Eine Demonstration der sogenannten "Querdenker" mit einem anschließenden Autokorso in Ulm hat Mitte November nicht nur Autofahrer im verstopften Feierabendverkehr verärgert. Auch kamen Beschwerden auf, dass sich die Teilnehmer der vorangegangenen Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz nicht an die Auflagen gehalten hätten. Nach einer Anfrage des Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) hat sich jetzt das baden-württembergische Innenministerium zur Sache geäußert - und erklärt, warum die Demo nicht aufgelöst wurde, obwohl Auflagen "weitestegehend missachtet" wurden.
So seien zu wenige Ordner präsent gewesen. Bei den am 16. November auf dem Münsterplatz anwesenden zirka 400 Teilnehmern hätten es gemäß der Auflagen 20 Ordner sein müssen, gezählt worden seien anfangs aber nur fünf oder sechs. Später seien es 14 Ordner gewesen, die aber nicht durch vorgeschriebene Armbinden gekennzeichnet, allerdings an ihren gelben Warnwesten erkennbar gewesen waren.
Corona-Demo in Ulm: Ordner ohne Maske, Abstände nicht eingehalten
Die Ordner sowie die Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer hätten zudem die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckungen nicht vorschriftsmäßig getragen. Auch die Mindestabstände seien nicht eingehalten worden. Mindestens vier Ordner hätten gar keine Maske getragen.
Zudem seien keine geeigneten organisatorischen Maßnahmen der Versammlungsleitung zur Abgrenzung der Versammlung zu anderen Passanten zu erkennen gewesen: zum Beispiel Flatterband oder Hinweise/Durchsagen des Versammlungsleiters. Auch das hatte die Stadt Ulm zur Auflage gemacht.
Drei Mal sei von der Versammlungsleitung eine Durchsage erfolgt, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Abstände einzuhalten seien. Offenbar aber mit nicht ausreichendem Erfolg.
Die Ulmer Polizei habe die Auflagenverstöße zur Anzeige gebracht. Insgesamt 35 Teilnehmende der Versammlung seien auch wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung mündlich verwarnt worden.
Warum wurde die Corona-Demo der Querdenker in Ulm nicht aufgelöst?
Warum aber wurde die Versammlung nicht aufgelöst, wenn doch die Auflagen "weitestgehend missachtet" wurden? Das will auch Martin Rivoir wissen.
Laut Innenministerium hätten Vertreter der Versammlungsbehörde und der Polizei vor Ort nach einer gemeinsamen Lagebeurteilung dazu entschieden, "mit der vorhandenen Anzahl an Polizeikräften weiter deeskalierend auf die Versammlungsteilnehmenden einzuwirken, anstatt die Versammlung aufzulösen". Bei der Abwägung zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit gehe es immer um Einzelfallentscheidungen, heißt es.
Der Verlauf des anschließenden Autokorsos ergab nach den dem Innenministerium vorliegenden Erkenntnissen keinen Anlass für eine Auflösung, sorgte aber für reichlich Stau im Ulmer Feierabendverkehr. Auch Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch hatte sich damals zur Demonstration geäußert.
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