bebauungsplan gibt.
Wie Bürgermeister Wolfgang Fendt auf Nachfrage sagt, ist das neue Bebauungsplanverfahren allerdings kein Resultat daraus, dass sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst hat. Von der Stadt sei dazu keine Stellungnahme angefragt worden. „Die aktuellen Gutachten machen wir sowieso“, sagt
Am 16. April, heißt es, sollen die Bauarbeiten auf der Hasenwiese beginnen. Auf einer großen Tafel ist schon zu sehen, wie die beiden Supermarkt-Filialen von Aldi und Feneberg einmal aussehen sollen.