Die schwimmenden Inseln im Sendener Waldbaggersee sollen auch künftig bleiben. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag. Wegen der aktuellen Diskussion um Haftungsfragen für Bäder und Seen wird es in Sachen Sicherheit aber Änderungen geben.
Haften die Kommunen beziehungsweise deren Vertreter bei einem Badeunfall an einem städtischen Gewässer? Diese Frage beschäftigte am Dienstag erneut den Sendener Stadtrat. Diesmal war Jurist Sebastian Pfahl gekommen, um Fragen zu beantworten. Denn die Lage ist verzwickt: Nachdem der Bundesgerichtshof eine Kommune in Rheinland-Pfalz nach einem
Ein von der Stadt beauftragter Gutachter empfiehlt, die Inseln aus dem Waldsee herauszunehmen, um nicht haftbar gemacht werden zu können. Schon im Januar wies aber CSU-Stadtrat und langjähriges Wasserwacht-Mitglied Gunter Böckeler darauf hin, dass die Inseln die Sicherheit der Badegäste aus Sicht der Wasserwacht erhöhen und deren Abbau daher kontraproduktiv wäre. Er beantragte, die Flöße im See zu lassen. Auch andere im Gutachten empfohlene Maßnahmen, wie ein Zaun am Steg, erhöhen die Gefahren eher noch, meinte er, da ein Zaun zum Abspringen einlade.
„Keiner möchte die Flöße entfernen“, sagte am Dienstag Bürgermeister Raphael Bögge. Man sei sich einig, dass sie die Sicherheit erhöhen. Die rechtliche Lage sei aber nicht eindeutig und es stelle sich die Frage, ob die Inseln fortan als Rettungsflöße deklariert werden können. „Die Flöße sind Sicherheit“, fand Georg Schneider, Fraktionschef der SPD, fehlten sie, würde das Schwimmen nur gefährlicher. Böckelers Antrag zustimmen wollte auch Helmut Meisel (Grüne): Der Waldsee dürfe seinen Charakter nicht verlieren. „Ich verstehe nicht, wie hoch wir das hängen, andere Kommunen haben da noch gar nichts gemacht“, meinte hingegen Anton Leger (BiSS).
Sie sei über die Auskünfte des Juristen erleichtert, so CSU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schäfer-Rudolf, denn nach dessen Einschätzung bewege sich eine mögliche persönliche Haftung von Vertretern der Kommune wohl eher im „theoretischen Bereich“.
Beschlossen wurde am Ende für den Waldsee, dass die Flöße nun als Rettungsinseln gekennzeichnet werden sollen. Sie werden zudem regelmäßig geprüft. Der Zugangssteg zum Wasser bekommt eine Begrenzung in Form einer Leine und neue Schilder. Das Schwungseil an einem der Bäume am Ufer wird entfernt.
Für den Hallenbadsee braucht die Stadt in Zukunft mehr Aufsichtspersonal. Weil die Wasserwacht aus Ehrenamtlern besteht, wird sie die Aufgabe nicht komplett übernehmen können. Die Stadt will einen privaten Dienstleiter beauftragen. Um die Schwimmer besser sehen zu können, muss ein kleiner Teil des Schilfs auf einer Länge von etwa 30 Metern abgeschnitten werden, zum Mühlbach hin wird ein Zaun angebracht. Für die Aufsichten soll zudem eine geeignete Plattform mit guter Sicht errichtet werden.
Für die baulichen Veränderungen an beiden Seen rechnet die Stadt mit rund 70000 Euro Kosten. Die Ausgaben für das Aufsichtspersonal für die erste Badesaison beziffert die Verwaltung mit 85000 Euro.