Der Rechtsstreit um den Bau der beiden Supermärkte Aldi und Feneberg auf der Hasenwiese ist endgültig zu Ende. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat über mehrere Anträge entschieden – und damit letzte rechtliche Zweifel ausgeräumt: Die Richter haben einen Eilantrag und einen Antrag auf Zulassung zur Berufung abgelehnt. Beide haben sich gegen die Baugenehmigung gerichtet, die das Landratsamt Neu-Ulm erteilt hatte. Dies bestätigte Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt in der Sitzung des Hauptausschusses. Stadt, Landratsamt und auch Aldi gehen davon aus, dass der Rechtsstreit nun vorbei ist.
Theresa Hopfensitz, Geschäftsbereichsleiterin des rechtlichen Baubereichs am Landratsamt, teilt mit, dass die Behörde sich darüber freue, „dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Klage und Eilantrag abgewiesen und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“. Zudem hoffe man am Landratsamt, dass „nunmehr Rechtsfrieden einkehrt“.
Jahrelanger Streit um Aldi auf der Hasenwiese
Auf diesen baut auch Aldi. „Es ist schön, das vom Tisch zu haben“, sagt Christoph Zeller, Leiter Filialentwicklung bei Aldi Süd in Altenstadt, im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch wenn man guter Dinge gewesen sei und trotz des schwebenden Verfahrens vor Kurzem mit dem Bau begonnen habe, sei man „froh über die endgültige Antwort“.
Jahrelang hatte es Diskussionen um den Neubau einer Aldi- und einer Feneberg-Filiale auf der Weißenhorner Hasenwiese gegeben. Selbst nach einem Bürgerentscheid, in dem sich die Mehrheit der Weißenhorner für das Projekt aussprach, klagten immer wieder einzelne Bürger und eine Firma dagegen. Der Streit um die Hasenwiese war zum Dauerbrenner geworden. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht in Augsburg vor rund einem Jahr vier Klagen ab – und nun eben auch die höhere Instanz in München. Mitte April hat Aldi schließlich mit dem Bau angefangen. Der Discounter will dort eine 1000 Quadratmeter große Filiale eröffnen, in das zweite Gebäude mit 800 Quadratmetern zieht Feneberg ein. Die Arbeiten kommen jedoch langsamer voran als erwartet.
Eine Lärmschutzwand soll Abhilfe schaffen
Der Grund: Für den Neubau des Aldi-Gebäudes müssen Pfahlfundamente in den Boden gerammt werden. Dabei waren die Erschütterungen und Lärmbelästigungen offenbar so groß, dass Anwohner sich beschwert haben. Messungen unterstrichen dieses Empfinden. Daraufhin stellte Aldi die Arbeiten erst einmal ein. Wie Christoph Zeller sagt, soll nun eine Lärmschutzwand aufgebaut werden, bevor die restlichen Pfähle in den Boden kommen. Doch bei der derzeit glänzenden Auftragslage in der Baubranche sei ungewiss, ob man in nächster Zeit eine Firma dafür auftreibe – vor allem so kurzfristig. Auch einen Gerüstbauer brauchen die Bauherren noch.
„Wir hoffen, dass wir trotzdem im Dezember eröffnen können“, sagt Zeller. Sicher sagen könne er das jedoch erst in einigen Wochen, da der Zeitpunkt von den Baufirmen abhänge. Doch während die Pfahlarbeiten zurzeit warten müssen, wird derweil am Rohbau fleißig gewerkelt. Deswegen geht Zeller von einem pünktlichen Start aus.
Bebauungsplan schreitet voran
Zudem halte das Unternehmen am Bebauungsplan fest, zurzeit werde das neu erstellte Verkehrsgutachten fertig ausgearbeitet. Dieses gilt als Grundlage für weitere Gutachten, etwa für den Lärm. Die Verkehrszählung konnte erst im April gemacht werden, sagt Zeller. Im Winter sei dies nicht möglich, danach habe es diverse Straßenarbeiten in der Stadt gegeben. Das wirft den Bebauungsplan nach hinten.
Doch er sei guter Dinge, dass man diesen nun vorwärtsbringe. Aldi baut ohnehin unabhängig vom Bebauungsplan, die Genehmigung hat das Unternehmen schon vor langer Zeit vom Landratsamt erhalten.